Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 24: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
darf es uns als Deutschland und EU nicht egal sein, wenn Milorad Dodik, der Präsident der bosnisch-herzegowinischen Entität Republika Srpska, nach Moskau reist und Putin einen Verdienstorden überreicht. Das müssen wir auf das Schärfste kritisieren; denn wir wissen alle, was Putin seit über anderthalb
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Verhandlungsbereitschaft herbeiverhandeln – da kann man ganz schön alleine sein. Denn wenn man alleine im Verhandlungssaal sitzt, dann kann man nichts herbeiverhandeln. Und Moskau lässt überhaupt keinen Zweifel daran, dass es nicht bereit ist, zu verhandeln
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
haben auf die Folgen für die Landwirtschaft hingewiesen. Dieser Tage fährt eine Delegation der Afrikanischen Union nach Kiew und anschließend nach Moskau, um zu schauen, welche Möglichkeiten für Frieden es gibt. Da ist es in vielen Ländern schwer verbreitet, zu sagen: „Ihr habt einen europäischen
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 4: Finanzierung der Forschungsverbünde zur DDR-Forschung sicherstellen –…
Geheimverfahren 1950 durch ein sowjetisches Militärtribunal in Dresden im Haftkeller der sowjetischen Militäradministration in der Bautzener Straße zum Tode verurteilt, anschließend nach Moskau gebracht und 1951 durch Genickschuss hingerichtet. Man beachte: Die DDR bestand bereits; es gab ein Strafsystem. Aber die sowjetische Militäradministration hat einfach
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 10: f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc …
Bekenntnis zur Freiheit und zu den Werten der westlichen Demokratien, in der Ukraine erfolgreich entwickelt hatte. Immer die gleiche Wortwahl aus Moskau: Es handelt sich um vom Westen angezettelte faschistische Putschversuche. – Damit wurde eine faschistische Bedrohung aus dem Westen gegen die Regierungen des Ostblocks, allen
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 10: f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Dr. Marc …
russischen Propagandafernsehen auftreten, mit einem Regime, welches die gleiche Sprache und die gleichen Methoden anwendet, wie es die SED-Führung und Moskau 1953 getan haben
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aber wir müssen achtsam sein, achtsam im Hinblick auf all die Kräfte – aus Belgrad und auch aus Moskau gesteuert –, die den Westbalkan destabilisieren wollen, die das Rad der Zeit zurückdrehen wollen. Darauf braucht es eine klare internationale und europäische Antwort, gestützt auf unsere Werte
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schlichtweg offensichtlich. Wagner verübt – das wissen alle hier, und zwar nicht nur aus der Zeitungslektüre – weltweit und mit freundlicher Unterstützung aus Moskau Terrorismus. Egal ob in der Ukraine, in Syrien oder in Mali: Wagner begeht systematisch die schlimmsten Verbrechen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
sehen aktuell, wie Russland versucht, seinen politischen Einfluss zu stärken, und dass Nationalisten aus der Region ganz offen Moskau umgarnen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir Europäer uns um die Entwicklung bemühen. Denn gegen autoritären Einfluss – davon bin ich fest überzeugt – helfen nur rechtsstaatliche
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 23: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard…
Strompreis ist im letzten Jahr wirklich gesunken, obwohl wir im letzten März ja bekanntermaßen einen Angriff Ihrer Buddys aus Moskau auf die freie und unabhängige Ukraine mitansehen mussten
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Präsidenten, den Sie ja offensichtlich unterstützen, verhaftet. Das ist Völkerrechtsbruch pur. Ich kann nur an Sie appellieren, vielleicht Ihre guten Drähte nach Moskau zu nutzen, damit dieser Mensch wieder freikommt und wir solche Fakten überall auf der Welt lesen können. – Vielen Dank
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dazu geführt, dass diese Rhetorik erst mal nicht mehr aus Russland kam. Leider kam nach dem letzten Besuch von Xi in Moskau dann die Ankündigung der Stationierung von Atomwaffen in Belarus. Das habe ich angesprochen. China hat ja deutlich gemacht, dass es keine nukleare Eskalation
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haben, um einerseits der Ukraine zu helfen, sie zu unterstützen, und andererseits ein klares Signal in die Welt und vor allem nach Moskau zu senden: Wer das Völkerrecht bricht, der steht am Ende alleine
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Ankündigungen und öffentlich ausgetragenem Koalitionsstreit oder Liebesbriefen nach Moskau werden wir diese Inflation aber nicht eindämmen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
senden ein klares Signal nach Moskau: Der russische Angriffskrieg wird uns nicht spalten. Im Gegenteil: Er bringt uns noch näher zusammen. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, und unsere Botschaft an die Menschen in der Ukraine – sehr geehrter Herr Botschafter – ist klar: Wir stehen fest
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
sich Sorgen machen aufgrund dieser Kriegssituation. Deshalb wünschen wir uns natürlich, dass Frieden kommt. Der Schlüssel zu diesem Frieden liegt aber in Moskau, auch das muss unmissverständlich gesagt werden. Russland ist der Aggressor, nicht die NATO, nicht die Ukraine. Putin kann und muss diesen Krieg
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
alle wünschen uns nichts sehnlicher, als dass dieser Krieg aufhören und das unsagbare Leid damit enden möge. Der Schlüssel dafür liegt in Moskau. Wenn Russland seine Truppen aus der Ukraine abzieht, ist der Krieg beendet. Aber solange Russland sein Kriegsziel nicht revidiert, nämlich die Zerschlagung
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 24: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
alleine stoppen wird. Ganz im Gegenteil: Es hat die nächsten afrikanischen Staaten im Visier. Burkina Faso verhandelt nach dem letzten Putschversuch mit Moskau über Waffenlieferungen und Söldner. Wenn das durchgeht, dann wäre das der nächste Stein im Sahel, der fällt
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
Gipfel in Bali Konsens war: eine klare Verurteilung des russischen Angriffs. Meine Botschaft an Peking ist klar: Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen! Und liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
Meine Damen und Herren, heute fordert die Linksfraktion diplomatische Gespräche mit Russland, und was human klingt, ist in Moskau aber ein Arrangement mit Massenmördern, Folterern und Vergewaltigern – eine Diplomatie, die ins Leere läuft, weil Wladimir Putin jeden Tag betont, dass er die Ukraine auslöschen will