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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
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636
Sprecher:innen
330
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  1. Bundestag 20/195 18.10.2024

    allem im Bereich der Migration sind die getroffenen Maßnahmen wichtig, um dem Ziel näherzukommen, irreguläre Migration zu begrenzen und reguläre Migration zu stärken. Daher begrüße ich die Regelungen des neuen Gesetzentwurfs im Bereich Migration ausdrücklich. Es ist entscheidend, dass wir eine klare Linie ziehen

  2. Bundesrat 1047 27.09.2024
    WK Winfried Kretschmann Baden-Württemberg

    Sofern sie nicht als Fach- und Arbeitskräfte angeworben werden, müssen wir sie abweisen. Denn nach der Migration kommt die Integration, und die Integration kostet Kraft. Wir brauchen Unterkünfte, Plätze in Schulen und Kitas, Kapazitäten in der Verwaltung und in Sprach- und Integrationskursen. Dabei sind heute … viele Kommunen an der Grenze des Leistbaren und viele auch darüber hinaus. Damit die Migration unser Land nicht spaltet – und dieses Potenzial hat sie leider –, müssen wir die irreguläre Migration klar begrenzen und die Migration von Arbeits- und Fachkräften dagegen verflüssigen. Genau das meint

  3. JT Jens Teutrine FDP

    glaube, es ist verkehrt, Handlungsunfähigkeit zu demonstrieren, zu sagen, man könne Migration gar nicht ordnen und steuern, man könne es gar nicht hinbekommen, sie besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren und denjenigen, die schutzbedürftig sind, wirklich Schutz zu geben. Es ist, glaube ich, wichtig, mehr … gegen irreguläre Migration zu machen, weil wir doch merken, dass momentan die Akzeptanz für Migration fehlt, auch für die reguläre Migration, die wir aufgrund des demografischen Wandels aber brauchen. Die Menschen differenzieren ja gar nicht mehr zwischen Leuten, die als Arbeitskraft hierherkommen wollen, denjenigen

  4. JT Jens Teutrine FDP

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in der Gesellschaft mehr Akzeptanz für Migration möchte, der muss sich für mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt starkmachen und irreguläre Migration stärker begrenzen. So gibt es in der Gesellschaft mehr Akzeptanz für mehr Migration

  5. haben uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, Migration mit einer aktiven und ordnenden Politik vorausschauend und realistisch zu gestalten. Dabei reduzieren wir irreguläre Migration und ermöglichen reguläre Migration. Genau diesen Gestaltungsanspruch haben wir jetzt auch beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz nochmals ausdrücklich so formuliert: Wir steuern Migration

  6. Bundestag 20/211 31.01.2025
    KH Katja Hessel FDP

    Migrationspolitik. Dabei zeigt die zunehmende Zahl der Messerattacken, dass die politische Linke, allen voran SPD und Grüne, mit ihrem Ansatz der Migrations- und Flüchtlingspolitik krachend an der Wirklichkeit gescheitert sind. Weil sie spüren, dass sich die gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland eine konsequente und durchsetzungsstarke Gangart … Eindämmung irregulärer Migration wünscht, starten sie nun ein Ablenkungsmanöver nach dem anderen. Aber weder hilft dies in der Sachfrage der dringend notwendigen Zurückdrängung irregulärer Migration weiter noch führt es dazu, den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, deren Zustimmungswerte mit jeder Messerattacke nach

  7. Bundestag 20/211 31.01.2025
    AS Anja Schulz FDP

    Dabei zeigen die zunehmenden Messerattacken, dass die politische Linke, allen voran SPD und Bündnis 90/Die Grünen, mit ihrem Ansatz der Migrations- und Flüchtlingspolitik krachend an der Wirklichkeit gescheitert sind. Weil sie spüren, dass sich die gesellschaftliche Mehrheit in Deutschland eine konsequente Realpolitik bei der Eindämmung … irregulärer Migration wünscht, starten sie ein Ablenkungsmanöver nach dem anderen. Aber weder hilft dies in der Sachfrage der dringend notwendigen Zurückdrängung der irregulären Migration weiter noch führt es dazu, den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen, deren Zustimmungswerte mit jeder Messerattacke nach oben

  8. Debatte so kurz vor der Bundestagswahl auch eine Warnung an uns, dass wir uns in den Diskussionen und Debatten über das Thema Migration in den kommenden Wochen und Monaten nicht aufhetzen lassen und dass wir uns in einer Weise verhalten und über dieses Thema sachlich … sprechen, dass nicht derjenige Nutzen daraus zieht, der ein genuines Interesse daran hat, dass sich westliche Gesellschaften über das Thema Migration zerlegen, und der alles investiert – Bomben und Geld –, um dieses Zerlegen westlicher Gesellschaften zu erreichen – am besten über das Thema Migration

  9. will mal an einen Punkt erinnern, der die Migration in den letzten Jahren so drastisch reduziert hat wie kein anderer. Das war das Abkommen der EU mit der Türkei, das maßgeblich Angela Merkel ausgearbeitet hat und das wie kein zweiter Effekt dafür gesorgt hat, dass … illegale Migration reduziert wurde. Was macht eigentlich dieser Bundeskanzler Vergleichbares, um sich um die illegale Migration auf so effektive Art und Weise zu kümmern? Bis auf Sprüche kann ich da nicht viel wahrnehmen, meine Damen und Herren

