Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Mitglied des UN-Sicherheitsrates und sowohl mit uns als eben auch mit Russland wirtschaftlich eng verbunden. Klar ist darum: Wer Druck auf Moskau ausüben will, den furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden, der muss Peking ins Boot holen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
dass Sie auch in so einer ernsten Situation noch Ihren Humor bewahren. Das ist gut. – Sie haben ausgeführt, dass der Aggressor in Moskau sitzt. Das stimmt. Russland hat die Ukraine angegriffen, nicht Deutschland. Und wenn Sie sagen: „Wir sind ein Teil des Westens
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 16: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
über den Einfluss von China, doch ignorieren wir manchmal, wie auch Russland dort an Boden gewinnt und wie schädlich dieser Einfluss von Moskau ist. Aus diesem Grund bringen wir heute hier diesen Antrag ein; denn wir wollen die Bundesregierung auffordern, diese Herausforderungen ernst zu nehmen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 16: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Afrika ist ein essenzieller Partner für uns. Doch für eine gute Partnerschaft braucht es Stabilität, es braucht Verlässlichkeit und Vertrauen. Und mit Moskau als Spaltpilz mittendrin ist das nur schwer zu machen
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·TOP 23: Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferung…
Februar, der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, ein völkerrechtswidriger Krieg. Und heute wird Putin in Moskau verkünden, dass die vier Teilrepubliken annektiert werden, dass die Scheinreferenden als Entscheidung gewertet werden. Er wird die nächste Eskalationsstufe in diesem Krieg zünden. Deswegen gehört unsere Solidarität der Bevölkerung
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 12: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
erwartet hätte, aber nicht von Ihnen, haben das nicht besser gemacht. Gerade in Ostdeutschland wissen wir, was Autokratie und Fremdbestimmung aus Moskau bedeuten. Die Stasi, Enteignung und fehlende Grundrechte – das alles kam aus dem Handbuch Moskaus. Ich erwarte von einem sächsischen Ministerpräsidenten – erst recht, wenn
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Ankündigung sorgt in der russischen Bevölkerung für massive Proteste. Zahlreiche Menschen gehen in der russischen Hauptstadt Moskau und auch in Sankt Petersburg auf die Straßen, rufen „Nein zum Krieg!“ und fordern „Russland ohne Putin“. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges gegen die Ukraine haben mehr
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Polizei ergriffen und in Busse geschleppt. Laut Bürgerrechtsorganisationen wurden landesweit 1 300 Menschen festgenommen, davon allein 500 Demonstranten in der Hauptstadt Moskau. Weiterhin wird berichtet, dass Häftlingen die sofortige Einberufung und damit der Weg an die Front droht
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·ZP 11: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 N…
wiederholt. Sie waren letztes Jahr in Moskau auf einer Konferenz, auf der Sie die Abschaffung der Sanktionen gefordert haben
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auch absolut unvorstellbar, dass auch nur ein Quadratmeter ukrainisches Territorium unter russischer Kontrolle verbleibt. Die Botschaft an die Führung in Moskau muss doch sein: Egal was du tust, egal womit du drohst, es wird nicht erfolgreich sein
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Kollegen! Dass bei der AfD nicht mal die gesamte eigene Fraktion klatscht, das kann ich nachvollziehen. Die sind wahrscheinlich alle in Moskau
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 6: Gasumlage zurücknehmen und Inflation vermeiden – Gaswirtschaft notfal…
Bundesregierung möchte ja auch mehr Gas aus Russland haben, aber durch Nord Stream 1. Das bekommt sie nicht, weil in Moskau politische Spielchen gespielt werden. Ja, das ist der Fall. Aber was hält uns denn davon ab, dann eben Nord Stream 2 zu nutzen? Nehmen
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Energie und Nahrungsmitteln gegen uns alle. Und ich ertrage diese Täter-Opfer-Umkehr nicht, die einige hier betreiben. Der Aggressor sitzt in Moskau und nirgendwo anders, liebe Kolleginnen und Kollegen
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nicht so, dass die Bundesregierung, wie der eine oder andere behauptet, hier die Preise irgendwie anfacht, sondern der Grund dafür sitzt in Moskau
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Wegen des Niedergangs Deutschlands zeigen Vertreter der Regierung gerne mit dem Finger auf andere, insbesondere in Richtung Moskau. Die Wahrheit ist aber, dass der größte Teil der Probleme hausgemacht ist. Ehrliche Politik im Interesse Deutschlands müsste die Ursachen des Niedergangs bekämpfen. Überall greift Ideologie
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üblich. Aber ich bitte Sie, bei allem Streit um das Einzelne nicht zu vergessen, wer unser eigentlicher Gegner ist. Er sitzt in Moskau. Er will diese Gesellschaft spalten, er will uns verunsichern, er will uns von der Solidarität zur Ukraine abbringen. Das dürfen
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machen das auf den Marktplätzen, und sie machen das hier im Parlament. Herr Chrupalla, Sie waren 2020 im Dezember schon in Moskau, haben sich von Herrn Lawrow einnorden lassen, und genau diese Linie reproduzieren Sie hier im Deutschen Bundestag
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Menschen, die glauben, dass wir Ruhe und Frieden und wieder billiges Gas hätten, wenn wir dem Diktator in Moskau nachgeben würden, wenn wir Kompromisse machen und ihm etwas von dem geben würden, was er haben will – also zum Beispiel akzeptieren, dass er einen Teil
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
dass die Rhetorik der Aufrüstung der Grünen nicht zielführend ist. Vor allem ist auch deutlich geworden, dass die Verbrüderung der Linken mit Moskau, Herr Gysi, und die nationale Anlehnung der AfD an Russland gescheitert sind
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 28: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
eben auch schon zu hören – senden wir mit unserer Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Beteiligung ein klares und deutliches Signal nach Moskau. Wir wissen, was zwischen dem bosnischen Serbenführer Dodik und dem Kreml gespielt wird