Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 4: Internationales Engagement für das Menschenrecht auf Religions- und W…
dieses Amt mit guten Gründen eingerichtet; wir haben auch eine Person gefunden, die dieses Amt nach allgemeiner Einschätzung mit großer Gewissenhaftigkeit, mit großem Einsatz und auch mit notwendigem Feingefühl ausgefüllt hat. Ich glaube, ich darf im Namen des gesamten Hauses sprechen, wenn ich unserem Kollegen
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
dass das Paul-Löbe-Haus, in dem ich mein Büro haben darf, für Veranstaltungen wirklich gut genutzt wird. Wir haben allein 2,2 Millionen Besucherinnen und Besucher; wir sind eines der meistbesuchten Parlamente der Welt. Und das alles muss im Grunde gleichzeitig organisatorisch abgefangen werden
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Bundestag 20/161 22.03.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
diesem Grund hat der VN-Sicherheitsrat bereits 2011 per einstimmiger Resolution ein Waffenembargo verhängt. Die EU setzte diesen Beschluss zunächst mit der Mission Sophia um, auf welche im März 2020 auf Betreiben auch einiger Fraktionen dieses Hauses die EU-Mission Irini folgte. Der Fokus
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Bundestag 20/9 16.12.2021 ·TOP 4: Internationales Engagement für das Menschenrecht auf Religions- und W…
Verhältnis dieses Hohen Hauses und auch der neuen Koalition zum Thema „Grundrechte und Menschenrechte“ hat. Wir sind deshalb froh, weil wir hier alle sicher übereinstimmen, dass die Bundesrepublik Deutschland, gerade auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte, Menschenrechte aus gutem Grund zu einem Teil unserer Staatsräson
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
hier im Haus die Ehre und die Gelegenheit, über den Umwelthaushalt 2024 zu sprechen. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf den Gesamthaushalt sind umfassend und tiefgreifend. Dennoch sind die Auswirkungen auf unseren Umwelthaushalt einigermaßen überschaubar geblieben. Das hat insbesondere drei Gründe
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
durch dieses Haus. Ich sehe zum Beispiel den Kollegen Wenzel von den Grünen, mit dem ich das damals verhandelt habe. Ich sehe, wie wir hier in Rekordzeit eine Infrastruktur aufgebaut haben, die dieses Land dringend gebraucht hat. Über die Gründe kann man gerne reden; aber
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zuständig. In Ihrem Haus selbst, in Ihrem Zuständigkeitsbereich, gibt es zahlreiche Beamte, darunter auch einige politische Beamte. Diese müssen nach dem Beamtenstatusgesetz in besonderer Übereinstimmung mit der Regierung stehen, und – vielleicht die wichtigste Folge – sie können jederzeit ohne Angabe von Gründen von Ihnen
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Grund. Dieser vierte Grund ist schlichtweg in unserem reinen deutschen Interesse, weil wir mit dieser Beteiligung zeigen, dass man relativ niedrigschwellig große Wirkung erzielen kann. Ich danke deshalb im Namen der Union und, wie ich denke, auch im Namen des ganzen Hauses den Soldatinnen
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Bundestag 20/15 28.01.2022 ·TOP 12: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Parteien hier im Hause dafür, dass es nicht unter dem Dach der NATO geschehen ist, nicht aufgegeben, sondern wir haben dies ausdrücklich – darauf hat Frau Nanni vorhin hingewiesen – zum Gegenstand der Evaluierung gemacht. Aber in der Abwägung, ob wir aus diesem Grunde nicht neun Monate
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
Häusern der gemäßigten Hutu und zu den Tutsi. Das Morden dauerte 100 Tage. 100 Tage – und knapp 1 Million Menschen wurden brutal ermordet, zwischen 250 000 und 500 000 Menschen wurden Opfer von Vergewaltigungen. Beides systematisch geplant, bestialisch, frauenverachtend. Der Grund: ihre bloße Zugehörigkeit
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Tah…
wesentlicher Grund dafür, dass die Menschen verunsichert waren, war einfach Ihr Gesetz mit der 65-Prozent-Regel. Da wussten die Leute nicht: Was heißt das für mich konkret? Und die Verunsicherung kam auch daher – das wissen Sie auch –: Wenn ich mein Haus nicht energetisch saniert
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zweiten Grund nur begrenzt akzeptieren. Zunächst muss ich feststellen, dass Sie die Inhalte der Sicherheitsstrategie nicht infrage stellen. Von daher hat es diese Ampelregierung geschafft, dass wir alle miteinander aus dem strategischen Schlafwandeln rausgekommen sind und zumindest in der demokratischen Mitte dieses Hauses jetzt auch
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 21: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
guten Gründen. Aber das darf natürlich nicht zu einem generellen Rückzug Deutschlands und der Bundeswehr aus Afrika führen. Der Kontinent ist und bleibt wichtig für uns. Deshalb freue ich mich, dass wir das Thema Afrika heute gleich zweimal auf der Tagesordnung unseres Hauses stehen haben
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 5: Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung u…
Haus, in der Anhörung, aber auch bei Veranstaltungen im Wahlkreis und im Gespräch mit den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern wurde mir eine Sache ganz besonders bewusst: Die Menschen wollen endlich Klarheit darüber, welche Möglichkeiten sie haben, wenn sie irgendwann einmal aus welchen Gründen auch immer
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 11: CO2-Abscheidung und –Speicherung, CO2-Nutzung sowie Negativemissionen…
Hause eben auch einige kritische Stimmen gibt, wie wir gehört haben: Wir können gern darüber diskutieren, ob die Entscheidung 2012 richtig oder falsch war, CCS in Deutschland aufzuhalten, um den Ausbau der regenerativen Energien auch damit zu beschleunigen; das war ja einer der Gründe
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Häuser und Planungsbehörden vor Ort praxistauglich umsetzbar sind und dass wir dabei auch die Menschen mitnehmen. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir brauchen mehr Spezialisierung, eine stärkere Bündelung von Kompetenzen, gerade auch bei komplexen Eingriffen. Aber natürlich ist es genauso wichtig, eine gute Grund
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Grund für den noch nicht ausreichenden Hochlauf die mangelhafte Ladeinfrastruktur sei und die Politik hier ihre Aufgaben nicht erfülle, obwohl wir seit 2022 eine Verdreifachung der Ladepunkte und eine Verdoppelung der Ladeleistung haben. Wie bewerten Sie diese Aussagen, und welche Maßnahmen will Ihr Haus ergreifen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Haus mittlerweile zu mehreren Diskussionen zusammengeführt. Und wer, wenn nicht diese Außenministerin, wenn sie sich den Frauenrechten wirklich verpflichtet fühlt – und das tut sie ja –, wäre aufgerufen, hier einzuschreiten und Konsequenzen zu ziehen und für die Frauen, für die Mädchen im Iran, im Grunde für
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gründe einen Arbeitskreis. – Die Grünen heben das mit ihren Anträgen auf ein ganz neues Level. Da gilt das Motto: Wenn du nicht mehr weiterweißt, führe eine Steuer ein, heute: die Digitalsteuer. Ich sage Ihnen: Solche Forderungen können nur aus der linken Ecke des Hohen Hauses
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Grunde genommen kommen von Ihnen seit Monaten nur Ankündigungen. Ich habe Ihnen bereits im April in einem Schreiben die wirklich kritische Situation in den Kliniken geschildert. Wir als Union haben schon vor der Sommerpause diesbezüglich einen Antrag eingebracht. Deshalb würde mich interessieren, warum Ihr Haus