Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sicher davon ausgehen, dass es bei den Verhandlungen mit dem Parlament auch gelingen wird, eine Verständigung zu erreichen. Und ich will sehr klar für mich sagen, worum es da geht: Das ist ein europäischer Solidaritätsmechanismus, an dem zuallererst die Zielländer der Sekundärmigration ein vehementes Interesse
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 21: 21 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaf…
dann nicht eine entsprechende Initiative gegenüber genau diesen Partnern in Europa, warum versucht man nicht, in Gesprächen die Bedenken, die es in diesen Staaten gibt, zu mindern, damit eben solche Ergebnisse in den Parlamenten nicht zustande kommen? Denn wir müssen uns vor dem Hintergrund
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Christian Gör…
europäischer Ebene – zweitens – muss die Europäische Zentralbank die Niedrigzinspolitik und die Anleihenkäufe umgehend stoppen. Die aktuellen Diskussionen um weitere Anleihenkäufe sind falsch. Sie fordern allerdings zum Teil im Parlament sogar eine Vergemeinschaftung von Schulden
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Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Jeder von uns in diesem Parlament ist von seiner Partei aufgestellt und gewählt worden, um für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, aber auch für die der Europäische Union zu sprechen. Jeder von uns trägt Verantwortung, gerade bei solch einem Tagesordnungspunkt und in einer
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Bundestag 21/42 25.11.2025 ·I.4 Einzelpl: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Dadurch können wir unseren Beitrag dazu leisten, dass wir in Europa wehrfähig sind gegen die Angriffe, die uns drohen, und gegen das, was unseren Bürgerinnen und Bürgern Angst macht. Unsere Hauptaufgabe in diesem Parlament ist es, dafür zu sorgen, dass die Menschen draußen ihrer Arbeit
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
Solange es keine koordinierte europäische Seenotrettung gibt: Sehen wir zu, dass wir als Ampel unser Versprechen aus dem Koa-Vertrag erfüllen und auf Initiative eines selbstbewussten Parlaments
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Bundestages intensiv beraten. Wir sagen sehr klar: Wir im Parlament wollen den Bundeshaushalt 2024 gemeinsam beraten, gemeinsam erarbeiten. Wir wollen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken, in den Kommunen, in Deutschland, in Europa und auch den Zusammenhalt in der ganzen Welt
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Viele unserer europäischen Kollegen haben das bisher schon getan. Das Europaparlament hat sich schon im November dafür ausgesprochen, Wagner als Terrororganisation zu listen. Das litauische Parlament hat im März nachgezogen, und die Kolleginnen und Kollegen von der Assemblée nationale gerade
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 25: Marktmacht von Tech-Giganten in die Schranken weisen – Soziale Marktw…
Einigkeit. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir als erstes Parlament der Welt, damals sogar mit Stimmen von Teilen der Opposition, einen Rechtsrahmen geschaffen, der digitale Techgiganten in die Schranken weist. Nun hat sich Europa diese 10. GWB-Novelle, also die Anpassung unseres Wettbewerbsrechts
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Dieser Antrag aus der Mitte des Parlaments soll die Bundesregierung dabei unterstützen, ihre Bemühungen zum besseren Schutz der kritischen Unterwasserinfrastruktur zu verstärken und international abzustimmen. Dafür braucht es nationale Anstrengungen, europäische Kooperation und internationale Instrumente
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
fünftens unsere politischen und diplomatischen Möglichkeiten als Bundesrepublik Deutschland und Europäische Union zu nutzen, damit der Libanon eine politische Lösung findet, um einen neuen Präsidenten zu wählen, um wieder zu stabilen politischen Verhältnissen im Parlament zu kommen
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Bundestag 20/36 08.05.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Heute steht er da keine fünf Minuten mehr. Im russischen Parlament wird offen über die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert. Keiner von uns hätte gedacht, dass ein Land seinen Nachbarn überfällt. Und deswegen ist diese europäische Dimension so zentral und auch so wichtig
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Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 19: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Parlament setzt aber darauf, dass dort noch mehr getan wird, damit wir das Ziel wirklich erreichen können, 2035 tatsächlich nur noch emissionsfreie Fahrzeuge in Europa zuzulassen. Das wird also in den nächsten Jahren den Flottenverbrauch senken, aber gleichzeitig auch die Zusammensetzung des Fuhrparks
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Land wie die Ukraine, das zu uns in Europa gehören will, das auch zur EU gehören will – man kann sicherlich darüber diskutieren, wann, wie und auf welchen Basis –, von uns aus als nationales Parlament zu unterstützen, sollte unsere ureigene Aufgabe sein. Ich glaube, dass
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Regierungsfraktionen, im Idealfall als Gesamtheit aller Demokraten im Parlament, und zwar in allen Feldern, noch stärker darauf achten, was die Interessen, was die Bedürfnisse unserer Nachbarn sind, und dafür sorgen, dass wir in Europa zusammenhalten
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 12: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
unwesentlich ist vielleicht der Hinweis, dass Deutschland das letzte europäische Land ist, das hier noch auf nationaler Ebene zustimmen muss. Dies liegt diesmal nicht am langsamen Internet, sondern daran, dass wir eines der wenigen Parlamente sind, die überhaupt damit befasst werden – ein Zeichen unserer starken
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Über den Binnenmarkt und die Implied-Powers-Doktrin werden europäische Zuständigkeiten immer weiter gefasst. Was bleibt da noch von Subsidiarität? Richtlinien geben längst nicht nur Ziele vor, sondern eben zunehmend Details. National, also im deutschen Parlament, bleibt dann oft nur das Abschreiben. Und dann klopft
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
Weil die ganzen Europäer über unsere Brandmauer in Deutschland lachen. Und schön, dass Sie da in Brüssel jetzt mal den Schritt gemacht haben und im Innenausschuss des EU-Parlaments tatsächlich
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dieser Koalition. Bereits sieben Gesetze haben wir in das Parlament eingebracht. Das Deutschlandticket erfreut sich hoher Beliebtheit. Wir erarbeiten eine Bahnstrategie. Wir haben 35 Prozent mehr Zulassungen von Elektro-Pkws, wir setzen uns auf europäischer Ebene für Technologieoffenheit bei Antrieben
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
Dass Sie dieses Thema nicht ins Parlament gebracht haben, ist umso erstaunlicher, als Sie diese Diskussion innerhalb Ihrer Koalition ja durchaus geführt haben und daraus ja auch Ihr Prinzipienpapier als Verhandlungsgrundlage auf europäischer Ebene entstanden ist. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Ihr Papier