Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
teile übrigens, Herr Bundeskanzler, Ihre Leidenschaft für Europa. Aber Europa ist kein föderaler Bundesstaat. Europa ist ein Friedensprojekt, ein Wohlstandsprojekt, ja, für mich und die meisten auch ein Herzensprojekt. Gerade deswegen darf es auch keine Überforderung von europäischen Partnern geben. Das heißt, dass man dafür … sorgt, dass es keine gemeinsame europäische Schuldenunion gibt, dass es keine Vergemeinschaftung der Schulden gibt, dass es keinen Eintritt in eine Schuldenunion gibt. Das, was Sie tun, ist, dass Sie überzeugten Europäern ihre Leidenschaft für Europa nehmen. Sie bringen Europa nicht näher zusammen, Sie treiben
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Europa gemeinsam stärker machen“, unter dieses Motto hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm gestellt. Mit Themen wie dem europäischen Green Deal, Europa im digitalen Zeitalter, angepassten Fiskalregeln, einer globalen Steuerreform, der Schaffung einer echten europäischen Verteidigungsunion … Stärkung unserer Demokratie und der Förderung unserer europäischen Lebensweise hat sich die Europäische Kommission viel vorgenommen. Doch gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und Freunden werden wir als Fortschrittskoalition die Europäische Union fit für die Zukunft machen
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juristische Proseminar hatten Sie gestern. Ich will Ihnen stattdessen erklären, warum das in der Sache auch nicht funktioniert. Asylpolitik ist zu Recht europäisch geregelt; Asylpolitik funktioniert nicht national. Nur wenn die europäischen Staaten gemeinsam eine Lösung finden, lassen sich in dieser Frage nicht nur Humanität … sondern auch Ordnung auf dem europäischen Kontinent herstellen. Es ist doch naiv, Herr Merz, zu glauben, dass die anderen europäischen Staaten, wenn Deutschland seine Grenzen schließt, so wie Sie das vorgeschlagen haben, einfach zuschauen und gar nichts machen. Schauen Sie sich nur die – übrigens berechtigten
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
dritter Punkt: Europa ist die Antwort auf die globalen Herausforderungen. Wir erleben gerade in der Ukrainekrise, in dem Krieg, den wir jetzt haben: Ohne Amerika wäre Europa überfordert. Wir brauchen hier eine gemeinsame Stoßrichtung, eine gemeinsame Antwort, damit wir selber für die Sicherheit … europäischen Kontinent sorgen können, damit wir im Welthandel diversifizieren können. Es wäre schön, wenn man schon auf der einen Seite mit Katar verhandelt, dann auf der anderen Seite endlich auch mit CETA vorankommen zu können. Wir wissen: Die internationalen Herausforderungen betreffend Klima, Energie, Technologie
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Einhaltung von Regeln zu erinnern; es ist auch nötig, Verstöße gegebenenfalls zu ahnden. Dafür ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mittwoch ein so wichtiger Schritt; denn das höchste europäische Gericht hat für Rechtsklarheit gesorgt. Es hat gesagt: Der Konditionalitätsmechanismus ist rechtskonform – Jetzt gilt … Europa ein einfaches wie wirksames Prinzip: Wer europäisches Recht bricht, der kann nicht mit europäischem Geld rechnen. Im europäischen Instrumentenkasten liegt damit ein starkes zusätzliches Werkzeug, und das brauchen wir. Denn Europa ist eine Rechtsgemeinschaft, und der Rechtsstaatsmechanismus macht Europa jetzt zu einer wehrhaften Rechtsgemeinschaft
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
Wenn die Schreihälse sich ins Europäische Parlament aufmachen, dann werden die Chancen, Europa friedlich zu gestalten, geringer werden. Insoweit müssen wir diejenigen einladen, die an das ganze Europa glauben, die das ganze Europa in den Herzen aufnehmen und die Europa als Friedensprojekt durchdringen und wissen … Dieses Europa bietet uns allen zusammen Sicherheit, wenn wir die Empfindungen des anderen wahrnehmen. In diesem Sinne: Vielen Dank, dass Sie da sind, und danke, dass wir eine so intensive Freundschaft haben! Weiter so! Wir brauchen Polen als Motor in Europa. – Vielen Dank
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
morgen tagt der Europäische Rat zu hochaktuellen verteidigungspolitischen Fragen. Die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie ist eine davon. Der Vorteil liegt auf der Hand: Nur durch eine enge Zusammenarbeit und Koordination auf europäischer Ebene können wir perspektivisch sicherstellen, dass wir über die notwendigen Ressourcen und Fähigkeiten … verfügen, um unsere Sicherheit dauerhaft und nachhaltig zu gewährleisten. Durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie können wir künftig öffentliche Ausgaben effizienter einsetzen, Verdrängungseffekte verhindern und die Versorgungslage nachhaltig verbessern. Eine Zusammenarbeit bei der Beschaffung steigert außerdem die Interoperabilität unserer europäischen Streitkräfte
