Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Mehr Fortschritt. Ein modernes Einwanderungsland braucht ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht. Die Einbürgerung ist eine wichtige Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe. Nur dann kann man den Bundestag und den Landtag wählen und auch dorthin gewählt werden. Um die 5 Millionen Menschen sind seit über zehn Jahren ein fester … Teil unserer Gesellschaft, doch sie haben aufgrund ihrer Staatsangehörigkeiten nicht dieselben Rechte. Es ist nicht gut für eine Demokratie, wenn Wohn- und Wahlbevölkerung auseinanderfallen. Darum werden wir schneller und besser einbürgern. Darum ermöglichen wir grundsätzlich die Mehrstaatigkeit. Damit klopfen wir den letzten Staub der Kaiserzeit
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·TOP 26: Die Deutsche Welle unterstützen und sie für die Aufgaben der nächsten…
Angesichts der Tatsache, dass der Fachkräftemangel unseren Wohlstand gefährdet und angesichts der Tatsache, dass wir gerade für den Erhalt unserer Wirtschaftskraft mehr Zuwanderung brauchen, kommt auch der Deutschen Welle eine noch stärkere Bedeutung zu; denn die Einwanderung von Arbeitskräften ist ein wichtiger Baustein für … Bild der Arbeitsrealität vermittelt, dass sie klare Einblicke gibt in Sprache, Kultur und Leben in Deutschland, dass sie ein Bild unserer freiheitlichen Demokratie vermittelt, das sich durch eine Vielfalt von Lebensentwürfen auszeichnet
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 14: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
Seit mehr als 30 Jahren wissen wir, dass in unserer Gesellschaft langsam, aber sicher ein nie dagewesener demografischer Wandel stattfinden wird: mit einer steigenden Anzahl von älteren Menschen – glücklicherweise auch dank der steigenden Lebenserwartung – und einer abnehmenden Zahl von Menschen im erwerbsfähigen Alter. Dies führt … erheblichen gesellschaftlichen Veränderungen – im gesellschaftlichen Zusammenleben, für die Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt, für den Sozialstaat und vermutlich auch für die Demokratie
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falsch wäre. Manche Journalisten fragen: Ist der Europarat schwach? – Nein, er ist gar nicht schwach; aber schwach sind die Mitgliedstaaten. Immer mehr Mitgliedstaaten wenden sich gegen die Werte des Europarates. Manche Akteure in manchen Mitgliedstaaten, die noch zu den Werten des Europarates stehen, nerven gelegentlich … falsch“, ist das natürlich nervend. Aber das ist dringend notwendig. Das ist das Lebenselixier; sie sind die Wächterinnen und Wächter der Demokratie, des Rechtsstaates und der Menschenrechte. Deswegen dürfen Staaten sie nicht einschränken wollen; das wäre falsch
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Geschlechtergerechtigk…
Aber auch die Arbeitgeber müssen sich endlich wieder dazu bekennen, dass ein Tarifvertrag zur Normierung unserer Demokratie gehört, wenn man in der Branche selbst für Ordnung sorgen will. Wenn darin eingebettet auch die Geschlechtergerechtigkeit zum Auftrag des Tarifvertrags wird, dann ist das die richtige Herangehensweise … miteinander ins Reden kommen müssen. Denn ich glaube, dass die Aufmerksamkeit der meisten Menschen dort völlig weggeblendet ist, weil sie gar nicht mehr mitbekommen, warum wir fast keine Tarifverträge in den neuen Bundesländern haben. Mich alarmiert das. Mir tut es sehr
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
auch ein ganz persönliches Anliegen; denn ich selbst habe von dieser Freundschaft profitiert. Ich durfte als McCloys-Stipendiat und als Austauschstudent mehrere Jahre in Oregon und Harvard studieren. Die unvergessenen Guido Goldman, der so wichtig war für den geistigen Austausch zwischen den USA und Deutschland … Doktorarbeit damals die Präsidentschaftskandidaten George Bush senior, Al Gore und Jesse Jackson interviewen. Ich habe diese altehrwürdige und doch so lebendige, stabile Demokratie unmittelbar kennenlernen dürfen
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