  10. sollten endlich – das ist mir auch wichtig – davon wegkommen, die Migration in der Endlosschleife als die Mutter aller Probleme darzustellen. Reden wir doch bitte auch mal wieder davon, dass Migration, nämlich Migration in unseren Arbeitsmarkt, doch auch Teil der Lösung

  11. Bundestag 20/186 13.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07, 19
    CB Clara Bünger Linke

    geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbst wenn wir über den Justizhaushalt reden, kann die AfD nicht anders, als nur über Migration zu reden. Dass sie fanatisch alle Themen auf das Thema Migration lenkt und die Migration für alles zur Verantwortung zieht, ist wirklich

  12. Stattdessen führen wir seit Tagen eine vonseiten der Opposition völlig überhitzte Diskussion über Migration. Das passierte, weil die Union, weil Friedrich Merz und Markus Söder nach der schrecklichen Terrortat von Solingen dem Problem des islamistischen Terrors, Herr Merz, nicht über rechtsstaatliche Instrumente im Bereich … inneren Sicherheit begegnen wollen. Sie haben gesagt: Das Problem ist Migration. – Und diese Verknüpfung von Terror und Migration ist keine Petitesse

  13. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    SM Sepp Müller CDU/CSU

    Jüngst behauptete die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, dass Migration bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen nicht zur Debatte stand. Das ist schlichtweg falsch. Die illegale Migration war und ist das bestimmende Thema vor Ort. Nehmen Sie sich der Sorgen der Menschen … lösen Sie das Thema der illegalen Migration

  14. NW Nina Warken CDU/CSU

    höchsten Stand seit 15 Jahren erreicht. Und bei 41 Prozent der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass können wir auch das Thema Migration bei der Ursachenforschung nicht mehr außen vor lassen. Migration ist eine echte Gefahr für unsere Sicherheit geworden, und darüber müssen wir genauso sprechen können … über Erfolgsgeschichten bei der Migration sprechen

  15. NW Nina Warken CDU/CSU

    hier annähernd wöchentlich – auch heute haben es viele Kollegen schon gesagt –, das können wir Ihnen nicht ersparen: Die Bundesregierung muss ihren Migrations- und Integrationskurs korrigieren. Die hohe Zahl der Asylsuchenden überfordert unsere Aufnahme- und Integrationsmöglichkeiten. Wir müssen die Kontrolle über die Einwanderung zurückgewinnen und irreguläre … Migration stoppen, zugleich aber auch die reguläre Migration auf ein integrierbares Maß reduzieren

  16. Punkt „Verhinderung irregulärer Migration“; das ist ja nur ein Beispiel. In Ihrem Antrag plädieren Sie dafür, dass es an der Zeit ist, irreguläre Migration zu stoppen, und Sie sprechen sich für wirksame Maßnahmen aus. An dieser Stelle kann ich noch einmal unterstreichen: Es passiert … schon. Unsere Bundesinnenministerin hat zur Verhinderung irregulärer Migration bereits viele Maßnahmen auf den Weg gebracht: Grenzkontrollen, Maßnahmen zur Bekämpfung von Schleusungskriminalität

  17. JT Jens Teutrine FDP

    allerdings gerade wieder zum Teil erlebt, leider. Wir brauchen einen Konsens. Die Politik muss erstens zeigen, dass sie handlungsfähig ist und Migration managen kann. – Ja, man kann als Politik auch, über alle staatlichen Ebenen, einen Einfluss auf Migration nehmen. Das bedeutet für mich: Wer nicht … bereit ist, etwas gegen illegale Migration zu unternehmen, dem etwas Wirksames entgegenzusetzen – wie die Beschleunigung von Abschiebungen; wie beispielsweise die Bezahlkarte, die einen Beitrag leistet –, der gefährdet auch die Akzeptanz für Schutzbedürftige und diejenigen, die legal nach Deutschland kommen wollen

  18. JT Jens Teutrine FDP

    glaube, wer mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt möchte – und meine Fraktion glaubt, dass das notwendig ist, weil der demografische Wandel so ist, wie er ist –, wer möchte, dass diejenigen humanitären Schutz bekommen, die es verdient haben, und dass es eine gesellschaftliche Akzeptanz für mehr … Migration in den Arbeitsmarkt und humanitären Schutz gibt, der muss auch bei irregulärer Migration klar handeln. Dafür reichen zwar keine Bezahlkarten; aber nur zu sagen, was nicht geht, wird dieser Regierung nicht helfen

  19. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Bundeshaushalt! Da steht drin, dass wir in den letzten Jahren Jahr für Jahr etwa 25 Milliarden Euro für das Thema Migration aufgewendet haben. Es gibt kein zweites Land auf der Erde, das so viel zur Bekämpfung der Migration, zur Ordnung der Migration, zur Aufnahme

  20. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    lange verloren haben. Anders ist es doch nicht zu erklären, dass Sie bei einem Gesetzentwurf, bei dem wir über die Begrenzung von Migration – ich betone: über die Begrenzung von Migration – reden wollen, immer wieder auf Ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz verweisen. Zu diesem Gesetz muss man sagen: Damit … setzen Sie Ihrem Versagen im Bereich Migration die Krone