Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
eines ganz klar feststellen: An drängenden Themen mangelt es uns hier im Haus und auch den Regierungschefinnen und Regierungschefs morgen beim Europäischen Rat in Brüssel definitiv nicht: die notwendige Unterstützung der Ukraine, die Modernisierung und Stärkung des europäischen Binnenmarktes, Fortschritte bei der europäischen Migrationspolitik
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
auch mit Blick auf die deutsch-amerikanischen und europäisch-amerikanischen Fragen eine ganz große Tat. Denn wenn wir dahin kommen wollen, hier in Europa tatsächlich Klimaklubs zu gründen, dann ist die aktive Klimapolitik der USA Voraussetzung dafür, dass US-Unternehmen auf den europäischen Binnenmarkt kommen
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 7: Eine europäische Antwort auf das US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung g…
Sustainable-Finance-Verordnung ist, die Innovation und Neues teilweise verhindert, ob das die sogenannten IPCEI-Projekte sind, also Projekte in gemeinsamem europäischem Interesse. Im Vergleich: In Europa braucht man da zwei Stabsstellen, um die Anträge zu bearbeiten; in den USA wird man zwei Seiten Papier … kompliziert und langwierig in ihrer Umsetzung. Wir brauchen eine funktionale Regulierung, beispielsweise bei den Wasserstoffnetzen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Europa
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·TOP 20: Sichere digitale Identitäten schnellstmöglich in Deutschland einführen
Selbstverständlich – darauf gehen Sie in Ihrem Antrag ein – sorgen wir dafür, dass die eID und die Smart-eID in den europäischen Rechtsrahmen der eIDAS-Verordnung einfließen. In einem gemeinsamen Binnenmarkt bedeutet Interoperabilität der Identitätssysteme nämlich, dass nicht nur der Spanienurlaub bürokratieärmer wird, sondern beispielsweise auch … europäische Warenverkehr einfacher abläuft. Man kann auch sagen: Die Smart-eID ist ein Beitrag zur Stärkung unserer europäischen Identität, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 12: Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen…
Unser BEHG ergänzt damit den europäischen Emissionshandel. Dabei gibt es Überschneidungen, weil wir einen anderen Ansatz gewählt haben. Beim europäischen Emissionshandel müssen Zertifikate gekauft werden, wenn Treibhausgase ausgestoßen werden. Das funktioniert dort gut, wo große Betriebe eine große Menge an Treibhausgasen emittieren. Im Verkehr … Zertifikate handeln muss. Durch diese unterschiedlichen Herangehensweisen kann es zu einer doppelten CO2-Bepreisung kommen, nämlich wenn Anlagenbetreiber CO2-Zertifikate aus dem europäischen Emissionshandel kaufen müssen, gleichzeitig aber auch fossile Brennstoffe einsetzen, für die der nationale CO2-Preis gilt
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 3: 25. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungsp…
Wettbewerb mit einem Systemrivalen wie der Volksrepublik China kann die Bundesrepublik nicht alleine bestehen. Wir müssen europäisch denken, Synergien nutzen und zu einer europäischen Arbeitsteilung kommen. Die Grundsteinlegung für das deutsch-französische Kulturinstitut in Erbil am vergangenen Sonntag ist dabei ein starkes Zeichen deutsch-französischer … Freundschaft und ein wichtiger Schritt in der europäischen Zusammenarbeit. Mehr müssen folgen
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
Kollegen! Wir sprechen eigentlich viel zu selten von Belarus – gut, dass wir das heute tun –, dabei liegt das Land mitten in Europa. Dort entspringt die Memel, ein Fluss von großer Bedeutung in der europäischen Geschichte. Die Belarussen sind Europäer wie wir, wie die Iren
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·ZP 12: Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patie…
können wir jetzt machen? Vor einigen Wochen gab es eine EPSCO-Tagung. EPSCO, das ist ein europäisches Gremium auf Ministerebene, das sich auch mit gesundheitspolitischen Fragen beschäftigt. Diese EPSCO-Tagung war letzten Mittwoch auch Thema im Gesundheitsausschuss, und wir von der AfD haben mal gefragt … Arzneimittellieferprobleme gesprochen? Klare, präzise, eindeutige Antwort der Bundesregierung: Nein, haben wir nicht. – Das ist zunächst mal nicht verwunderlich; denn es gibt viele europäische Länder, die haben diese Lieferengpässe im Moment gar nicht. Und das wundert dann schon wieder etwas. Bei denen sind Arzneimittel ausreichend vorhanden
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·ZP 12: Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patie…
sind hierbei keinesfalls alleine; Frau Klein-Schmeink hat es gerade erwähnt. In ganz Europa merken wir die Abhängigkeit, in die wir uns gebracht haben. Deswegen müssen wir das Problem auch gemeinsam mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern angehen und mit einer ganzheitlichen Lösung beseitigen … gezielt die Rahmenbedingungen herstellen, die Wirkstoff- und Arzneimittelhersteller benötigen, von Investitionsprogrammen bis Innovationsförderung, damit die Ansiedlung in unserem Land und in Europa wieder attraktiver wird
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Letzte Bemerkung. Wir müssen auch sehen, dass wir im europäischen Wettbewerb gemeinsam vorgehen. Deswegen ist eine europäische Strategie wichtig, den Ausverkauf der Häfen in alle Welt nicht zuzulassen. Für Europa gilt, gemeinsam eine Hafenstrategie zu verfolgen. Wie die Römer schon sagten: Navigare necesse est – Seefahrt
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte – 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsver…
