Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
gilt auch für Nahost, wo gerade der Internationale Strafgerichtshof den Hinweisen auf Kriegsverbrechen nachgeht. Menschenrechte zu schützen, ist keinesfalls einfach, und das gilt ganz besonders für den Krieg in Nahost. Darum bin ich unserer Außenministerin sehr dankbar, dass sie permanent im Austausch ist und sich
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 18: Abschlussbericht der Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan für da…
Einsatz in der Dimension von Afghanistan ist heute kaum noch vorstellbar. Trotzdem betreffen uns Konflikte in Nahost, Eurasien und auf dem afrikanischen Kontinent ganz unmittelbar. Deshalb ist Wegsehen überhaupt keine Option, weder aus moralischer noch aus sicherheitspolitischer Verantwortung. Die Frage ist nicht, ob Deutschland Verantwortung
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Zusammenleben verschiedener Gruppen und Religionsgemeinschaften nach Jahren des Bürgerkrieges in Syrien organisieren und unterstützen? Syrien ist ja nichts anderes als eine Art Nahost en miniature mit den vielfältigen Bevölkerungsgruppen, die dort zusammenleben
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
sich Sorgen darüber, was in der Welt passiert. Sie spüren, dass die Welt in Unordnung ist: Krieg in der Ukraine, Terror in Nahost. Es entstehen neue Bündnisse, zum Beispiel die BRICS-Staaten und andere mehr, anscheinend alle gegen uns. Und ein neuer Präsident der Vereinigten
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Bundestag 20/197 07.11.2024 ·TOP 6: Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewah…
geeignet ist, Antisemitismus tief in eine verfassungskonform agierende Friedensbewegung hinein zu unterstellen, wenn diese sich mit den militärischen Maßnahmen Israels in Nahost auseinandersetzt
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Geostrategische Pläne wie der Indien-Nahost-Europa-Wirtschaftskorridor, IMEC, sollten nicht nur aus der bunten Infrastrukturkarte, großspurigen Budgetblasen und schönen Shake-Hands-Fotos von Gipfeltreffen bestehen, sondern auch einen Realitätscheck überleben
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Werte Gäste hier im Saal und draußen an den Bildschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass mit diesem Antrag der Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa in unseren Diskussionen rund um die europäische Wirtschaftskraft wieder mehr in den Blick gerät; denn das ist sicher nötig. Angesichts
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Plenum in dieser Woche und in den vergangenen Wochen und Monaten möchte ich hier insbesondere die Rolle Israels für den Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa betonen. Israels Wirtschaft, Vorbild für Innovation und Resilienz, leidet schwer unter dem Verteidigungskampf, den es gegen die von Teheran unterstützten Terrororganisationen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
daher an der Zeit für Europa, Commitment zu zeigen. Eine ungebrochene und unbedingte Unterstützung Israels bedeutet eben auch, den Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa einen bedeutenden Schritt in Richtung Verwirklichung voranzubringen
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Bundestag 20/195 18.10.2024 ·TOP 26: India-Middle East-Europe Economic Corridor vorantreiben und zum Erfol…
Projekten wie dem Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa würde die Kommission einen echten Mehrwert für Lieferketten schaffen, ganz im Gegensatz zu Lieferkettengesetzen
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Deswegen ist das Thema Nahost auch so wichtig für alle anderen Themenbereiche und unsere Verlässlichkeit
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Außenministerin Annalena Baerbock sehr dankbar für ihren starken Einsatz, ihre zahlreichen diplomatischen Vorstöße und ihre klaren Linien dabei. Ein Frieden in Nahost ist nur dann möglich, wenn wir ein Bündnis mit den arabischen Nachbarn wie Jordanien, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten schaffen
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finanzielle Ressourcen, sondern auch um politische Entscheidungen und Handlungen geht, sehen wir seit dem 7. Oktober vor allem an der Situation in Nahost und dem fürchterlichen Leiden, das der Angriff der Hamas auf allen Seiten ausgelöst hat. Zwar haben wir zuletzt im § 8a des Haushaltsgesetzes
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Libyen wird durch Spannungen in der gesamten Region destabilisiert. Da nenne ich: im Mittelmeer, in der Sahelzone, im Golf, aber auch in Nahost
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Ihren Beiträgen zwar nicht zu kurz gekommen sind, aber die man gar nicht oft genug wiederholen kann: Ja, der Krieg in Nahost könnte sofort beendet werden. Aber die Hamas – und nicht Israel – muss die Waffen niederlegen, die Geiseln freilassen und sich der Verantwortung für
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 6: a) Unterrichtung durch die Enquete-Kommission Lehren aus Afghanistan …
derzeitige Weltgeschehen verdeutlicht, welche Herausforderungen aktuell und künftig bestehen: der anhaltende Angriffskrieg auf die Ukraine und die konfliktgeladene Situation in Nahost. Besorgniserregend ist auch das Erstarken autoritärer und rechtsextremer Bewegungen in Deutschland, in Europa und darüber hinaus. Wir müssen verhindern, dass Demokratien eher zur Ausnahme
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Bundestag 20/152 02.02.2024 ·TOP III, IV: III Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90…
Kollegen! Unser Land ist mit einer Vielzahl von Krisen und Herausforderungen konfrontiert, international besonders mit dem Ukrainekrieg und den schlimmen Ereignissen in Nahost. Auf all diese Herausforderungen gibt dieser Bundeshaushalt Antworten. Wir halten die Schuldenbremse ein, wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger bei der Einkommensteuer
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
kürzen zum wiederholten Male beim Titel „Sonderinitiative Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost“: dieses Jahr um 37 Prozent, letztes Jahr um 35 Prozent. Ich lasse diese Aussage jetzt einfach einmal so stehen; denn verstehen kann man die Ampelpolitik schon lange nicht mehr
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 17: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
Nicht erst die vergangenen Monate mit der massenhaften Verbreitung von Gewaltvideos aus Israel und Nahost haben gezeigt, dass eine starke Aufsicht dringend notwendig ist. Geltende Regeln werden immer noch nicht ausreichend umgesetzt. Illegale Inhalte verbreiten sich auf den Netzwerken in Windeseile
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
kann über Terror in Nahost, Terror in der Region, die Hisbollah und den Libanon nicht sprechen, wenn man nicht danach fragt, was der 7. Oktober denn für Israel, für alle Menschen in der Region bedeutet. Der Optimismus Israels, dass man mit gut ausgerüsteten Streitkräften