Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
gute Nachricht vorwegnehmen: Seit über 70 Jahren leben wir in der Bundesrepublik Deutschland und seit mehr als 30 Jahren im vereinten Deutschland in einer lebendigen, wehrhaften und pluralistischen Demokratie. Das haben wir in all der Zeit ganz ohne ein Demokratiefördergesetz geschafft, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltge…
Aber andererseits gehört zum Gesamtbild auch, dass die demokratiefeindlichen Einstellungen immer mehr auf dem Vormarsch und immer stärker regional verankert sind. Tagtäglich ist unsere Demokratie enormen Belastungen ausgesetzt. Das sind Entwicklungen, die sicher nicht nur mir als sächsischer Demokratieministerin großen Sorgen bereiten. Nach
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger am Ende das Kreuz bei denjenigen machen, die unsere Demokratie als Staatsform ablehnen. Das geschieht, weil die Menschen vor Ort Ihnen nicht mehr vertrauen, meine sehr geehrten Damen und Herren
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Meine Damen und Herren, Putins Angriffskrieg und Putins Reaktion zeigen: Unsere Demokratie muss nach innen und nach außen gestärkt werden. Wir müssen bereit sein, mehr in die Sicherheit unseres Landes zu investieren, auch die Resilienz zu erhöhen
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Bundestag 20/35 13.05.2022 ·TOP 13: Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremism…
dass Sie sich darum stärker kümmern. Wir brauchen eine bessere Aufklärung der linksextremistischen Szene und mehr Anstrengungen gegen die zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft linksextremistischer Gruppierungen. Schützen Sie unsere Demokratie, und stärken Sie unsere Sicherheitsbehörden, und zwar ohne Scheuklappen. Unsere Unterstützung ist Ihnen dabei sicher
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Future wären ohne sie wohl nicht möglich gewesen. Dennoch dürfen wir die Risiken für unsere Demokratie nicht übersehen – Risiken, die von Plattformen ausgehen, deren Maxime es ist, immer mehr Klicks zu generieren, und die immer größer werdende Datensammlungen über uns User/-innen anlegen
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Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jö…
Mitbestimmung in unseren Unternehmen. Sie geben den Beschäftigten eine Stimme und machen Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb ganz konkret sichtbar. Denn dort, wo Beschäftigte mitbestimmen, entstehen bessere Entscheidungen, mehr Zusammenhalt und mehr Vertrauen
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 8: Vereinbarte Debatte – Erinnern für die Zukunft – 30 Jahre Enquete-Kom…
diesmal auch wir Ostdeutschen – stehen wir da, sehen verzweifelt zu, wie Menschen ermordet werden, eine Demokratie überrannt wird, Menschen fliehen, Familien auseinandergerissen werden, weil ein militärisches Eingreifen unsererseits noch mehr Krieg bedeuten würde
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 13: Gesetz zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über …
Unternehmen ohne Mitbestimmung – die Arbeitsplätze dort sind sicherer, und diese Unternehmen bilden auch mehr aus; Herr Knoerig, da sind wir uns vollkommen einig. Außerdem ist die Mitbestimmung gelebte Demokratie. Diese Demokratie in den Unternehmen gehört zu einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft. Deshalb ist es gut, dass
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Demokratie scheint Ihnen ja sowieso nichts wert zu sein. Deswegen bauen Sie auch noch „Demokratie leben!“ um und kürzen eiskalt 20 Millionen Euro weg. Queere Menschen erleben immer mehr offene Gewalt. Antisemitische und rassistische Anfeindungen sind an der Tagesordnung, und Sie streichen bei Demokratieförderung
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Demokratie unseres Landes, in einer Zeit, wo wir wissen, dass es ausländische Einflussnahme auf unsere Demokratie gibt, Fake News, Lügen, Propaganda, wo wir wissen, dass in sozialen Netzwerken nicht mehr ordentliche Faktenchecks durchgeführt werden – in Europa haben wir ja den DSA –, aber wo immer wieder … unseres Landes agiert, während sie immer wieder die deutsche Fahne, unsere Farben, hochhält. Das ist beschämend. Das ist nicht gut für unsere Demokratie, nicht gut für freie, gleiche Wahlen, für die wir in der Auseinandersetzung vor Ort, mit den Menschen im Dialog, kämpfen
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Bundestag 21/96 24.09.2026 ·ZP 5: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien fü…
garantiert Freizügigkeit, also freies Leben, Reisen, Arbeiten und Studieren in Europa. Gemeinsame europäische Regeln schützen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – und Frieden. Zugleich verleiht die EU uns gegenüber globalen Mächten mehr Gewicht und macht deutlich: Gemeinsam sind wir stärker, als es jedes einzelne Land sein könnte
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unabhängige Presse und der freie Austausch von Ideen, die die öffentliche Meinung bilden.“ Und noch mehr: Es ist der „öffentliche Diskurs, ob analog, ob digital“, der „das Fundament unserer Demokratie“ bildet. Als Demokratinnen und Demokraten ist es daher unsere Pflicht, den kritischen öffentlichen Diskurs
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
auch nicht aus dem Blick. Die Zahl der linksmotivierten Gewalttaten ist im vergangenen Jahr um mehr als 40 Prozent gestiegen. Wer Polizisten angreift, politische Mitbewerber einschüchtert, verteidigt nicht die Demokratie. Im Gegenteil: Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber kein Freibrief für Gewalt
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Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 24 bis 27: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Angst, dass nach der Sommerpause, nach den Landtagswahlen und nach dem nächsten Koalitionskrach keine Mehrheit mehr steht. Also wird durchgedrückt, was jahrelang verschleppt wurde. So sieht sie aus, Ihre Demokratie: erst liegen lassen, dann überstürzen und dann sich selbst auch noch feiern
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Bundesrat 1061 30.01.2026 ·TOP 37: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz vo…
Luft zum Atmen, die unsere Demokratie braucht. Der Rechtsstaat hat die Aufgabe, die Frischluftzufuhr sicherzustellen. Wenn gerichtliche Verfahren nicht mehr zur Durchsetzung berechtigter Ansprüche, sondern gezielt eingesetzt werden, um unerwünschte Kritik zu unterdrücken, dann wird das Recht als Waffe und Mittel der Abschreckung missbraucht
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aber nichts davon einhält? Meinen Sie Ihre politische Apparatschikkaste, die mit dem Bürger gar nicht mehr diskutieren will? Dann, meine Damen und Herren, dürfen Sie diese „unsere“, also Ihre Demokratie gerne behalten
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 66: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
Merkmal der sexuellen Identität zu erweitern. Diese Ergänzung ist nicht nur geboten. Sie ist heute mehr denn je dringend notwendig. Denn der Schutz von Minderheiten ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Statt des Rechts des Stärkeren gilt in unserer Gesellschaft die Gleichbehandlung aller. Wir wollen verfassungsrechtlich
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Demokratie bedeutet, dass Sie das akzeptieren und dass Sie nicht mit irgendwelchen miesen Geschäftsordnungstricks – mehr können Sie ja sowieso nicht – die Debatte hier unterdrücken und die Lösungen für die Menschen da draußen im Land damit verhindern, meine Damen und Herren
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 2: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
Selbstbestimmungsgesetz in Kraft tritt, wird ein guter Tag für die Demokratie sein. Sie wird offener, sie wird vielfältiger, und sie wird für viele auch mehr Freiheit bedeuten – gerade wenn man bedenkt, dass Deutschland hier nachzieht und viele Länder bereits ähnliche Gesetze verabschiedet haben