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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Infektionsschutzgesetz
283
Nennungen
103
Sprecher:innen
54
Sitzungen
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262 Treffer in 48 Sitzungen für „Infektionsschutzgesetz“
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  1. HH Hubert Hüppe CDU/CSU

    nächste Mangel ist, dass der Entwurf zwar Vorschriften wie Melde- und Dokumentationspflicht, Mehraugenprinzip oder Facharzterfordernis enthält, aber keine Sanktionen. Das Infektionsschutzgesetz enthält ansonsten sehr viele Bußgeld- und Gefängnisstrafen. Ich nenne mal ein Beispiel: Nach § 73 Infektionsschutzgesetz wird ein Arzt, der den Verdacht einer Erkrankung

  2. Darüber hinaus werden wir unserer Verantwortung als Gesetzgeber gerecht, indem wir im Infektionsschutzgesetz konkrete Verfahrensvorgaben für den hoffentlich nie realen Fall der Fälle machen – im Infektionsschutzgesetz, Herr Kollege Hüppe, übrigens deshalb, weil wir uns als seriöser Gesetzgeber in einem föderalen Rechtsstaat selbstverständlich im Rahmen unserer

  3. vorgelegte Gesetzentwurf enthält zur Überraschung vieler auch einen Passus zum Infektionsschutzgesetz. Wie kommen wir jetzt vom AEUV zum Infektionsschutzgesetz? Aufgrund des Omnibusverfahrens. Wie in einem Bus – bildlich gesprochen – kommt in unserem Fall ein weiterer Passagier dazu, und wir fahren gemeinsam durch dieses Gesetzgebungsverfahren

  4. KP Karin Prien Schleswig-Holstein

    Erstmalig wäre ein Betretungsverbot für Kitas und Schulen in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen worden durch die Aufnahme von SARS-CoV-2 in den Katalog der Krankheiten des § 34 Infektionsschutzgesetz. Kitas und Schulen hätten danach nicht betreten werden dürfen, wenn auch nur der Verdacht einer Erkrankung bestanden

  5. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit

    auch die Antwort auf die Frage, die Bodo Ramelow eben zu Recht angesprochen hat: Wie steuern wir eigentlich den Einsatz des Infektionsschutzgesetzes? Die vierte Säule ist das Infektionsschutzgesetz. Mit diesen sehr präzisen Daten bekommen wir eine Gesamtschau darüber, wo wir derzeit stehen. Eine Gesamtschau

  6. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    Stattdessen kümmert man sich lieber darum, wie man wieder ab Herbst mit dem Infektionsschutzgesetz die Freiheitsrechte der Bürger einschränken kann. Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat keine wissenschaftliche Basis; sie ist einfach nur ein weiterer deutscher Sonderweg

  7. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    Schließlich der vierte Punkt: Ich komme zum Infektionsschutzgesetz. Das Infektionsschutzgesetz erlaubt es uns, auf jedes der drei Szenarien sofort einzugehen. Wir haben Basismaßnahmen; aber wir können zusätzliche Maßnahmen über die Länder einbringen, wenn dies notwendig

  8. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    Schließlich: Wir werden ein Infektionsschutzgesetz vorbereiten. Wir werden die Maßnahmen am Platz haben, die wir benötigen. Ich persönlich rechne – ich freue mich, wenn es anders kommt – mit großen Herausforderungen, mit einer schwierigen Lage. Aber selbst wenn die Lage schwierig wird, werden wir alles haben … dann in der Ampel beraten. Wir werden die Länder vorbereiten. Wir werden mit den Fraktionen sprechen. Wir werden zum Schluss ein gutes Infektionsschutzgesetz am Platz haben, das auch für den Winter vorbereitet ist, sodass wir die Herausforderungen gemeinsam bewältigen können

  9. Minister! Wir machen mit diesem Gesetzentwurf einen ersten Schritt zur Gesetzgebung für die Zeit direkt nach den Ferien – wissend, dass das jetzige Infektionsschutzgesetz am 23. September ausläuft und wir deshalb handeln müssen. In diesem Trägergesetz sind einige Punkte enthalten, die der Minister eben schon vorgestellt … müssen wir hier sagen –: Wir müssen in der Ampel über die Sommerferien noch an der Ausgestaltung des Infektionsschutzgesetzes arbeiten. Da wollen wir auch gar nicht drum herumreden

  10. Bundestag 20/26 25.03.2022 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1
    IG Dr. Inge Gräßle CDU/CSU

    Elefant im Raum, um den es geht: die fehlenden Mehrheiten. Das haben wir beim Bundeswehrfonds, und das haben wir beim Infektionsschutzgesetz. Deswegen haben wir auch genau die Probleme, mit denen wir uns beschäftigen müssen. Wir haben ein Infektionsschutzgesetz, das unter seinen Möglichkeiten bleibt, und deswegen

