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Erkannte Entität · Thema Kritische Infrastruktur
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853 Treffer in 200 Sitzungen für „Kritische Infrastruktur“
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  1. MK Michael Kellner Grüne

    Deswegen fordere ich die Kollegen von Union und SPD auf, mit uns diese Lücke bei der kritischen Infrastruktur zu schließen. Das wäre ein wichtiger Punkt; denn kritische Infrastruktur gehört nicht in außereuropäische Hände. Das ist die bittere Lehre aus dem ganzen Nord-Stream-Debakel

  2. IV Ingo Vogel SPD

    Darüber hinaus führt das Bundeskriminalamt auf Bundesebene ein laufendes Lagebild zu Sabotageverdachtsfällen. Auch hier werden relevante Fälle für die kritische Infrastruktur erfasst, obwohl natürlich eine eigene, gesonderte systematische Erfassung im Bereich der Beschädigung oder Angriffe auf die Infrastruktur wünschenswerter wäre. Denn einen wirksamen Schutz … kritischen Infrastruktur erreichen wir insbesondere nur dann, wenn wir eben die aktuelle – am besten tagesaktuelle – Gefährdungslage kennen und somit eine aktuelle Gefahrenbewertung durchführen können und daraufhin entsprechende Maßnahmen erfolgen. Dadurch können Häufungen, räumliche Schwerpunkte und mögliche Angriffsmuster frühzeitig erkannt werden

  3. DB Daniel Baldy SPD

    Richtlinien, um die sich in den letzten Wochen hier im Deutschen Bundestag sehr viel drehte: die NIS-2-Richtlinie zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Cyberangriffen und die CER-Richtlinie zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Sabotage und physischen Angriffen

  4. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Diese Ereignisse sind uns Ansporn, um zu sagen: „lessons learned“. Wir müssen unsere kritischen Infrastrukturen im Sinne eines Allgefahrenansatzes bestmöglich schützen. Die Bedrohungen unserer kritischen Infrastrukturen sind freilich so vielfältig wie das Leben. Daher ist es nachvollziehbar, dass der Gesetzentwurf in vielen Belangen nur einen

  5. reagieren muss, dass es diese Angriffe auf die Stabilität unserer Gesellschaft gibt, dann müssen wir über das geplante Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen sprechen. Wir müssen darüber sprechen, dass es keinen Ausverkauf kritischer Infrastruktur geben darf, auch nicht bei Häfen. Wir müssen darüber sprechen, dass

  6. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär BMI

    Gesetz führt die Bundesregierung erstmals bundeseinheitliche und sektorenübergreifende Vorgaben ein. Diese treten neben die bestehenden Regulierungen für die Cybersicherheit kritischer Infrastrukturen. Das betrifft vor allen Dingen die bundesweite Identifizierung der wichtigsten kritischen Infrastrukturen, Risikoanalysen der Betreiber und von staatlicher Seite Mindestvorgaben für Resilienzmaßnahmen der Betreiber

  7. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    dass wir zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022 in einer Situation waren, in der Energieinfrastruktur in Deutschland, also kritische Infrastruktur, in Teilen in russischer Hand war. Das war eine kritische Situation, weil diese Investitionen stattgefunden haben, um den Standort Deutschland zu schwächen … Deutschlands trotz Energiekrise zu sichern. Das ist genau deswegen passiert, weil wir nicht achtsam genug waren, die Investitionen ausländischer Investoren in kritische Infrastruktur zu unterbinden. Das darf uns nicht mehr passieren, meine Damen und Herren. Da müssen wir besser aufpassen

  8. IS Ingo Schäfer SPD

    mehr darum kümmern, Menschen, Wirtschaft und Verwaltung gut zu schützen. Deshalb haben wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Dachgesetz für die kritische Infrastruktur zu beschließen. Es ist wichtig, dass wir dafür sorgen, dass die kritische Infrastruktur, die lebensnotwendigen Betriebe und Anlagen, wirksam vor allen denkbaren

  9. MK Michael Kruse FDP

    Energiesicherungsgesetz. Wir sorgen dafür, dass niemand die deutsche kritische Infrastruktur gegen unsere Interessen missbrauchen kann. Wo waren Sie eigentlich, als die kritische Infrastruktur in die Hände von Staaten gelangt ist, die nichts mit unseren Interessen gemein haben

  10. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    CB Clara Bünger Linke

