Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Exportland Deutschland zentral werden wird. 50 Prozent unseres BIP erwirtschaften wir durch Exporte, allein 50 Prozent davon sind Exporte in die Europäische Union. Wir haben als Deutschland ein elementares Interesse daran, dass ein Level Playing Field für den europäischen Binnenmarkt besteht, dass der Binnenmarkt fair … wichtig, dass wir den unfairen Maßnahmen von Drittstaaten ganz entschieden entgegentreten. Wir sehen momentan massive Dumpingversuche. Es wird versucht, über Preiswettkämpfe europäische Industrie, deutsche Industrie vom Markt zu verdrängen. Wir sehen das von der PV bis zum Stahl über den gezielten Aufbau von Überkapazitäten gerade
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 9: 22 Jahre Euro-Bargeld in Deutschland – Jetzt eine ehrliche Bilanz der…
Klar ist aber auch: Deutschland braucht Europa; denn Deutschland wird alleine seinen Wohlstand nicht halten können. Und Deutschland wird auch nicht alleine für seine Sicherheit sorgen können. Auf die Herausforderungen unserer Zeit ist die EU Teil der Antwort. Wir wollen deshalb nicht weniger Europa oder … mehr Europa. Wir wollen ein starkes Europa und eine EU, die funktioniert. Deshalb sagen wir als CDU/CSU: Wir stehen zum Euro, und wir stehen zu Europa; denn wir stehen zu Deutschland
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
gilt natürlich auch für das, was wir unterdessen an Verständigung erreicht haben, um die Ukraine auch aus Europa heraus unterstützen zu können. Zunächst mal ist dabei wichtig, dass wir gesagt haben: Wir wollen eine Entscheidung treffen, die so lange schon nötig war, nämlich dass … Unterstützung und bei dem Aufkauf von Waffen und wenn es um europäische Mittel geht, uns nicht darauf konzentrieren, nur solche zu beschaffen, die es auch in Europa gibt. Das haben wir in Deutschland nie so gemacht; wir haben auch außerhalb geguckt. Aber für die europäischen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist und bleibt ein Friedensprojekt. Nicht umsonst wurde ihr am 10. Dezember 2012 der Friedensnobelpreis verliehen; eine Anerkennung für die Menschen in Europa, die Brücken gebaut und sich über … Zeiten von Waffenlieferungen, in Zeiten, in denen die Munitionsproduktion erhöht werden soll, und in Zeiten, in denen wir über eine gemeinsame europäische Luftverteidigung oder Rüstungsprojekte wie FCAS sprechen. Aber genau diese Diskussionen sind notwendig und sind geprägt von ebendieser Solidarität. In Europa sind
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Länder halten es für erforderlich, dass Deutschland gemeinsam mit der Europäischen Union diese Unterstützung fortsetzt. Deshalb ist es sehr gut, dass der Europäische Rat gestern den Mehrjährigen Finanzrahmen und damit weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro beschlossen hat. Die Ukraine … gehört zur europäischen Familie. Wir begrüßen, dass die Europäische Union Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnen wird, und ich habe den allergrößten Respekt vor den Reformschritten, die die Ukraine bereits unternommen hat, um sich auf den Weg in die Europäische Union zu machen. Unter den Bedingungen
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Deshalb begrüßen wir das Bemühen der Ukraine und der Republik Moldau, aber auch der Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan, die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anzustreben. Darin wird die nach wie vor ungebrochene Zugkraft der europäischen Integration sichtbar. Darin wird das Bekenntnis der Beitrittskandidaten zu unseren … europäischen Werten sichtbar. Aber eine solche Erweiterung der Europäischen Union ist auch geopolitisch von höchster Relevanz, nicht nur für die Beitrittskandidaten, sondern auch für uns als Mitglieder der Europäischen Union. Natürlich müssen die Kandidaten ihre Beitrittskriterien erfüllen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 20: zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und …
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission vom 5. September dieses Jahres kann man nur sagen: „Nicht jedes Thema in Europa ist auch ein Thema für Europa“, und das sage ich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen … ausdrücklich als überzeugter Europäer, der ich der Auffassung bin, dass Deutschland von der Mitgliedschaft in der Europäischen Union enorm profitiert
