Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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heißt, dass der Verteidigungsminister den Haushaltsausschuss bei jedem Projekt, das mehr als 25 Millionen Euro kostet, um Erlaubnis fragen muss – und das, obwohl er ein jährlich festgelegtes Budget hat. Wenn der Haushaltsausschuss zum Beispiel sagt: „Nein, wir kaufen jetzt keine Chinook-Hubschrauber“, dann
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
mental und organisatorisch von Schrumpfung auf Wachstum umzustellen; aber jetzt rollt der Zug. Wir werden in diesem Jahr 89 Vorlagen in den Haushaltsausschuss geben, so viele wie nie zuvor. Bereits unter Vertrag genommen ist die Beschaffung der F-35, des schweren Transporthubschraubers – gestern Thema … Haushaltsausschuss –, des zweiten Loses Puma, digitaler Funkgeräte und des G95 als neuer Standardwaffe. Bis zum Ende des Jahres werden zwei Drittel des Sondervermögens vertraglich gebunden sein
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Bundeskanzler an dieser Stelle die Zeitenwende ausgerufen; Kollege Willsch hat es angesprochen. Kollege Willsch darf für seine Fraktion nicht mehr im Haushaltsausschuss sitzen – er hat heute wieder mal seine Phantomschmerzen bekämpft –, und wahrscheinlich bekommt er deshalb auch nicht mit, was wir im Haushaltsausschuss beschließen
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Parlaments sein werden. Sie können sich darauf verlassen, dass wir gemeinsam mit den Kollegen von SPD und FDP gerade auch im Haushaltsausschuss sehr darauf achten werden, dass die InfraGo so ausgestaltet wird, dass der Haushaltsausschuss und natürlich auch der Verkehrsausschuss eine bessere statt eine schlechtere
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 6: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreis…
auch aus dem Haushaltsausschuss heraus Signale, in welche Richtung es gehen muss. Aber Sie unterstellen hier, der Haushaltsausschuss hätte uns etwas verweigert. Sie haben sich auf die letzte Sitzungswoche bezogen
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 6: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreis…
Koalition haben trotzdem im Haushaltsausschuss gesagt: Die Union hat einen Punkt; einen Blankoscheck wollen wir nicht ausstellen. Deshalb sperren wir die Mittel erst mal. Die müssen dann einzeln im Haushaltsausschuss entsperrt werden. Das ist die parlamentarische Kontrolle, der wir uns alle gleichermaßen verpflichtet fühlen, auch
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 6: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreis…
Wahrheit gehört dazu: Zwischen den zwei Sitzungen des Haushaltsausschusses gab es einen Brief der Wirtschaftsminister aller Parteien. Als nämlich das Bundeswirtschaftsministerium uns über diesen Beschluss des Haushaltsausschusses informiert hat, waren alle Wirtschaftsminister, egal ob von der FDP, den Grünen
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 6: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreis…
aber auch schon die Qualität Ihres Antrags – Kollege Banaszak hat schon darauf hingewiesen –: Sie haben anscheinend noch nicht mal verstanden, was der Haushaltsausschuss dazu in dieser Woche wirklich beschlossen hat. Sie behaupten in Ihrem Antrag, es gebe nur 25 Millionen Euro für KMUs, die Heizöl … oder Pellets verwenden. Das stimmt aber nicht. Der Haushaltsausschuss hat 25 Millionen Euro zusätzlich freigegeben. Das heißt, es stehen jetzt sofort insgesamt 400 Millionen Euro für die KMUs zur Verfügung, egal ob sie Heizöl, Fernwärme, Öl, Pellets, Erdgas oder andere Energieträger verwenden. Auch die restlichen
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 6: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreis…
gesagt, erstaunt, als ich den Beschluss gelesen habe; denn die Wirtschaftsminister/-innen haben etwas beschlossen, was noch spezifischer als der Beschluss unseres Haushaltsausschusses war. Sie haben beschlossen, dass diese Hilfen konkret für solche energieintensiven Unternehmen geleistet werden sollen, bei denen 8 Prozent der Betriebskosten … erschien uns dann noch ein bisschen klüger als das, was wir diskutiert hatten; deswegen jetzt der Verweis in dem neuen Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses auf diesen Beschluss der Wirtschaftsminister/-innen-Konferenz
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Insbesondere den Mitgliedern des Haushaltsausschusses will ich für intensive, arbeitsreiche und sehr konstruktive Beratungen danken. Die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses haben wahrlich gezeigt, dass sie keine Leichtmatrosen sind. In dieser stürmischen See, in diesen für uns alle herausfordernden Zeiten haben sie einen Haushaltsentwurf beraten
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einsteigen mit dem Dank an die Mitarbeiter, die uns seitens des Haushaltsausschusses während der Haushaltsberatungen begleitet haben, den Mitarbeitern in unseren Büros, die uns in der Vorbereitung viel Arbeit abgenommen haben, und natürlich … Mitarbeitern aus unserer Fraktion. Der Dank gilt natürlich auch allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, insbesondere unserem Vorsitzenden Helge Braun
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kein nachhaltiger Lösungsansatz. Deswegen haben wir als Haushaltsausschuss mit guter Mehrheit der Bundesregierung mitgegeben, dass sie jetzt sofort in Gespräche mit den Ländern eintreten muss, um Sofortprogramme zur energetischen Sanierung aufzulegen. Wir, nicht nur der Haushaltsausschuss des Bundestages, sondern auch die Patientinnen und Patienten
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu den Bundeswasserstraßen. Wir haben in den Beratungen im Haushaltsausschuss die großen Investitionslücken in diesem Bereich schließen können. Bis zu 250 Millionen Euro Barmittel können nunmehr in wichtige Investitionen in die Wasserstraßen unseres Landes fließen. Ich nehme dies … hier noch einmal den Kabinettsbeschluss aus dem Sommer zu kommentieren: Sehr geehrter Herr Wissing, es kann nicht sein, dass die Regierung dem Haushaltsausschuss sehenden Auges riesige Löcher im Haushaltsentwurf vor die Tür legt und sich dann von uns wünscht, dass wir das schon richten
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 15: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschloss…
Okay, kommen wir zum Thema zurück. „Vollständig auf der Seite der Ukraine stehen“, das war doch Ihr Thema. Heute gab es im Haushaltsausschuss eine Abstimmung über einen Fonds. Bei diesem Fonds ging es um Kredite für Unternehmen auch im Westen der Ukraine. Es ging … Seite der Ukraine stehen wollen, wenn Ihre Leute mit dem Argument, das Geld werde in Deutschland gebraucht, diese Kredite heute im Haushaltsausschuss abgelehnt haben! Das ist doch einfach nicht redlich, was Sie gerade veranstalten. Das ist schlicht nicht redlich
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 16: 16 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Gesine Lötzsch haben Sie jemanden abgelehnt, die im Haushaltsausschuss unzweifelhaft eine gute Arbeit macht, die in einer der letzten Wahlperioden Ausschussvorsitzende war und den Haushaltsausschuss dort fraktionsübergreifend geleitet hat. So jemanden hier nicht zu wählen, beleidigt eigentlich Sie selbst, und ich finde, da müssen
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auch von Karsten Klein und Frau Piechotta hier angesprochen wurde, war das Thema der Bürgertests. Außer dass wir es im Haushaltsausschuss richtig fanden, dass die Länder stärker in die Finanzierung eingebunden werden, haben wir auch einen sehr deutlichen Hinweis des Bundesrechnungshofs gehabt, dass die Kontrolle … Missbrauchs dieser Bürgertests verbessert werden muss. Da haben wir Ihnen im Haushaltsausschuss die Maßgabe gegeben, dass Sie sich darum kümmern sollen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt seit 2009 Mitglied im Haushaltsausschuss. Ich glaube, alle Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss wissen: Es werden die schwersten Haushaltsberatungen seit Jahrzehnten
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Haushaltsausschuss erwartet Quartalsberichte zu den Fortschritten bei den Reformen. Der Bundesrechnungshof wird das eng begleiten. Wir setzen auch darauf, dass die bisherigen Maßnahmen noch mal genau beleuchtet werden: die leichtere Auftragsvergabe, die Anhebung der Vergabegrenze von 1 000 auf 5 000 Euro und auch … Erhöhung des Handgelds für die Kommandeure, die wir im Haushaltsausschuss beschlossen haben. Die Umsetzung effizienterer Beschaffungsstrukturen ist eine große Aufgabe für das Verteidigungsministerium. Wir werden am Erfolg auch die Arbeit der Frau Ministerin messen. Eine reine Beschleunigung des Vergabeverfahrens reicht dafür nicht
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eigene Nase fassen. Da finde ich es besonders bemerkenswert – und darauf will ich im Wesentlichen eingehen –, wie Ihre Oppositionsarbeit im Haushaltsausschuss eigentlich aussieht. Sie haben einen Maßgabebeschluss zur Digitalisierung vorgelegt, aus dem ich gerne zitieren möchte. Darin heißt es: Der Haushaltsausschuss begrüßt, dass
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 21: Gesetz über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigun…
sage aber abstrakt und auch jenseits von Angela Merkel: Es gibt Reformbedarf bei der Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler. Unsere Kollegen im Haushaltsausschuss haben das immer wieder problematisiert, werden das auch jetzt problematisieren und Anträge dazu stellen. Ich finde, insbesondere bei der Kontrolle der Mitarbeiter der Bundeskanzler … sondern sie sind Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes. Das ist in der Kontrollverantwortung des Bundestages. Da werden wir hinschauen, und unsere Kollegen im Haushaltsausschuss werden das auch problematisieren