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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
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636
Sprecher:innen
330
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  1. sich jetzt südlich von Bengasi bezeichnenderweise Afrikakorps nennen, die Kontrolle über die Hauptmigrationsroute aus dem Sahel ans Mittelmeer unter Kontrolle zu bringen: Migration als Waffe. Wir sollten versuchen, die Missionen zu vereinen, um das, was Russland versucht – nämlich die regelbasierte Ordnung durcheinanderzubringen, Migration als Waffe

  2. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    effektiver Ordnung, Steuerung und Begrenzung von irregulärer Migration zu tun hat: schnelle Rückführungen, die Ausweitung von sicheren Herkunftsstaaten, Asylverfahren in Drittstaaten. Sie, die Grünen, torpedieren alles, was einen maßgeblichen Beitrag zur Bekämpfung der irregulären Migration leistet

  3. FS Frank Schwabe SPD

    Herr Ziemiak, Sie haben ja noch über ein anderes Thema geredet, nämlich über das Thema Migration. Ich will das Thema an dieser Stelle noch einmal erwähnen, weil ich es in den Koalitionsverhandlungen mitverhandeln durfte: Das, was wir im Bereich Migration machen, ist, das aufzuholen

  4. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    letzten Wochenende zusammen mit drei Ministerpräsidenten – mit den Ministerpräsidenten aus Italien, Griechenland und Belgien – in Ägypten gewesen, um dort ein Migrations- und Wirtschaftsabkommen der EU zu verhandeln. Herr Bundeskanzler, was ist Ihre Meinung, wenn Sie schon nicht mitgereist sind, zu diesem Abkommen? Und was halten … davon, dass man mit Ägypten ein solches kombiniertes Abkommen – Wirtschaft und Migration – macht

  5. HL Helge Lindh SPD

    Entweder beendet die demokratische Mitte die illegale Migration oder die illegale Migration beendet die demokratische Mitte

  6. HL Helge Lindh SPD

    verurteile, weil er zum Beispiel bei der Seenotrettung weit offener und progressiver war als die Union, hat den schrecklichen Satz gesagt: Die Migration ist die Mutter aller Probleme. – Sie erwecken genau den Eindruck, dass die Migration die Schlüsselfrage, die Problemfrage für alle Fragestellungen in diesem

  7. HL Helge Lindh SPD

    Geflüchtete oder als Arbeitskräfte –, wenn sie permanent folgende Assoziation lesen: Menschen flüchten oder wandern ein, weil die Sozialleistungen so hoch sind; Migration ist Kriminalität; Leute sind latent, sobald sie aus arabischen Ländern migrieren – so Ihre Darstellung –, antisemitisch, extremistisch. – Was ist das für ein Bild … Migration? Was ist das für ein Zerrbild, und wie weit ist das entfernt von der Offenheit, für die auch einmal die Union gestanden

  8. müssen vielmehr versuchen, durch einen steten Austausch, aber auch durch gemeinsame Arbeit Lösungen für die Migration in Deutschland zu finden, und zwar für eine gesteuerte Migration, für eine gesteuerte Einreise. Ich sage es noch einmal sehr deutlich: Die Belastung der Kommunen ist groß

  9. DS Detlef Seif CDU/CSU

    anderen Seite: Lieber Helge Lindh, die Migration ist zwar nicht die Mutter aller Probleme, aber ungelöste Probleme führen zu einer Krise. Und es geht genau darum. Es geht nicht darum, Migration zu verteufeln

  10. Bereich der Migration bedeuten Rückführungen rechtsstaatliche Konsequenz. Menschen, die bei uns kein Bleiberecht haben und die abgeschoben werden können, müssen auch abgeschoben werden. Die Menschen erwarten gerade im Bereich der Migration rechtsstaatliche Konsequenz. Denn oft scheitern Abschiebungen an den unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern

  11. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    gebracht haben, die mehr bewirken als alles, was in den letzten 20 bis 25 Jahren im Bereich Offenheit und Migration, aber auch im Bereich des Managements der irregulären Migration beschlossen worden ist. Das war ein Moment des Unterhakens, von gemeinsamer Politik

  12. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    Bezahlkarte ist ein wichtiger Beitrag zur Reduzierung der illegalen Migration; denn Barauszahlungen werden durch die Bezahlkarte ersetzt. Damit stärken wir das Sachleistungsprinzip, und der Sozialstaat wird insgesamt weniger attraktiv für irreguläre Migration. Asylbewerber erhalten damit nicht weniger Leistungen. Sie können, wie bisher auch, ganz normal

  13. JT Jens Teutrine FDP

    würde ein deutliches Signal in der Migrationspolitik senden. Wer Akzeptanz für reguläre Migration und Schutzbedürftige möchte, der muss etwas gegen illegale Migration unternehmen

  14. BR Boris Rhein Hessen

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich gemeinsam mit dem Bundeskanzler im letzten Jahr mehrfach dem Thema Migration gewidmet. Das unterstreicht die herausragende Bedeutung, die das Thema hatte, aber aus meiner Sicht auch weiterhin haben wird. Neben wichtigen Punkten … besseren Steuerung und Begrenzung der Migration und der finanziellen Unterstützung der Kommunen haben wir uns auch darauf verständigt, die Rückführung zu verbessern. Meines Erachtens gibt es keinen Zweifel: Nur dann, wenn wir bei den Rückführungen vorankommen, erhalten wir die Kapazitäten, denjenigen zu helfen, die wirklich

  15. Bundesrat 1041 02.02.2024

    Nein zur endgültigen drohenden Überlastung der Verantwortlichen, der unzähligen ehrenamtlichen Engagierten und aller Bürgerinnen und Bürger vor Ort! Ebenso Nein zu illegaler Migration und zu Menschenhandel! Der Bund muss seiner Verantwortung zur Eindämmung illegaler Migration endlich nachkommen und handeln. Ansonsten droht tatsächlich die Überforderung

  16. Weil wir dafür gesorgt haben, dass wir endlich weniger irreguläre Migration nach Deutschland haben, müssen wir uns auch darüber austauschen, wie wir endlich mehr reguläre Migration nach Deutschland hinbekommen

  17. wollen auch nicht irgendwelche Migration in unser Land, sondern wir wollen vor allem auch Migration in unseren Arbeitsmarkt. Dafür brauchen wir ein attraktives Angebot für Menschen, die zu uns einwandern wollen. Dafür ist dieses Gesetz auch

  18. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    klar sagen: Statt eine Lernkurve zu nehmen, statt zu verstehen, dass Sie seit Monaten die Mehrheit der Bevölkerung mit Ihrer ungesteuerten Migration vor den Kopf stoßen, statt diese Lernkurve nach oben zu nehmen, gehen Sie in einer Abwärtsspirale immer weiter bergab zu immer mehr irregulärer … Migration in unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen

  19. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Gast bei Phoenix. Sie sagen es jetzt auch. Der Kollege Thomae hat es vorhin auch gesagt. Sie erzählen immer: Wir reduzieren illegale Migration und lösen gleichzeitig unser Fachkräfteproblem durch Migration. – Es ist diese links-grüne Blase, die das den Menschen de facto seit Jahren vorgaukelt

  20. HL Helge Lindh SPD

    Wenn wir uns heute entscheiden, Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, ist das ein wirksames und legitimes Mittel, um irreguläre Migration, also Migration ohne Aussicht auf Schutzbedürftigkeit, wirksam zu reduzieren? Das ist die erste Verantwortung. Die Antwort lautet