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Gleichzeitig bietet uns der Antrag der Union jedoch auch die Gelegenheit, über die Idee eines europäischen Vereins zu diskutieren. Als Freie Demokraten haben wir ein entsprechendes europäisches Vereinsrecht schon länger befürwortet. Daher begrüßen wir es grundsätzlich, dass mit dem Richtlinienvorschlag der Kommission bezüglich der Implementierung … eines europäischen grenzübergreifenden Vereins, kurz ECBA, in die nationalen Rechtssysteme nun eine Grundlage für einen umfassenden Austausch über die Idee und die Vision eines grenzübergreifenden, europäischen Vereinsrechts geschaffen wurde. Bislang ist das Vereinswesen in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterschiedlichen und teils stark divergierenden
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 3: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
wollen auch das Potenzial der Europäischen Union stärker ausschöpfen, sowohl in den inner- als auch außereuropäischen Kooperationen. Deshalb ist es so wichtig, dass dieser Deutsche Bundestag sich auch beim nächsten europäischen Forschungsrahmenprogramm stark einbringt und wir hier gemeinsam die Assoziierung des Vereinigten Königreichs in Horizon … Europe begrüßen. Wir setzen uns dafür ein, die europäische Forschungsförderung besser mit den nationalen Strategien abzustimmen, europäische Forschungsinfrastrukturen auszubauen, auch zukunftsfähige Dateninfrastrukturen zu schaffen. Auch das ist eine Frage europäischer technologischer und digitaler Souveränität, damit wir Abhängigkeiten von autoritären Staaten reduzieren
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
kostbare Zeit verloren geht, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Europa voranzutreiben – Zeit, in der innovative europäische Unternehmen gegenüber ihren Konkurrenten in anderen Ländern an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss sich definitiv ändern. Wir dürfen keine Zeit verlieren, wenn Europa bei Zukunftstechnologien … vorne mitspielen will. Genau deshalb weist der europäische Verordnungsvorschlag, der Net-Zero Industry Act, aus Sicht der Unionsfraktion in die richtige Richtung. Das europäische Gesetzgebungsverfahren sieht deutlich einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren vor, weniger Bürokratie und damit eine viel schnellere Bewilligung von Projekten. Es will
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
haben über diese Fragen auch in Europa miteinander viel gesprochen und konferiert. Es hat eine gemeinsame Erklärung des Europäischen Rates schon am Wochenende gegeben. Vorgestern ist es so gewesen, dass wir eine Situation hatten, wo wir auch miteinander diskutiert haben. Ich konnte mich … Aviv zuschalten in eine Beratung des Europäischen Rates. Ich will ganz klar sagen: Wir stehen auch als Europäische Union geschlossen an der Seite Israels und werden das gemeinsam weiter tun. – Auch darüber werden wir beim Europäischen Rat weiter beraten
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
über Fragen, die für die Zukunft Europas wichtig sind. Und auch das will ich hier kurz ansprechen, weil es ein Thema des Europäischen Rates sein wird, nämlich die Frage: Wie können wir die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärken? Dazu brauchen wir sehr, sehr viele Aktivitäten … werde alles dafür tun, dass wir das auch real anpacken, dass das nicht ein Papier bleibt, sondern reale Politik der Europäischen Union wird. Ich bin froh, dass wir uns dabei unterstützt finden von unseren französischen Freunden. Wir haben in Hamburg bei dem deutsch-französischen Gipfel
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schaffen das ja auch bei dem Thema Europa, wenn man ein bisschen versucht, diese intellektuellen Fähigkeiten des kleinen Kindes zugrunde zu legen. Dieses Europa ist unverzichtbar bei dem Thema „Flüchtlingsfragen und Asyl“. Wenn dieses Europa und diese EU, wie Sie es ja tun, von Ihren … Lebensläufen permanent geleugnet wird, wird man gewiss keine Antworten finden. Es ist aber keine kluge Strategie, die Augen zuzuhalten und zu sagen: Europa wollen wir nicht. – Europa wird bleiben, die Welt wird bleiben, Migration wird bleiben. Da können Sie sich noch so auf die Hinterbeine