    Dieses Gesetz schützt die kritische Infrastruktur nicht wirksam. Nach Ihrem Gesetz sollen die Unternehmen selbst entscheiden, ob sie kritische Infrastruktur sind oder nicht und welche Maßnahmen sie für sinnvoll halten. Schutzmaßnahmen sind immer mit Kosten verbunden, und Unternehmen versuchen bekanntlich, jegliche Kosten zu reduzieren. Regelmäßige

  11. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    gefährden. Seit Monaten registrieren wir eine Zunahme und ein breites Spektrum an hybriden Aktivitäten durch Russland und andere Akteure: Cyberangriffe gegen kritische Infrastruktur, Beschädigungen von Unterwasserleitungen, Luftraumverletzungen über Polen, über Rumänien, über Estland, Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur und militärischen Bereichen, Störungen von GPS-Signalen, systematische

  12. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    brauchen eine größere Sensibilität für unseren Umgang mit kritischer Infrastruktur bei der Frage: Wie sind die Eigentumsverhältnisse? Wie erfolgen die Transaktionen bei kritischer Infrastruktur? An dieser Erkenntnis kommt man nicht vorbei. Wenn man sich beispielsweise den größten deutschen Gasspeicher in Rehden anschaut

  13. DK Dunja Kreiser SPD

    KRITIS-Dachgesetz regelt zukünftig sektoren- und gefahrenübergreifend den Schutz der kritischen Infrastruktur. Es wird erstmals in Deutschland eine Regelung für den physischen Schutz geben. Zum ersten Mal steht das Gesamtsystem sektoren- und länderübergreifend im Fokus und schließt somit etwaige Regelungslücken. Zudem wird die Zusammenarbeit … Betreibern kritischer Infrastrukturen verbessert. Das Gesetz soll die EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen umsetzen

  14. MK Michael Kruse FDP

    Ägide sind die Gasspeicher an russische Unternehmen verkauft worden. Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass die Gasspeicher erstmalig in diesem Land kritische Infrastruktur werden. Wir haben dafür gesorgt, dass russische Unternehmen enteignet werden können, wenn sie kritische Infrastruktur gegen die deutschen Interessen missbrauchen

  15. CD Christoph de Vries CDU/CSU

    Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in unserem Land in den letzten beiden Jahren rund ein Dutzend Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur erlebt. Spätestens seit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 wissen wir alle, wie attraktiv insbesondere die kritische Infrastruktur

  16. MK Michael Kruse FDP

    funktionieren kann. Genau diesen Wettbewerb schützen wir mit diesem Instrument. Deswegen ist es für uns als Freie Demokraten selbstverständlich: Jeder, der kritische Infrastruktur in Deutschland gegen die deutschen und europäischen Interessen missbraucht, der kann nicht weiter Eigentümer dieser kritischen Infrastruktur sein, meine Damen und Herren

  17. IS Ingo Schäfer SPD

    Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur hat das BMI schnell auf die neue Lage reagiert. Dort werden die Herausforderungen beim Schutz der kritischen Infrastruktur koordiniert. Mit dem Eckpunktepapier für das KRITIS-Dachgesetz hat das BMI den Rahmen für die gesetzlichen Neuregelungen abgesteckt

  18. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    haben einen dritten Bereich angesprochen: die Cybersicherheit und der Schutz der kritischen Infrastruktur vor solchen Übergriffen. Das haben wir extrem im Fokus; wir sind dort sehr aktiv. Alle, die kritische Infrastruktur betreiben, sind frühzeitig gewarnt worden

  19. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär BMI

    Schutz von kritischen Infrastrukturen ist eine prioritäre Aufgabe, bei der Staat und Wirtschaft Hand in Hand arbeiten. Verantwortlich für den Schutz kritischer Infrastrukturen sind in erster Linie die Betreiber. Sie ergreifen auf Basis gesetzlicher Regelungen eigenverantwortlich Maßnahmen, um ihre Resilienz zu erhöhen. Zugleich

  20. AB Annalena Baerbock Bundesministerin AA

    Weil Sicherheitsfragen eben auch Rohstofffragen sind, weil Sicherheitsfragen im 21. Jahrhundert auch die Sicherheit von Lieferketten und die Sicherheit von kritischer Infrastruktur betreffen, sind Sicherheitsfragen und diese Strategie eben nicht, wie es einige kommentiert haben, bedeutungslos. Es gefährdet unsere kritische Infrastruktur, wenn wir sie nicht