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aber an dieser Stelle bleibt es mir auch nicht erspart, wie jedes Mal, wenn wir diese Debatten führen, auf die Blamagen der Europäischen Union hinzuweisen, die unrühmliche Rolle, die die Europäische Union zumindest teilweise immer noch spielt: dass es immer noch fünf Mitgliedstaaten der Europäische … anerkennen. Und es ist eine weitere Blamage, dass Kosovarinnen und Kosovaren als Einzige in der Region immer noch nicht visafrei in die Europäische Union reisen können. Das wird sich hoffentlich ab Anfang nächsten Jahres ändern; aber auch das muss man leider immer wieder konstatieren. Denn
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
Linke haben auch viel Kritik an der Europäischen Union; das wissen Sie. Wir äußern sie bei Europawahlkämpfen, in vielen Debatten. Aber wir stellen niemals die grundsätzlich gute Idee einer Europäischen Union infrage. Wir kritisieren die Politik der Europäischen Kommission, wir kritisieren auch die jeweilige Bundesregierung … bezüglich ihrer europäischen Vorhaben, aber wir stellen nicht die Europäische Union infrage. Auch wenn wir die Bundesregierung bei vielen Sachen kritisieren, wollen wir nicht Deutschland abschaffen. Genauso ist es mit der Europäischen Union. Die Europäische Union muss sich verbessern, damit rechtsradikale Parteien
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
haben sich, Herr Bundeskanzler, bei anderer Gelegenheit offen gezeigt – so haben Sie es gesagt – für den Vorschlag des französischen Präsidenten einer europäischen politischen Gemeinschaft. Nun sind diese Vorschläge, zwischen der Vollmitgliedschaft und der Nichtmitgliedschaft eine Art Zwischenstatus in der Europäischen Union zu schaffen und auch … hier, aus dem Deutschen Bundestag, aus der Bundestagsfraktion der CDU/CSU sind schon 1994 Vorschläge gemacht worden für eine abgestufte Integration innerhalb der Europäischen Union. Aber was folgt denn nun daraus, wenn der französische Staatspräsident eine solche Frage stellt? Was ist die Antwort der Bundesregierung
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Heute hoffen unsere Partner in Europa, dass wir die notwendigen Entscheidungen dafür treffen, dass wir wirtschaftlich und militärisch stark werden, weil unsere Partner heute schlichtweg davon überzeugt sind, dass eine gemeinsame Sicherheit in Europa nur mit Deutschland erreichbar ist, nicht europäische Sicherheit vor Deutschland, sondern … europäische Sicherheit durch Deutschland. Es ist eine der größten Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte, wenn es jetzt um Verantwortungsübernahme geht, dass unsere europäischen Partner uns vertrauen. Sicherheit in Europa können wir nur mit Deutschland erfüllen. Deswegen brauchen wir eine Grundgesetzänderung, die die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
sagen: „Nee, wir nehmen die Menschen nicht zurück“? Oder wenn die weiter zurückweisen? Dann haben wir Flüchtlinge, Refugees in Orbit in ganz Europa. Wer ist zuständig? Was sind die Folgen? Was ist mit Europa? Die Europapartei Helmut Kohls mit herausragenden Leistungen hat sich von Europa … verabschiedet. In der letzten Legislatur haben Sie, Horst Seehofer und seine Staatssekretäre noch Europa beschworen: Wir brauchen europäische Antworten! – Jetzt steht in diesem Antrag – auf Deutsch gesagt –: Europa nützt uns nichts, GEAS brauchen wir nicht, alles sinnlos. – Sie gehen zurück zu einer letztlich nationalisierenden Migrationspolitik
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Bundestag 20/196 06.11.2024 ·ZP 2: Klima, Wirtschaft und Soziales zusammen denken – Eine ganzheitliche K…
Dazu gehört unbedingt eine europäische Infrastruktur, und zwar von vornherein integriert gedacht: Beim Strom brauchen wir grenzüberschreitende Netze, beim Wasserstoff eine belastbare europäische Infrastruktur, und wir brauchen eine Nachbesserung in Deutschland, damit in Deutschland alle wichtigen Wirtschaftszentren erreicht werden. Darauf aufbauend und damit verknüpft brauchen … eine Wasserstoffinfrastruktur, die uns erlaubt, europäische Potenziale zu nutzen und international gemeinsam Importe zu organisieren. – Das ist mein letzter Punkt. – Basierend auf dieser europäischen Strategie müssen wir international einheitlich auftreten. Nicht jeder soll sein eigenes Ding, seine eigenen Energiewasserstoffpartnerschaften machen, sondern wir müssen basierend