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würde in der Nachfrage gerne die europäische Perspektive miteinbeziehen. Die CDU-geführte Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen arbeitet ja auch am Thema Gebäudeenergie, am Thema Wärmeplanung. Hier steht jetzt im Raum, dass es für Gasheizungen ein Verkaufsverbot geben soll, obwohl wir gerade … Gebäudeenergiegesetz das Gegenteil beschließen wollen, nämlich dass auch klimaneutrale Gasheizungen eingebaut werden können. Das Gleiche gilt für Pelletheizungen, die durch die Europäische Kommission verboten werden sollen, obwohl Heizen mit Holz weiter erlaubt sein soll. Gut, dass wir das am Freitag beschließen wollen! Wie gehen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
nicht so, dass wir hier im Bundestag darüber zu entscheiden hätten, ob es zum Abschluss kommt. Wenn man sich mal in Europa umschaut: Europa müsste erst mal selbst die Hausaufgaben machen. Wir sind da auf der europäischen Ebene noch gar nicht so weit, dass alle … bereit wären, das zu unterzeichnen. Es gibt große Widerstände in Österreich, in Frankreich, in den Niederlanden. Das heißt, es gibt noch keine europäische Position dazu. Und die wird es bis Mitte Juli wahrscheinlich auch nicht geben, wenn der EU-Lateinamerika-Gipfel stattfindet. In Europa gibt
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die die Lage an den Außengrenzen verbessert und die Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den europäischen Mitgliedstaaten fair verteilt und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren sorgt. Als vollständiges Mitglied im Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend sowie stellvertretendes … Mitglied im Europa-Ausschuss ist es mir ein besonderes Herzensanliegen, dass die Bundesrepublik Deutschland sich beharrlich für ein menschenrechtswürdiges europäisches Asylsystem einsetzt und dafür Mehrheiten im Europäischen Rat organisiert. Es braucht dringend eine Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, die die reale Situation der Geflüchteten
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
Vorgestern haben wir den Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert. Ein Blick ins Gesetz zeigt: Das Wort „Europa“ kommt darin in verschiedenen Ausprägungen 33-mal vor. Europa ist wichtig, nicht nur dem Grundgesetz. Die Europäische Union ist Teil unseres Lebens. Deswegen sollte sie präsent sein … deswegen ist es auch wichtig, wie dort gewählt wird. Lassen Sie uns also den Beschluss, auf den wir uns 2018 mit unseren europäischen Partnern geeinigt haben, endlich umsetzen und so den Weg zu einem funktionsfähigeren EU-Parlament ebnen. Unsere Partner in Europa müssen sich
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 16: Gesetz zu dem Beschluss (EU, Euratom) 2018/994 des Rates der Europäis…
diskutieren hier im Hohen Haus gerade den Entwurf – und ich verkürze das etwas – eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates der Europäischen Union von 2018 zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Wir nennen das der Einfachheit halber … Direktwahlakt 2018. Damit verbunden ist die Debatte über den Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Antrag von SPD, Grünen und FDP zur legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments von 2022 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die allgemeine unmittelbare
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Armin Laschet hat es gesagt: Es gibt viele Institutionen des Europarates, aber zwei sind besonders wirkmächtig: Das sind die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Wir können feststellen, dass diese Institutionen in vielen Mitgliedstaaten in der Lage sind, einen realen Unterschied zu machen … müssen aber leider konstatieren, dass es auch Mitgliedstaaten gibt, in denen die Entscheidungen der Institution Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte eben gerade keinen Unterschied machen, und das ist leider die Türkei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrfach entschieden, dass Osman Kavala – der Unternehmer, der dort
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Aber machen wir uns nichts vor, meine sehr geehrten Damen und Herren: Europa verliert an Bedeutung im Vergleich zum Rest der Welt. Die Weltbevölkerung liegt heute bei etwa 8 Milliarden, wächst auf 10 Milliarden, und weniger als 10 Prozent werden im europäischen Raum leben … haben eine Überalterung unserer Gesellschaft in Europa. Aber auch die Wirtschaftskraft ist im globalen Vergleich nicht mehr ganz so bedeutend. Der pazifische Raum mit China, Indien, ASEAN, Indonesien hat enorme Kaufkraft hinzugewonnen. Daher ist die Logik „Alle folgen Europas Standards aufgrund der Kaufkraft der Europäer