Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
verkommt eine nationale Sicherheitsstrategie zu einer bloßen Lachnummer, weil Sie nicht imstande oder willens sind, die Terroranschläge auf zentrale kritische Infrastrukturen wie die Nord-Stream-Pipeline aufzuklären, geschweige denn zu ahnden, weil die mutmaßlichen Täter in Washington oder in Kiew sitzen
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
wesentlicher Teil der inneren Sicherheit. Die kritischen Infrastrukturen und der Bevölkerungsschutz sind immer auch untrennbar mit den Ländern verbunden
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 16: Wiederaufbau der Ukraine fördern – Gewährleistungsrahmen des Bundes n…
wurde im März die Plattform Wiederaufbau Ukraine ins Leben gerufen. Neben den Hilfen für die kritische Infrastruktur, etwa im Bereich Gesundheit, werden auch Bildungsangebote sowie deutsch-ukrainische kommunale Partnerschaften unterstützt
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Fast alles spricht dafür, dass Russland den Kachowka-Staudamm vorsätzlich gesprengt oder durch Fahrlässigkeit die Zerstörung dieser kritischen Infrastruktur wissentlich in Kauf genommen hat. Ich will mich an den Spekulationen nicht beteiligen; darauf kommt es auch gar nicht an. Im Übrigen haben
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Lage auch der deutschen Marine, ihre Prioritäten konsequent auf die Landes- und Bündnisverteidigung zu legen. So ist zum Beispiel dem Schutz kritischer Infrastruktur in Nord- und Ostsee eindeutig Vorrang vor Präsenzaufgaben im Mittelmeer zu geben
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 11: Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung – Für gute Arbeitsbedingung…
will ich ganz klar die CDU ansprechen: Dass die CDU, die Mittelstandsvereinigung gefordert hat, das Streikrecht in Deutschland für kritische Infrastrukturen, gerade an Flughäfen, einzuschränken, lässt mich persönlich an Ihrer aktuellen Regierungsfähigkeit zweifeln. Am 6. Juli 2022 haben Sie die Bundesregierung hier im Bundestag aufgefordert
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Transformation, sie brauchen eine Zukunftsstrategie. Und für diese Zukunftsstrategie ist De-Risking erforderlich. Das bedeutet: Autoritäre Staaten dürfen nicht in unsere kritische Infrastruktur
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stillstand überwin…
ganzer Linie. Diese Bundesregierung schafft es ja nicht einmal, zu verhindern, dass ein chinesischer Konzern im Hamburger Hafen einen Teil der kritischen Infrastruktur aufkauft
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 7: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
dass Sie beim Thema „Treuhand und Enteignung“ nach freiem Gusto verfahren können. Das Recht auf Eigentum hat auch im Bereich der kritischen Infrastruktur, in unserer Energieversorgung einen hohen Stellenwert
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die strategische B…
wenn man genau hinschaut, worin investiert wird. Denn der weit überwiegende Anteil chinesischer Direktinvestitionen in Lateinamerika geht in den Bereich der kritischen Infrastruktur. Meine Damen und Herren, viele lateinamerikanische Staaten – etwa 20 Staaten – haben die Absicht erklärt, bei dem chinesischen Infrastrukturprojekt der Belt and Road
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·TOP 14: Gigabit auf die Schiene bringen – Maßnahmen für einen besseren Mobilf…
undemokratischen Staaten. Bisher hatte Sie das nicht besonders gestört, Stichwort „China“. Die Bundesregierung definiert aktuell einen Weg, wie wir die kritische Infrastruktur sicher und geschützt weiterentwickeln können. Ihr Antrag leistet dazu allerdings genau nichts
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frage Sie in diesem Zusammenhang, welche Bedeutung Sie einem Risikomanagement in Bezug auf die kritische Infrastruktur in Deutschland und Europa beimessen. Wir diskutieren in unterschiedlichen Bereichen wie Häfen und Hochtechnologien konkrete Anwendungsfälle. Dazu würde mich Ihre Einschätzung interessieren. – Herzlichen Dank
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wird weitere Maßnahmen geben, um auch hier dafür zu sorgen, das, was China macht, nämlich seine kritische Infrastruktur zu schützen, hier ähnlich zu ermöglichen, damit wir auch hier für Sicherheit sorgen
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 6: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
Konsequenzen für kritische Infrastruktur und systemrelevante Berufe – das ist auch super spannend –: Die Pflege stellen Sie kurz auf. Kitas und Schulen, öffentlicher Nahverkehr, Energiesicherung – Fehlanzeige! Die AfD konzentriert sich neben der Pflege übrigens auf einen Teil: Das ist die Fleischindustrie. Das kann man machen. Aber
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung d…
Meine Damen und Herren, lebenswichtige kritische Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand. Das wäre die beste und wirksamste Preisbremse für alle
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Einsätze der Bundeswehr und deren Zukunft angeht. Ohne China-Strategie wird chinesischer Einflussnahme im Hamburger Hafen und in unsere kritische Infrastruktur munter Tür und Tor geöffnet
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Cyberangriffe, Angriffe auf kritische Infrastruktur, all dies sind Maßnahmen, die im Inland wirken und deshalb auch innenpolitische Auswirkungen haben
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kann sich Deutschland besser auf Krisen vorbereiten – sei es bei Bedrohungen von außen oder bei Naturkatastrophen? Wie schützen wir unsere kritische Infrastruktur, und wie stellen wir uns besser auf gegen Cyberangriffe
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Spitze hat es allerdings die Ampel getrieben. Unter der aktuellen Bundesregierung wird es erstmalig möglich, dass Terroranschläge, die auf unsere kritische Infrastruktur verübt werden, seit Monaten ungeahndet bleiben
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Kampf gegen Terror zur See angeht. Im vergangenen Jahr hat sich doch ein Terrorangriff in der Ostsee gegen für Deutschland wichtige, kritische Infrastruktur ereignet, der in der Nachkriegsgeschichte wirklich seinesgleichen sucht, meine Damen und Herren, ausgeführt durch einen anderen Staat oder zumindest mit dessen Unterstützung