Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November…
nicht ersetzt, sondern dass sie durch die getroffenen Auswahlentscheidungen modifiziert und neu justiert werden. Konkret erfasst von diesem Prozess sind: die Slowakei, Kroatien, Tschechien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Malta, Spanien und Japan. Mit der Türkei und Italien konnten wir diese noch nicht abstimmen, da diese Staaten
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November…
implementiert werden können, so zum Beispiel geschehen in Bezug auf Österreich und Luxemburg, modernisieren wir mit dem vorliegenden Gesetz die Abkommen mit Kroatien, Tschechien, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Japan, Malta, der Slowakei und Spanien gemeinsam entlang der entsprechenden BEPS-MLI-Artikel. Die konkreten Auswirkungen des BEPS
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Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Zypern und Malta. In dieser Nacht wuchs die EU von 15 auf 25 Mitglieder. Rumänien, Bulgarien und Kroatien folgten wenig später. Wenn ich an diesen 1. Mai 2004 denke, kriege ich immer noch ein bisschen Gänsehaut. Ich werde diesen
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Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern 2004, vor 20 Jahren, und von Bulgarien, Rumänien und Kroatien wenige Jahre später war die logische Konsequenz. Geschichte hat sich vollendet
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Europa – ist um zehn Länder erweitert worden, und relativ bald darauf sind drei weitere Länder gefolgt: Bulgarien, Rumänien und als letztes Beitrittsland Kroatien. All diese Länder waren und sind immer Teil Europas, aber sie sind auch der Europäischen Union beigetreten
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Deshalb ist es umso tragischer, dass seit der Erweiterungsrunde von 2007 in 17 Jahren mit Kroatien lediglich ein weiteres Land in die Europäische Union aufgenommen wurde. Die Erweiterungsdynamik von 2004 wurde in den letzten zwei Jahrzehnten schmerzlich verschleppt
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
sind aus diesen Konflikten hervorgegangen, Staaten, die ebenfalls klar zu Europa gehören. Auf dem Balkan haben wir einen raschen Beitritt Sloweniens und Kroatiens in die EU ermöglicht. Aber danach – und das gehört zur Wahrheit dazu – ist zu wenig passiert für die übrigen sechs Westbalkanstaaten. Versprechungen
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Letztere zutrifft, dann muss man das in der Tat klären. Aber für das Erstere gibt es Schiedsverfahren, die beispielsweise auch zwischen Kroatien und Slowenien – Stichwort „Bucht von Piran“ – damals stattgefunden haben
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
NATO-Einsatz im Kosovo wurde die Kriegswelle in Südosteuropa, die von Slowenien und Kroatien über Bosnien und Herzegowina nach Kosovo überging, endgültig gestoppt. Zugleich haben die EU und das transatlantische Bündnis deutlich zu verstehen gegeben, dass die Zeit ethnofaschistischer Exzesse in Europa vorbei
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 14: Vereinbarte Debatte – 30 Jahre Internationaler Strafgerichtshof für d…
reinen“ Gebieten und der skrupellosen Vergrößerung von Staatsgrenzen. Slobodan Milosevic und sein Machtapparat wollten ihre Großmachtfantasien durch ethnische Säuberungen unter anderem in Kroatien und in Bosnien-Herzegowina umsetzen und schufen damit eine undenkbare neue Form von menschenverachtender Politik in Europa nach dem Ende des Zweiten
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Polen ab 17, bei schlimmen Delikten wie Entführungen und Morden ab 15, in Schweden, Finnland, Frankreich ab 15, in Kroatien, Italien, Spanien ab 14 – das sind nur ein paar Beispiele –, und das hat seinen Grund. Der Grund ist, dass schon das Jugendstrafrecht eben nicht
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssic…
bauen. Unsere östlichen Nachbarn Tschechien und Polen treiben ihre Ausbaupläne mit Hochdruck voran. Die elf EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Niederlande, Polen, Finnland, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Ungarn, Rumänien, Slowenien und die Slowakei haben eine verstärkte Kooperation bei der Nutzung der Kernenergie vereinbart. Warum? Die Ziele sind: weniger
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
Führende Textilhändler lassen auch gerne in Ländern wie Serbien, Kroatien oder Bulgarien herstellen. Laut einer Untersuchung von Brot für die Welt und anderen sind dort Lohndiebstahl, der Diebstahl von Urlaubstagen, illegale Entlassungen, zum Beispiel im Krankheitsfall, oder auch Entlassungen, wenn Beschäftigte sich wehren, eher
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Genauso liegt es in unserem Interesse, dass Kroatien ab 2023 zum Schengenraum gehören wird. Und es liegt in unserem Interesse, dass Rumänien und Bulgarien bald folgen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 un…
werfen, ist die bevorstehende Sitzung des Rats für Inneres und Justiz am 8. Dezember. Dort wird über den Beitritt Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens in den Schengen-Raum abgestimmt
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 28: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
abgrenzende Narrative setzen. Wir müssen betonen, dass ein Bewusstseinswandel in allen politischen Lagern erforderlich ist. Auch von serbischer Seite und auch von Kroatien müssen wir mäßigende, moderate Töne einfordern. Es geht darum, dass alle Entitäten des Landes gleiche und faire Chancen bei diesen Wahlen haben
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré,…
Ende, Frau Präsidentin – aus Finnland, Frankreich, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Kroatien, Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und Slowenien an die Europäische Union
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
Eine wachsende Währungsunion verdeutlicht die Relevanz des Euro und eines kooperativen Währungssystems. Deshalb freuen wir uns, dass das Verfahren zum Beitritt Kroatiens in die Eurozone erfolgreich verläuft
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kroatien erfüllt die Beitrittskriterien zum Euroraum und darf darum stolz sein, ab 2023 der Eurozone vollständig beitreten zu können. Gleichzeitig ist eine solche Erweiterung der Eurozone auf dann 20 Länder ein fundamentaler, ja ein historischer Schritt für den Euroraum. Darum muss
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
dass das ehemalige Jugoslawien, die heutigen Westbalkanstaaten, eines Tages zur Europäischen Gemeinschaft gehören würde. Umso mehr freue ich mich heute, dass Kroatien seit dem 1. Juli 2013 EU-Mitglied ist, und das mit zwei strategisch wichtigen Zielen: zum einen der Eintritt in den Euroraum