  11. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    Bitte nutzen Sie das Infektionsschutzgesetz, das wir jetzt gemacht haben! Nutzen Sie dieses Infektionsschutzgesetz! Es ist richtig: Wir haben nicht deutschlandweit eine Überlastung des Gesundheitssystems; daher waren flächendeckende Regeln nicht mehr möglich. Aber es gibt zahlreiche Regionen, wo zum Beispiel die Krankenhäuser überlastet sind

  12. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4

    Infektionsschutzgesetz: Da feiern Sie sich auch für das, was Sie gemacht haben. Tatsächlich haben Sie uns bei der Debatte in der letzten Woche zum Infektionsschutzgesetz das Maximum an Meinungsdifferenz in Ihrer Koalition vorgeführt und haben damit gezeigt: Diese Regierung ist gar nicht handlungsfähig

  13. Bundesrat 1018 18.03.2022
    BR Bodo Ramelow Thüringen

    Bundeskanzler hat ausdrücklich zugesagt, und zwar wörtlich: Es ist doch selbstverständlich, dass wir das neue Infektionsschutzgesetz mit den Ländern zusammen erarbeiten und es erst dann Rechtskraft erlangt. Es wäre doch fatal, wenn wir das Wissen und die Kompetenz der Länder, die am nächsten … Pandemieabwehr dran sind, nicht einbeziehen. – Dann kam die MPK in dieser Woche, mit der zur Kenntnis zu nehmen ist, dass das Infektionsschutzgesetz ohne unser Fachwissen geändert wird. Und man erklärte uns öffentlich – Volker Bouffier hat darauf hingewiesen –, wir hätten jetzt das ganze Instrumentarium

  14. Bundestag 20/22 18.03.2022

    diesem Grund stimme ich dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu und gehe davon aus, dass die Länder bei Bedarf vollumfänglich von den Hotspotregelungen Gebrauch machen werden. Sollte die Infektionslage sich weiter verschlimmern, setze ich mich dafür ein und vertraue darauf, dass der Deutsche … Bundestag schnell über eine erneute Novelle des Infektionsschutzgesetzes beraten wird

  15. Bundestag 20/22 18.03.2022
    JP Jan Plobner SPD

    bestehende gesetzliche Grundlage für alle bisherigen Infektionsschutzmaßnahmen ersatzlos ausgelaufen wäre. Somit hätten die Länder überhaupt keine Maßnahmen mehr im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung der Covid‑19-Pandemie zur Verfügung. Das hätte gravierende Folgewirkungen für die öffentliche Gesundheit unseres Landes. Sollte die Infektionslage sich weiter … verschlimmern, setze ich mich dafür ein und vertraue darauf, dass der Deutsche Bundestag schnell über eine erneute Novelle des Infektionsschutzgesetzes beraten wird

  16. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    DW Dirk Wiese SPD

    dieser Legislaturperiode vor. Ich will aber auch sagen, dass wir schon einiges vorangebracht haben. Wir haben eine nicht einfache Debatte zum Infektionsschutzgesetz gehabt. Das war nicht leicht; das war schwierig. Aber – das will ich noch mal sagen – dieser Instrumentenkasten, den wir als Ampel … Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht haben, war richtig; er hat gewirkt. Und es war richtig, die wesentlichen Entscheidungen in dieser Pandemie in den Deutschen Bundestag zurückzuholen; dazu stehe ich auch

  17. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    Freiheit nehmen, da, wo es notwendig und nötig ist, Nein zu sagen, wie wir das auch bei den ersten Versuchen des Infektionsschutzgesetzes gemacht haben. Aber Opposition bedeutet auch, dass wir uns die Freiheit nehmen, da, wo es möglich ist, Ja zu sagen, weil wir unsere … auch, dass nicht jeder Entwurf perfekt sein kann; da sind wir Profi genug. Deswegen haben wir letzte Woche auch Ja zu einem Infektionsschutzgesetz gesagt, das wir alleine besser gemacht hätten

  18. zwingt uns alle zum Handeln. Wir haben bereits in den letzten Beratungen zum Infektionsschutzgesetz angekündigt, dass es, wenn es erforderlich ist, selbstverständlich Nachschärfungen geben wird. Aber, meine Damen und Herren, vieles von dem, was die MPK beschlossen hat, war schon durch das bestehende Infektionsschutzgesetz möglich

  19. Nehmen wir beispielsweise den März 2022, die Rücknahme der meisten Coronabefugnisse aus dem Infektionsschutzgesetz. Wie hat sich da eigentlich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verhalten? Sie haben dagegengestimmt. Wir haben hier kreischende Reden im Plenum gehört, wie schlimm und furchtbar das sei. Das zeigt einen Unterschied zwischen Ihnen

  20. geben einer Kommission ganz konkrete Aufgaben vor, etwa eine Änderung von § 5 Infektionsschutzgesetz oder die Verhinderung von Lockdowns, ohne die Analysen einer Kommission abzuwarten. Das entspricht nicht den Regeln in einer freiheitlichen Gesellschaft, die Sie ja auch nicht wollen