Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt…
nicht neu von uns erfunden worden, sondern war auch Voraussetzung bei der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken. Das ist also nicht allein auf die AfD und die Desiderius-Erasmus-Stiftung gemünzt, sondern das ist auch früher schon angewandt
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Bundestag 20/127 11.10.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
für sein gesamtes Europageschäft im Jahr 2021 Verluste von 1,2 Milliarden Euro geltend gemacht und am Sitz seiner Europazentrale im Niedrigsteuerland Luxemburg keinen Cent Ertragsteuern bezahlt
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung von Tourismus- und Gastron…
nach Überzeugung des Freistaates Bayern dringend erforderlich, bestehende Wettbewerbsnachteile gerade für grenznahe Gastronomiebetriebe weiter abzubauen beziehungsweise nicht erneut zu schaffen. Österreich, Frankreich, Luxemburg, Belgien, die Niederlande sowie Polen erheben ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf Speisen, die in Restaurants verzehrt werden
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möchte auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in der Gesundheitsfinanzierung zu sprechen kommen. Da gibt es jetzt zwei neue Studien von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von Oxfam. Beide Studien zeigen, dass die Hälfte der Finanzierungen, die über die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft im Globalen Süden für
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allem auf lokaler Ebene: In Homburg sollen eine Wasserstofftankstelle und ein Wasserstoffring gebaut werden. In der Gemeinde Perl – im Dreiländereck von Deutschland, Luxemburg, Frankreich – wird eine Wasserstofftankstelle gebaut. Das geht alles noch auf Maßnahmen der alten Bundesregierung zurück, auf die Wasserstoffstrategie, die unter Anja Karliczek
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·ZP 4: Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb
Rekordniveau. Dazu ein paar Zahlen: Von 1966 bis 2016 wurden in Deutschland in 43 von 51 betrachteten Jahren Steuerrekordeinnahmen verbucht. In Luxemburg und Belgien war dies in 50 von 51 Jahren der Fall, in Frankreich und Großbritannien in 49 von 51 Jahren. Steuerrekorde
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 16: Gesetzlichen Mindestlohn gemäß EU-Mindestlohnrichtlinie erhöhen
noch einmal auf die EU zurückzukommen, Herr Strengmann-Kuhn, auf Platz zwei, wenn man sich die Höhe der Mindestlöhne anschaut; nur Luxemburg ist vor uns. Ein Anstieg um 22 Prozent – der Kollege Rützel hat das vorhin gesagt – ist, denke ich, ein wichtiges Pfund, das trägt
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am vergangenen Donnerstag ist es in Luxemburg beim Innenministerrat nach wirklich langen Jahren der Verhandlungen gelungen, einen Kompromiss zu schließen, an den viele schon nicht mehr geglaubt hatten. Dieser Kompromiss
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
diese Reform hat diese Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP einen Schritt getan, hat sich die Innenministerin auf dem JI-Rat in Luxemburg wirklich ein Verdienst erworben. Es ist gut, dass jetzt ein Trilog beginnen kann, der die beiden Elemente „Humanität“ und „Ordnung“ wieder
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
brauchen bestmöglichen Schutz. Deshalb muss diese Ausnahme auch für Kinder und Jugendliche gelten, die mit ihren Eltern kommen, liebe Union. Gemeinsam mit Luxemburg, Irland und Portugal hat Deutschland sich sehr dafür eingesetzt. Leider konnten wir uns damit nicht gegen die EU-Mehrheit durchsetzen. Deutschland wird
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
auch höchst fraglich, meine Damen und Herren, liebe Frau Kollegin Yüksel, ob die Einigung von Luxemburg das Versprechen einlöst, mehr Solidarität unter den EU-Staaten herzustellen. Denn einen verbindlichen Verteilmechanismus gibt es eben nicht, stattdessen die Fortsetzung einer Politik, die Autokraten sowie Regimen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben Deutschland, Österreich, Italien, Luxemburg, Spanien und 23 andere Länder in Europa gemeinsam? Richtig: Lieferengpässe im Bereich Antibiotika. Und was sagt uns das? Richtig: Wir haben es hier mit einem Problem
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Erinnerung, liebe Union: In Luxemburg gibt es weder Festbeträge noch Rabattverträge, aber trotzdem haben sie Lieferengpässe
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
übrigens den Ursprung des heutigen Antisemitismus richtig erkannt. Deutschland finanziert ihn mit: in den Schulbüchern der Westbank, mit Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das Verstricken von Kapitalismuskritik, Antisemitismus und Antizionismus ist das Kontinuum einer linken Weltanschauung. Berlin schaut nicht nur weg, wenn am Brandenburger
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
Beziehungen in den ersten Jahrzehnten wahrlich kein Ruhmesblatt waren. Die Bundesrepublik Deutschland war auf vielen Ebenen von alten Nazis durchsetzt. Das in Luxemburg unterzeichnete Wiedergutmachungsabkommen von 1952 fand nur deshalb eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, weil die SPD-Fraktion geschlossen zustimmte. Viele Abgeordnete der damaligen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf di…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Panama, Pandora, Bahamas, Luxemburg, Malta – nicht erst seit der alarmierenden OECD-Steuervermeidungsstudie von 2013, die vor genau zehn Jahren präsentiert wurde, wissen wir, wie minutiös die Mechaniken der Steuerumgehung von großen und zumeist multinationalen Unternehmen sind. Eine
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kann Ihnen das auch belegen. Alle anderen europäischen Staaten – außer Deutschland und vielleicht noch Luxemburg – begrenzen mit nationalen Maßnahmen, soweit das möglich ist, illegale Migration
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Kriegen Sie mit, dass Länder wie Frankreich, Österreich und Luxemburg insbesondere wegen des Agrarkapitels die Verhandlungen abgesagt haben bzw. das Abkommen ablehnen? Kriegen Sie mit, dass Lula gesagt hat, es gebe keine Gründe, dieses Abkommen zu unterzeichnen? Da sind viel zu viele Gefahren dabei, auch
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 3: 25. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungsp…
Goethe-Institut Tel Aviv betreibt offenbar Arm in Arm mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung linke Propaganda im Ausland. Der Vorsitzende der Gedenkstätte Yad Vashem empörte sich über eine Verharmlosung des Judenmords. Zitat
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müssen wir 150 Milliarden Euro entgegensetzen. Die Amerikaner machen so was Ähnliches, die Japaner machen so was Ähnliches. Ich glaube, sogar Luxemburg und Liechtenstein machen auch so was Ähnliches. Das ist eine klassische Me-too-Geschichte, und es fehlt jede Kreativität und auch jeder Hinweis