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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäisches Parlament
730
Nennungen
167
Sprecher:innen
183
Sitzungen
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779 Treffer in 226 Sitzungen für „Europäisches Parlament“
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  1. für uns als Parlament: Wir schauen genau hin: Wo bleiben die Entlastungen hängen? Und wir werden sicherlich auch prüfen, ob die 17 Cent Entlastungen wirklich bei den Endverbrauchern ankommen. Wir geben dem Bundeskartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten, mehr Durchblick. Darüber hinaus wird auf europäischer Ebene geprüft

  2. großen Stärken der Europäischen Union sein, wenn wir die unterschiedlichen Erfahrungen unserer Nachbarländer in unsere Politik, auch hier im Bundestag, einfließen lassen. Deswegen bin ich auch ein sehr großer Befürworter davon, dass nicht nur die Regierungen enger zusammenarbeiten, sondern auch die Parlamente

  3. VA Valentin Abel FDP

    Wahl als gemeinsames europäisches Event erlebt wird und nicht als fragmentiertes Chaos, wie es in der Vergangenheit bei den Menschen häufig angekommen ist. Ich sage aber auch für die Freien Demokraten in aller Deutlichkeit: Wir können dem Vorschlag des EU-Parlaments nicht in allen Punkten

  4. AH Dr. André Hahn Linke

    Parlament müssen aber auch dringend dafür Sorge tragen, dass ihnen wirksame und effektive Einsatzmittel zur Verfügung stehen. Die Linke fordert deshalb in einem eigenen Antrag die Bundesregierung dazu auf, eine Brandbekämpfungseinheit aufzustellen, die bei Waldbränden in Deutschland und in Europa zum Einsatz gebracht werden kann

  5. MS Merle Spellerberg Grüne

    hier im Parlament, als Bürger/-innen in den Wahlkreisen und natürlich auch unsere Partner/-innen weltweit; denn diese Strategie ist der mutige Schritt, zum allersten Mal ein umfassendes Narrativ über die deutsche Sicherheitspolitik niederzuschreiben, in einer Zeit, in der nicht nur Europa seine Sicherheit

  6. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14

    Krieges in Europa lässt uns jeden Tag aufs Neue in tiefer Betroffenheit und Fassungslosigkeit zurück. Aber auch wenn wir fassungslos sind, so sind wir doch auf keinen Fall tatenlos geblieben. Im Gegenteil! Olaf Scholz hat im Februar die Zeitenwende hier im Parlament ausgerufen

  7. HO Henning Otte Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

    Parlament. Dass wir heute den Jahresbericht des Wehrbeauftragten bereits drei Wochen nach dessen Veröffentlichung in erster Lesung beraten, ist eine besondere Anerkennung für die Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten, aber auch ein Ausdruck der allgemeinen, ja schwierigen Sicherheitslage weltweit, in Europa und in Deutschland

  8. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Europa Märkte entstehen lassen, um uns von marktdominanten Staaten wie China zu emanzipieren. Aber: Es ist schon bemerkenswert, wenn ausgerechnet Sie diese Sorge hier vortragen – dieselbe Partei, die politische Hasardeure in ihren eigenen Reihen duldet, die fremde Interessen in deutsche Parlamente trägt

  9. aber auch auf europäischer Ebene diese Belange zu adressieren. Es ist richtig, dass jetzt in den Verhandlungen zum Digital-Omnibus das Verbot von pornografischen Deepfakes ohne Einverständnis in die KI-Verordnung aufgenommen werden soll. Es ist auch richtig, dass das EU-Parlament Nudify-Apps verbieten

  10. AB Annalena Baerbock Grüne

    Parlament gekommen –, war die Frage: Können wir den Euro und damit die EU zusammenhalten? Wir als Opposition wussten: Da könnten die Union und die SPD eine Klatsche bekommen. Aber es ging um den Kern unserer Verfassung, um Frieden in einem vereinten Europa. Und wir haben

  11. Parlament war immer bewusst, dass es sich um einen wirklich gefährlichen Einsatz handelt. Daher freut es uns, dass das Schiff und seine Besatzung wohlbehalten nach Wilhelmshaven zurückgekehrt sind. Hauptziel des Einsatzes war und ist die Sicherung der internationalen Seewege zwischen Asien und Europa über

  12. JP Josefine Paul Nordrhein-Westfalen

    andere europäische Länder bei der Ratifizierung der Istanbul-Konvention zögern oder über ihren Austritt nachdenken. Dieser Entwicklung müssen wir uns mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenstellen. Umso mehr freue ich mich aber über die Ratifizierung der Konvention durch das ukrainische Parlament

  13. JS Dr. Joachim Stamp Minister (Nordrhein-Westfalen)

    Europa destabilisieren, unsere Gesellschaften destabilisieren. Er will uns auch spalten. Und ich muss ganz ehrlich sagen, auch als Mitglied des Bundesrates, wo uns das Gott sei Dank erspart bleibt, dem Bundesrat selbst jedenfalls: Eine solche Partei gibt es eben leider auch in diesem Parlament, eine

  14. AT Alexander Throm CDU/CSU

    subsidiär Schutzberechtigte: nachrangiger Schutz, keine Bedrohung in der Person des Schutzberechtigten liegt vor. Diesen Schutzanspruch gibt es weltweit nur in der Europäischen Union. Er geht über die Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus. Deshalb sind wir hier auch rechtlich weitgehend frei, diesen Familiennachzug einzuschränken. Nach … heutigen Rechtslage – Kontingent von 1 000 Personen pro Monat – gibt es keinen Rechtsanspruch darauf. Deswegen ist es eine politische Entscheidung dieses Parlaments, ob dies möglich ist oder nicht

  15. AS Axel Schäfer SPD

    Parlament beschlussunfähig gemacht hat. Ich kann nur hoffen, dass es Ministerpräsident Petkov aus Sofia morgen gelingt, eine Pro-Position einzunehmen, damit mit Albanien und Nordmazedonien, das sogar seinen Staatsnamen geändert hat, tatsächlich Beitrittsverhandlungen beginnen können. Hier, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, beginnt die europäische

  16. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    diesem Hintergrund ist es gut und richtig, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in der übernächsten Woche zu einem außerordentlichen Treffen zusammenkommen. Der Deutsche Bundestag hat Ihnen, Herr Bundeskanzler, auf dem Weg dorthin mit der gemeinsamen Entschließung, die wir mit großer Mehrheit … April verabschiedet haben, eine Grundlage gegeben, welche Schritte wir aus der Mitte des Parlaments hier in Deutschland für richtig und für notwendig halten. Wir wollen und wir müssen dem Land finanziell und humanitär weiter helfen

  17. YB Dr. Yannick Bury CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen ein handlungsfähiges Europa. Das kriegen wir aber nicht mit einem immer größeren Haushalt, sondern mit einem, der die richtigen Prioritäten setzt und der auf die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Finanzen und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in der EU achtet. Genau … Kurs der Bundesregierung. Den unterstützen wir als Parlament. Den Antrag der AfD brauchen wir dafür nicht und lehnen ihn deshalb auch

  18. RK Ronja Kemmer CDU/CSU

    eindrucksvoll gezeigt: Auf dem Gipfel starteten mehrere Unternehmen groß angelegte Kooperationen im Bereich KI, aber auch Cloud-Projekte. Zudem schlossen sich führende europäische Unternehmen zu einem neuen Bündnis zusammen, der European Sovereign Tech Industry Alliance. Genau diese Dynamik brauchen wir jetzt im globalen Wettbewerb: Unternehmen … weil sie auf einen leistungsfähigen Staat, aber auch auf gute Rahmenbedingungen vertrauen. Deswegen müssen wir in den Ministerien, aber auch hier im Parlament die Kräfte bündeln, um eine digitale, sichere und schlanke Verwaltung zu verwirklichen. Ich möchte dabei drei wesentliche Punkte hervorheben

  19. innere Sicherheit nicht gegen die soziale und ökonomische Sicherheit ausgespielt werden. Das muss der Vierklang sein, den wir gemeinsam als Regierung und Parlament – die Opposition ist herzlich eingeladen, sich dem anzuschließen – nach außen tragen. Das ist Ihr Auftrag, Herr Kanzler; unsere Unterstützung haben Sie. Diesen … außen zu tragen, das erwarten nicht nur die Menschen dieses Landes, sondern das erwartet auch die große, große Mehrheit der Menschen in Europa

  20. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin AA

    Teil des politischen Diskurses. Leider gehören dazu auch die Leugnung von Kriegsverbrechen und Genozid bis hin zu ihrer Verherrlichung. Zusätzlich hat das Parlament der bosnisch-serbischen Entität Republika Srpska konkrete rechtliche Schritte eingeleitet, die Region weiter vom Gesamtstaat abzuspalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind … einheitlichen Staat Bosnien und Herzegowina. Das sind Angriffe auf Frieden und Stabilität im westlichen Balkan. Das sind Angriffe auf ganz Europa