demokratischen Struktur und der Willensbildung in Deutschland. Das Grundgesetz misst den Parteien einen ganz entscheidenden Beitrag in unserer Demokratie bei. Unsere Demokratie zu schützen, ist ein wertvolles Gut, gerade in der heutigen Zeit. Es geht bei diesem Gesetzentwurf nicht darum, dass sich die Parteien … geht darum, dass wir die vielfältigen demokratischen Strukturen übrigens aller Parteien in Deutschland – auch der kleinen Parteien in Deutschland – erhalten und ein Mehr an Teilhabe für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 19: 19 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mahnmal für die…
Leid der Opfer ist ein gesamtdeutsches Erinnern, es geht uns alle an. Keine Mauern sperren uns mehr ein, keine Grenzen trennen uns mehr. Die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft leben heute in ganz Deutschland, Europa und der Welt. Das Mahnmal schafft eine Verbindung zwischen all diesen Menschen … Werte unserer freien Gesellschaft zu sensibilisieren und immer wieder ins Bewusstsein zu rücken, dass es sich lohnt, mutig für Freiheit und Demokratie einzustehen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 20: 20 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Juni 1972, 25 Jahre später, war klar: Deutschland war eine Demokratie geworden und wirtschaftlich erfolgreich. So war es Bundeskanzler Willy Brandt, der in seiner Rede zum 25-jährigen Jubiläum des Marshallplans formulierte: Die Vereinigten Staaten warten darauf, dass wir Europäer unsere Gemeinschaft in handlungsfähigen Institutionen … gleichberechtigter Partner entgegenwächst, mit dem es die Lasten weltpolitischer Verantwortung zu teilen vermag. – Es war ein Plädoyer dafür, dass Deutschland und Europa mehr Verantwortung übernehmen
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Liest man sich das Koalitionspapier für den Bereich Entwicklung durch, und zwar ganz genau, fällt auf, dass man Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit exportieren möchte. Nimmt man neue Presseberichte aus den Entwicklungsländern zur Kenntnis – beklagt doch gerade Ihr Ministerium immer wieder die Verletzung der Oppositionsrechte … Demonstranten, die für diese Werte einstehen, massiv drangsaliert werden. Und was machen Sie, Frau Ministerin? Sie heben den Finger, mahnen und fordern mehr Rechte
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·ZP 9: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Denn die Mitbestimmung stärkt, sie hilft und sie fördert. Sie stärkt die Demokratie, nämlich durch das gemeinsame Abwägen, das Kompromisse-Finden, das Meinungen-Zuhören, den Austausch und das Suchen nach Lösungen. Es hilft für die Integration vieler Menschen, die zu uns kommen … Mitbestimmung fördert Gesetzestreue. Es wird geguckt, ob der Mindestlohn eingehalten wird. Es wird geguckt, ob die Arbeitszeit eingehalten wird und vieles, vieles mehr
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, hier über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, einen Tag nach dem brutalen Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico in der Slowakei. Frau Außenministerin, ich bin froh, dass Sie in Ihrer Rede dieses Attentat … trifft wieder einen Politiker, genauso wie Olof Palme 1986, der sich für Frieden und Diplomatie einsetzte. Robert Fico ist offenbar nicht mehr in Lebensgefahr. Ich wünsche ihm rasche und vollständige Genesung
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Einen Monat später gab es die Gasumlage plötzlich nicht mehr, und es wurde gesagt: Wir haben eine völlig neue Idee; das war ein Fehler. So richtig erhöht das die Glaubwürdigkeit bei diesem Thema nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und noch einmal: Aus Angst … hier im Raum sind, sondern für ganz andere, die daran arbeiten, das zum großen Thema zu machen, um uns in der Demokratie etwas vorzuwerfen nach dem Motto „Da entscheiden einige wenige, denen es selber gut geht, über die Köpfe derer hinweg, die sich große Sorgen