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Klar ist: Weil Putin das jetzt auch verstanden hat, setzt er so viel mehr darauf, unsere Demokratie und unsere Gesellschaft in Europa zu spalten. Deswegen nehmen diese hybriden Angriffe zu. Deswegen versucht er, unsere Gesellschaft beim Thema Migration zu spalten, und bringt arme Menschen … anderen Ländern an die Grenze von Belarus zu Polen, weil er hofft, damit Europa zu spalten. Aber Putin bestimmt nicht, wer nach Europa reinkommt, und Putin bestimmt auch nicht darüber, wie wir Europäer uns einstellen, sondern gemeinsam können wir als Europa deutlich machen
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europäische Recht mit einem Kriterium, das zu berücksichtigen ist. Darauf habe ich hingewiesen. Weil ich der Europäischen Kommission nicht im November melden will, dass wir das deutsche Gesetz ändern müssen, um es an europäisches Recht anzugleichen. Es bleibt bei dem Gesetz. Und ich werde … Europäischen Kommission melden können, dass das deutsche Gesetz auch tatsächlich den europäischen Vorgaben entspricht, wenn man europäisches Recht bei der Findung des Mindestlohns berücksichtigt. Zu Deutsch: Im Jahre 2026 muss der Mindestlohn deutlich steigen, weil es um armutsfeste Mindestlöhne geht. Menschen müssen von der Arbeit
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Unser Ziel ist ein souveränes Europa, auch unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte; Frau Strack-Zimmermann hat vieles dazu gesagt. Das ist sehr wichtig, und es ist leider noch wichtiger geworden, als wir alle befürchtet hatten. Wir wollen – es steht im Koalitionsvertrag – einen föderalen europäischen Bundesstaat. Dazu … gehört die Stärkung der Institutionen, insbesondere des Europäischen Parlaments. Dazu gehören Themen wie die Transformation, die Industriepolitik, das soziale Europa. Dazu gehört ein finanziell gut ausgestattetes Europa. Wir werden uns in der nächsten Wahlperiode des Europäischen Parlaments intensiv um die Eigenmittelausstattung kümmern müssen; denn
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Schluss will ich sagen: Auf europäischer Ebene gilt das Gleiche, was wir auf nationaler Ebene angesichts von eineinhalb Jahrzehnten mangelnder Reformpolitik – ich habe es vorhin erwähnt; das ist verschüttete Milch, andere waren verantwortlich – als Auftrag angenommen haben. Es ist die Aufgabe dieser Regierungskoalition, erneut für … wirtschaftliche Dynamik in Deutschland zu sorgen. Das ist unser zentraler Regierungsauftrag, den wir annehmen. Und gleichzeitig werden wir auf europäischer Ebene dafür kämpfen, dass der gesamte Kontinent wirtschaftlich stark wird; denn von der wirtschaftlichen Stärke der Europäischen Union, die so unmittelbar mit Frieden und Freiheit
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Denn – da komme ich auch gleich zu dem Punkt der Migration –: Europa ist ein Teil der Lösung bei vielen Herausforderungen, die wir momentan haben. Wir brauchen europäische Lösungen, weil wir als Nationalstaaten Herausforderungen oftmals nicht alleine bewältigen können. Diese Europäische Union – das will … Blick auf die Europawahlen noch mal unterstreichen – ist ein Erfolgsmodell. Wir brauchen dieses Zusammenwirken in Europa. Das, was die AfD im Hinblick auf Europa macht, nämlich die Axt an die Europäische Union zu legen, die verantwortlich ist für den wirtschaftlichen Erfolg dieser Bundesrepublik
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Ebendiesem Wandel muss auch unser gemeinsames europäisches Wahlrecht Rechnung tragen. Seit der ersten Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 1979 haben wir das europäische Wahlrecht immer wieder reformiert. Denn Wahlen und die Art und Weise, wie wir sie durchführen, bilden den Grundstein einer jeden Demokratie … auch der europäischen, und spiegeln ihre Werte wider. Unser Europawahlrecht sollte dementsprechend auch den Zusammenhalt und die Weiterentwicklung der Union widerspiegeln. Um diesem Schritt näher zu kommen, haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament den Direktwahlakt 2018 verabschiedet
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerin…
Kolleginnen und Kollegen! Für die Entsendung von Kraftfahrern in der EU gelten neue, einheitliche Vorschriften. Auf die Kraftfahrer soll nun auch das europäische Entsenderecht angewandt werden. Das führt zu mehr Rechtssicherheit und zu einem fairen Wettbewerb zwischen den europäischen Unternehmen in einem gemeinsamen europäischen Straßennetz … Europa wächst weiter zusammen, und Europa soll weiter zusammenwachsen. Dafür braucht es vor allem einen starken Binnenmarkt; denn Vernetzung schafft Wohlstand, und Wohlstand schafft politische Stabilität in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union