Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 3: Linksextremismus effektiver bekämpfen – Risikobewertungsinstrument „R…
Ihre Parteimitglieder beteiligen sich am Anlegen von Feindeslisten und am Kauf von Leichensäcken, Stichwort: Mecklenburg-Vorpommern. Sie sind in den Handel und Schmuggel von Waffen nach Deutschland verstrickt; Stichwort: Bayern; Herr Bystron weiß, wovon ich rede
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und z…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau genommen komme ich aus Mecklenburg-Vorpommern
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passt jetzt wirklich zufällig; denn ich war, glaube ich, vor zwei Tagen dort – die sitzen in Mecklenburg-Vorpommern – und habe mir die großartige Arbeit angeschaut
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 11: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
Mecklenburg-Vorpommern droht demnächst der Pflegekollaps, weil ambulante Pflegedienste seit Kurzem dem Tariftreuegesetz unterliegen und sich ihre Angestellten demnächst schlicht nicht mehr leisten können. Das ist der Grund, weshalb sich die ersten Bundesländer bereits wieder von ihren eigenen Tariftreuegesetzen verabschieden – verabschieden müssen. Das heißt: Bitte
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 22: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als agrarpolitische Sprecherin der Linken aus Mecklenburg-Vorpommern kommt, muss man natürlich zum Weingesetz reden
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte es mir einfach und auch kurz machen, indem ich auf die Protokollerklärung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verweise. Ich will das aber durch einige Bemerkungen noch untermalen und untersetzen, um zum Ausdruck zu bringen, dass es sich hier nicht
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Erstens wollen wir das Thema Fernwärme mehr in den Mittelpunkt rücken. Ich will es für unser Bundesland konkret machen: In Mecklenburg-Vorpommern leben 1,6 Millionen Menschen, 700 000 davon sind an das Fernwärmenetz angeschlossen. Das sind vor allem Mieter. Wir haben in den letzten
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 20: Investitionen fördern und Zukunftsperspektiven für Küstenfischerei un…
Küstenfischerei kann nur davon profitieren, wenn es sie noch gibt. Aber 87 Prozent der Küstenfischer an der Ostsee in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern haben in den letzten 30 Jahren schon aufgegeben, und die wenigsten Fischer können noch von ihrem Handwerk leben; Zweitjobs sind
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 20: Investitionen fördern und Zukunftsperspektiven für Küstenfischerei un…
küstennahe Berufsfischerei ist Lebensmittellieferant, Handwerk, Kulturgut in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die Fischerei an der Nord- und der Ostseeküste gehört zur Identität der Leute vor Ort, und ein Wegbrechen wäre unwiderruflich und katastrophal
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Stralsund hängt an jedem Restaurant ein Schild: Wir suchen Arbeitskräfte, die hier mithelfen. An jeder Baustelle in Mecklenburg-Vorpommern steht ein Schild: Wir suchen Fachkräfte. – Das ist die Folge von 16 Jahren Ihrer Politik
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·ZP 6: Das Erbe der Bodenreform verteidigen, Flächen gemeinwohlorientiert ve…
Hierfür habe ich mich schon im Rahmen der Koalitionsverhandlungen im Herbst 2021 starkgemacht, und zwar gemeinsam mit unserem Landwirtschaftsminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·ZP 6: Das Erbe der Bodenreform verteidigen, Flächen gemeinwohlorientiert ve…
wenn diese neuen Grundsätze zeitnah unterschrieben werden; denn sie sind ein Erfolg für die Nachhaltigkeit, den Klimaschutz und die Agrarstruktur von Mecklenburg-Vorpommern im Norden bis in den Süden Sachsens. Die Bewirtschaftung der Bundesflächen dient jetzt dauerhaft diesen Gemeinwohlzielen
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 4: 4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
Tiere nachweisen. Gleichzeitig müssen die Schäfer aber ohnehin die Tierzahlen bei der Tierseuchenkasse melden. Das ist eine völlig unnötige Doppelbürokratie. In Mecklenburg-Vorpommern, wo Die Linke mitregiert, hat man genau das abgeschafft. Das sollte überall so sein, und darum ist der Bund gefragt
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 5: Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmi…
Saarland, Baden-Württemberg, runter nach Basel ans Rheinknie, über die Alpen, Bayern, entlang Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bis nach Usedom an der Ostsee. Das ist wirklich ein lebensferner, ein blanker Unsinn, den Sie hier an dieser Stelle vorschlagen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 19: Gesetz zur Erleichterung der baulichen Anpassung von Tierhaltungsanla…
Insofern wird der Rinderhalter aus Hohenfelde bei Bad Doberan in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor seine Baugenehmigung nicht in die Tat umsetzen. Denn er weiß immer noch nicht, ob das, was er bauen darf, in zwei Jahren noch zulässig genutzt werden darf
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Konsultationsprozess, den die Bundesaußenministerin gemacht hat, die Ministerpräsidentin des Saarlandes, der Staatsminister aus Baden-Württemberg und der Umweltminister aus Mecklenburg-Vorpommern beteiligt waren und es im Übrigen auch im Januar eine Runde mit den Staatssekretären gegeben hat, von der der Staatsminister im Auswärtigen Amt heute
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trotz der Erhöhung der Regelgröße von 598 auf 630 Sitze nicht zwangsläufig der Fall. Die Bundesländer in Ostdeutschland, insbesondere Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, sind von dieser Problematik besonders stark betroffen. Fällt die direkte Repräsentation weg, fehlt den Bürgerinnen und Bürgern ein direkter Ansprechpartner/eine direkte Ansprechpartnerin
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Felser, Stephan Protsc…
Schlagzeilen und Stimmungsmache Menschen verunsichern, konnte ich bei meinem letzten Gespräch mit einer Besuchergruppe aus Stralsund – also aus meinem schönen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern – feststellen. Dort wurde mir tatsächlich die Frage gestellt, ob wir demnächst tatsächlich mit Heuschreckenbeinen in jedem Bäckerbrot rechnen müssen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
gehört bei uns genauso dazu wie der Strandspaziergang oder das Fischbrötchen. Viele Menschen aus dem In- und Ausland kommen extra nach Mecklenburg-Vorpommern, um eine Fahrt mit diesen Dampfeisenbahnen zu erleben. Das verhält sich genauso in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die Verordn…
Fahrgastrechte zuständige Eisenbahn-Bundesamt infrage gestellt. Das ist jedenfalls das, was wir von den Betreibern der Schmalspurbahnen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern gehört haben