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sicher, wir werden uns zu diesem Thema noch mehrere Male und vielleicht sogar noch viele Male hier im Hause wiederfinden, um weitere Lösungsschritte zu gehen. Denn keiner hat ein Patentrezept. Wir sind alle noch Suchende. Vieles wissen wir schon, vieles ist immer wieder neu. Deswegen … durch die Weltgeschichte steuern und dass uns die Menschen vertrauen können und letztendlich damit der Politik Vertrauen geben, was notwendig ist, damit Demokratie überhaupt funktionieren kann. – Herzlichen Dank
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längst nicht gesagt, dass sich ein Großteil der Weltgemeinschaft unseren Vorstellungen und Überzeugungen anschließt. Es ist an uns, für die Demokratie als Staats- und Lebensform zu werben. Dafür brauchen wir auch die Unterstützung der Zivilgesellschaften. Die zunehmende Ungewissheit als Grundgefühl ist weder ein lokales noch … einen wollen ihren Wohlstand nicht verlieren; die anderen wollen überhaupt welchen haben. Das ist im übertragenen Sinne die Ungleichzeitigkeit des Gleichzeitigen. Umso mehr brauchen wir gemeinsame Lösungen. Die Macht verteilt sich
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Fast 184 Millionen Euro sind für diesen Haushaltsposten vorgesehen. Das sind 33 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und ist fast doppelt so viel wie 2020. Das freut natürlich Ex-Stasimitarbeiterin Kahane, die als Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung mal wieder zu den Begünstigten zählen … habe, dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb. Deutschland im Jahr 2022 ist, wenn ehemalige Stasifunktionäre uns, staatlich subventioniert, in Fragen der Demokratie und Vielfalt belehren wollen
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Reich und die immer deutlicher werdenden Auswirkungen der Klimakrise werden in den nächsten Jahren auch zunehmend eine Bedrohung für die Stabilität unserer Demokratie werden, weil die Unzufriedenheit mit der mangelnden Lösung dieser Probleme wachsen wird. Ich komme einzig und allein zu dem Schluss, dass … Sondervermögen zu Sondervermögen und Krisenpaket zu Krisenpaket hangeln, ist unseriös und wird den Investitionsstau in Deutschland nicht lösen können. Wir brauchen mehr Geld, und das wird mit der Schuldenbremse und dem bestehenden Steuersystem, das wachsende Vermögen von Superreichen und internationalen Unternehmen schont, langfristig nicht funktionieren
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
international vernetzte Terrororganisationen entstehen, für Organisierte Kriminalität. Denn wir wissen: Wenn sich MINUSMA aus Mali zurückziehen würde, dann würde das Vakuum noch mehr von anderen Kräften gefüllt. Das gilt für islamistische Kämpfer, aber das gilt eben auch für russische Kräfte. Die Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch … für uns auch geht, nämlich uns gemeinsam mit den Menschen vor Ort diesen Kräften entgegenzustellen, die nichts auf Menschenrechte geben, nichts auf Demokratie und nichts auf eine regelbasierte Ordnung
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ihre eigenen Geschichten zurückgeht, was da passiert. Selbst dann, wenn wir noch die Inflation rausrechnen, sind es 19 Milliarden Euro mehr, die diese Regierung in diesem Normalisierungshaushalt für all die Dinge, die sowohl im Bereich des Sozialstaates, im Bereich der Umwelt, aber auch … schon verloren, und wer nur meckert, beteiligt sich nicht am Diskurs. Das sollten wir immer wieder sehen, wenn es um unsere Demokratie geht, meine Damen und Herren
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priorisieren. Ich habe es Ihnen gesagt, meine Damen und Herren: Es ist ein klarer Sicherheitshaushalt. Es geht um eine klare Stärkung der Demokratie, eine klare Stärkung im engeren Sinne, das heißt von Bundespolizei, BKA und BSI. Aber ja, es sind auch Einschnitte in anderen Bereichen … endlich dazu kommen, dass wir die Verfahren schneller und effizienter durchführen können. Wir haben aber auch in die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer mehr Geld reingebracht und vor allen Dingen die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet