Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
früh zu Beginn der Coronapandemie wurde die Systemfrage gestellt und diskutiert: Kann eine Demokratie oder kann eine Autokratie besser mit einer solchen Pandemie umgehen? In China wurden, nachdem das Virus nicht mehr zu leugnen war, rigorose Maßnahmen ergriffen. Selbst die WHO attestierte seinerzeit, dass diese
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Umso mehr ist es heute Aufgabe von Diplomatie, auch diejenigen zu überzeugen, die nicht selbstverständlich auf der Straße der Demokratie fahren. Das bedeutet ja, auch in Außenpolitik, in Diplomatie zu investieren. Angesichts der weltweiten Krisen liegt der haushalterische Schwerpunkt des Auswärtigen Amtes in diesem Jahr
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
diesem Gesetzentwurf verstetigen, dass es auf die Entscheidung des Bundestages nicht mehr ankommt. Außerdem wollen Sie die Beteiligung der Landesparlamente auch noch aushebeln. Damit degradieren Sie die Herzkammern unserer Demokratie erneut zu Statisten. Dieses undemokratische Verhalten wird von unserer Fraktion abgelehnt
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steht. Wir brauchen eine institutionelle Absicherung der Bundeszentrale, mehr statt weniger Geld, mehr und nicht weniger politische Bildung. Sparen Sie bitte also nicht an der falschen Stelle! Es könnte uns unsere Demokratie kosten
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nationalen Ebenen. Wir wünschen uns einen Menschenrechtsrat, der sich auf sein mehr als ehrenwertes Kerngeschäft besinnt, der bei seinen Mitgliedern – auch bei Deutschland – genau hinschaut, ob die Menschenrechte eingehalten werden, damit Demokratien auch Demokratien bleiben
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 3: Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffen
Bund zu übertragen – so einfach kann man den Antrag zusammenfassen –, umso mehr Geld des Bundes in die Bildung zu stecken. Gleichzeitig warnen Sie regelmäßig vor den aktuellen Gefahren für unsere Demokratie. Dabei sollte gerade in der Woche des 9. Novembers nicht vergessen werden, dass
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Bundestag 21/98 07.10.2026 ·TOP 5: Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der…
besonders wichtig: Das EU-Mercosur-Abkommen ist mehr als ein cleverer Wirtschaftsstil. Dieser wirtschaftliche Meilenstein ist auch ein wichtiges politisches Signal, ein Zeichen, dass wir als Demokratien weltweit zusammenstehen und auf regelbasierten Handel setzen
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 61: „Nie wieder!“ – Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des poli…
dass wir auch in den nächsten fünf Jahren in Frieden, Freiheit und Demokratie leben? – Vor fünf oder zehn Jahren hätte jeder diese Garantie ganz selbstverständlich ausgesprochen. Heute kann man das nicht mehr so einfach garantieren. Deshalb ist auch die zweite Frage entscheidend, die er gestellt
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noch lautstark kritisiert hat, hat nach exakt dem gleichen Muster funktioniert. Es ist mehr als gefährlich, dass Schwarz-Rot in diese autoritären Fußstapfen tritt und das auch noch als Verteidigung der Demokratie tarnt
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
einfach die Gefahr, Fehler zu machen. Wenn der Ausnahmefall der Fristverkürzung immer mehr zur Regel wird – und das ist die Erfahrung der letzten Jahre –, dann tun wir uns allen und der Demokratie keinen Gefallen. Lassen Sie uns daher zu den regelhaften Gesetzgebungsverfahren
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Land sein wollen, braucht es grundlegende Änderungen in der Migrationspolitik hin zu mehr Ordnung und Kontrolle. Andernfalls droht ein nachhaltiger Schaden für das Vertrauen in staatliche Institutionen und in unsere liberale Demokratie. Die Arbeitskräfteeinwanderung hingegen muss leichter gemacht werden
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 8 und 9: ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wander…
Viktor Orbán euch zuruft: „Welcome to the club!“? In dem Versuch, euch mehr Macht zu sichern, habt ihr denen Macht gegeben, die diese Macht einzig und allein dafür nutzen werden, die Demokratie zu zerstören
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Land sein wollen, braucht es grundlegende Änderungen in der Migrationspolitik hin zu mehr Ordnung und Kontrolle. Andernfalls droht ein nachhaltiger Schaden für das Vertrauen in staatliche Institutionen und in unsere liberale Demokratie
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum NATO-Jubiläumsgipfel („75 Jahre NATO“) in …
fragen, und zwar nicht in 75 Jahren, wenn wir wahrscheinlich alle nicht mehr hier sein werden, sondern in fünf, in zehn, in fünfzehn Jahren: Und was habt ihr getan, um unsere Demokratie und unsere Freiheit zu schützen? Wie viel war euch unser Europa in Freiheit
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unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ist, das links-grüne Denken mit dem Begriff der Demokratie gleichzusetzen. Wo eine Regierung aber eine Gesellschaft von oben herab per Gesetz zurechtformen will, ist totalitäres Denken nicht mehr weit
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
auch inhaltlicher und zugespitzter Streit; das ist auch gut so. Aber zur Demokratie gehört auch die zweite Seite der Medaille, nämlich Kompromiss und Konsens. Deshalb – der Kollege Merz ist gerade nicht mehr da –: Ich bin und bleibe zuversichtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
Israel ist ein Schutzraum. Aber Israel ist mehr als ein Schutzraum: Es ist ein Land mit Lebensfreude, ein kulturell reiches Land mit einer lebendigen und kämpferischen Demokratie, einer innovationsstarken Wirtschaft. Es ist auch – und das ist mir sehr wichtig; ich weiß, dass das keine Selbstverständlichkeit
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wollen. Wenn wir Grenzen wieder gewaltsam verschieben lassen, dann riskieren wir noch mehr Leid und Krieg. Die Ukraine kämpft für ihr eigenes Überleben, sie kämpft für ihre Freiheit und für ihre Demokratie und damit für unsere gemeinsamen Werte. Deswegen hat sie unsere volle Solidarität verdient
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte – Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt hande…
unserem Land: Es ist inakzeptabel, dass sich jüdische Menschen oft nicht mehr trauen, ihre Religion zu praktizieren und zu zeigen. Das wirft einen Schatten auf unser Gemeinwesen, auf unsere freiheitliche Demokratie. Denn ein Angriff auf jüdisches Leben – das muss heute klar sein – ist immer auch
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
vereinbart ist, wird durch Putins Krieg noch wichtiger und noch dringlicher. Die Demokratien der Welt werden ihre Allianz stärken und ihre Abhängigkeiten überwinden: im Energiesektor, im Rohstoffsektor, im Halbleitersektor. Wir werden mehr Handelsabkommen schließen, untereinander und mit dem Rest der Welt. Das ist das Gebot