brutalen russischen Angriffskrieg hinaus. Das gilt auch für die Eindämmung der Klimakrise. Gerade auf der letzten Klimakonferenz haben unsere beiden Länder Europa vorangetrieben. Wir machen uns gemeinsam Gedanken darüber und arbeiten an technischen Lösungen, wie wir die Emissionen weiter verringern können. Wir schaffen … Green Economy einen globalen Wettbewerb, um uns als Europäer ganz vorne zu positionieren. Und wir stärken unsere europäische Wirtschaft dadurch, dass wir zusammen an der grünen Transformation arbeiten
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte – 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsver…
will ein praktisches Beispiel aus der Historie benennen – das ist eben schon einmal genannt worden –: Der Vorläufer der Europäischen Union war die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Ich bin der Auffassung, dass wir, wenn wir das mit der Dekarbonisierung unserer Gesellschaft ernst meinen … wenn wir weiterhin Industrieland bleiben wollen, eine Revitalisierung brauchen. Von der ehemaligen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sollten wir uns zu einer Gemeinschaft für Wasserstoff und erneuerbare Energien entwickeln
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte – 60 Jahre deutsch-französischer Freundschaftsver…
stehen als deutsch-französisches Tandem wie auch als Europa vor großen Herausforderungen. Wir sehen, dass nationalistische und antieuropäische Kräfte wieder erstarken. Zugleich muss Europa seinen Platz im Wettstreit zwischen den USA und China finden und verteidigen. Das vergangene Jahr hat erneut gezeigt, wie wichtig Souveränität … Geschlossenheit in Europa sind. Wenn gezielt versucht wird, die EU zu schwächen und zu spalten, dann müssen Deutschland und Frankreich umso enger zusammenstehen, gerade jetzt. Dafür setze ich mich in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung mit Feuereifer
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
stelle fest: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juli 2017 steht fest, dass die Aussage des Auswärtigen Amts hier vor dem Hohen Haus, abgegeben durch die Staatsministerin Keul, rechtlich falsch ist. Sie ist rechtlich falsch; denn der EuGH hat festgestellt: Das Terrorregime begrenzt … sich nicht auf die Europäische Union, auf Terrorismus in Europa, sondern bezieht sich auf weltweiten Terrorismus. Das heißt, das AA muss weltweit der Frage nachgehen: Wo überall findet der Terrorismus der Revolutionsgarden statt? Gemacht wurde eine falsche Aussage
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Aber: Frieden, Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Das erfährt Europa gerade sehr schmerzhaft in der Ukraine. Die Kinder und Jugendlichen in der Ukraine müssen erleben, dass der brutale und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands nicht nur ihre Häuser zerstört, sondern auch ein Angriff auf ihre Kindheit … Jugend ist. Vor allem aber ist er ein Angriff auf ihre Zukunft. So selbstverständlich ein geeintes Europa für viele Menschen ist, so weit weg wirkt es aber häufig, auch und gerade für die jüngere Generation. Die Zukunft von Frieden, Freiheit und Demokratie liegt in mehr
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Bundestag 20/77 16.12.2022 ·TOP 26: Die Deutsche Welle unterstützen und sie für die Aufgaben der nächsten…
habe die Strukturbrüche in Ostdeutschland erlebt und abzufangen versucht. Ich habe Neues aufgebaut und nicht nur zugesehen, als ein neues, großes Europa entstanden ist, ein Europa mit auch sehr vielen inneren Unterschieden. Ich war während der Finanzkrise politisch aktiv, habe den Krieg im ehemaligen Jugoslawien … eine Katastrophe mündete. Wir haben die globale Pandemie erlebt und den Überfall Russlands auf die Ukraine. Es herrscht wieder Krieg in Europa
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Außerdem gibt es eine EU-Terrorliste. Erstens sind wir nicht einig mit der Regierung in der Einschätzung, dass das europäische Recht es tatsächlich untersagt, diesen Schritt zu gehen. Zweitens stelle ich auch da die Frage: Wie müssen wir das europäische Recht weiterentwickeln, wenn das europäische
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
dass wir das auf europäischer Ebene noch weiterentwickeln; denn wir brauchen – das haben der Kollege Cronenberg und der Kollege Außendorf schon gesagt – ein Level Playing Field, gemeinsame Wettbewerbsbedingungen. Dann können wir in der Europäischen Union gemeinsam noch viel stärker für Menschenrechte eintreten. Es ist für … schon am 1. Januar 2023 mit der Umsetzung anfangen. Dann haben sie quasi einen Wettbewerbsvorteil, wenn das entsprechende Gesetz dann auf europäischer Ebene kommt
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Aber einen Einschnitt – eine Zeitenwende – bedeutet Russlands Krieg auch für ganz Europa und die Welt. Die Themen des Europäischen Rates morgen in Brüssel spiegeln den Ernst der Lage wider, in die Putin unseren Kontinent gestürzt hat. Sie belegen aber noch etwas – und vor allem darüber … belegen, wie fundamental Putin sich verrechnet hat. Putin glaubte, seine Truppen würden die Ukraine innerhalb von Tagen überrennen. Er glaubte, wir in Europa und im demokratischen Westen seien zu uneinig, um der Ukraine wirksam zu helfen. Er glaubte, er könne Europas Solidarität austrocknen, indem
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Meine Damen und Herren, der russische Angriffskrieg bedeutet eine Herausforderung für den Zusammenhalt der Europäischen Union. Aber auch diese Herausforderung haben wir angenommen – gemeinsam und stark. Europa steht seit dem 24. Februar fest zusammen. Dafür hat die Bundesregierung von Anfang an gearbeitet. Wir haben unsere … Partner unterstützt und umgekehrt ihre Unterstützung erfahren. Das ist gelebte europäische Solidarität