Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 24: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
geht um die Wahlen zum Europäischen Parlament. Wir müssen festhalten, dass die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre durch das Europarecht jedenfalls nicht zwingend vorgegeben ist. Der aktuell geltende Direktwahlakt enthält hierzu überhaupt keine Festlegung
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 24: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
dringenden Appell an die Regierungskoalition: Unternehmen Sie doch bitte im Europarecht diejenigen Schritte, die notwendig und angezeigt sind und die das Europäische Parlament vor einer Fragmentierung bewahren. Deutschland muss jetzt den 2018 beschlossenen Änderungen des Direktwahlaktes zustimmen, damit eine Sperrklausel eingeführt werden kann
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 24: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll für die Wahl des sogenannten Europäischen Parlaments das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden. Lassen Sie uns aus diesem Anlass kurz über Würde sprechen. Nicht nur Menschen, auch Institutionen können eine Würde haben
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 24: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
kann? Dazu will ich sagen, dass wir einmal kurz darüber nachdenken müssen, wozu das Wahlrecht mit 18 bei einer Wahlperiode des Europäischen Parlaments von fünf Jahren eigentlich führt. Es führt dazu, dass nicht nur 18‑Jährige zum ersten Mal wählen, sondern auch 19‑Jährige
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 33: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Gerichtsgebühren auf einen vertretbaren Rahmen, eine Prozesskostenhilfe oder aber auch über Regelungen zur Abkürzung von Verfahrensdauern, 3. die Rolle des Europäischen Parlamentes im Rahmen der regulatorischen Kooperation gestärkt wird und 4. das bereits im Rahmen der vorläufigen Anwendung von CETA klargestellte Einstimmigkeitserfordernis der EU-Mitgliedstaaten
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 11a und : a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Ka…
gestern noch einmal vom Europäischen Parlament bestätigt
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Hintergrund der Herausforderungen des Klimawandels und der Energiekrise zeigen sich mehr Menschen offen gegenüber der Neu- und Weiternutzung von Kernenergie. Das Europäische Parlament hat gestern beschlossen, Kernenergie als „grün“ einzustufen. Innerhalb dieses Hauses und innerhalb der Bundesregierung liegen aktuell die Mehrheiten jedoch noch anders
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Ostdeutschland z…
Deswegen sind Technologieverbote, wie sie gerade im Europäischen Parlament für den Verbrennungsmotor ab 2035 beschlossen worden sind, grundlegend falsch
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·ZP 1: Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für P…
Debatte auch mal ganz deutlich eines in Richtung der Sozialdemokraten und in Richtung der Grünen sagen: Das, was Sie da im Europäischen Parlament mitverantwortet haben, ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen Automobilindustrie, und das ist auch ein Schlag ins Gesicht von ganz vielen Tausend
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·ZP 1: Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für P…
klar sagen: Wir brauchen faire Rahmenbedingungen für alle klimafreundlichen Technologien, und das ist derzeit nicht der Fall. Mit Ihrer Entscheidung im Europäischen Parlament haben Sie für eines gesorgt: dafür, dass die deutsche Automobilindustrie und viele Zulieferer und auch viele Unternehmen, die in klimaneutrale Kraftstoffe investieren
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·ZP 1: Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für P…
aber auch an Bereiche des Katastrophenschutzes, an Handwerksfirmen. Das ist eine echte Option. Diese Chance haben wir sowie die FDP im Europäischen Parlament erkannt. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, diesen technologieoffenen Ansatz endlich auf Bundesebene ganz klar zu vertreten. Wir brauchen eine klimafreundliche
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 26: Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn u…
vier Jahren von 2015 bis 2019 sind die Bedeutung und die Schutzwirkung des Mindestlohns deutlich zurückgegangen. Ein weiteres Kriterium: Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Barley, die keine Zeit hatte, sich als weiterer Tiefpunkt zu etablieren; das Amt war nur ein Durchlauferhitzer auf dem Weg ins Europäische Parlament. Aber der richtige Tiefpunkt kam dann mit Christine Lambrecht, die mit dem Gesetz gegen Hass und Hetze und als Verfechterin im Krampf
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 17: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/…
Auch beim deutschen Putin-Lobbyisten Gerhard Schröder ist selbst das Europäische Parlament weiter als die deutsche Bundesregierung
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 17: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/…
ganze Amtsausstattung streichen? Und wieso, liebe Ampel, so zaghaft mit der Sanktionsliste? Warum setzen Sie ihn nicht auf die Sanktionsliste? Das Europäische Parlament ist da weiter – vor allem als die deutschen Sozialdemokraten. Wer einen Kriegstreiber unterstützt, den müssen die Sanktionen auch hart treffen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
wollen noch etwas anderes. Das Europäische Parlament wird an zwei, drei gemeinsamen Tagen auf nationaler Ebene gewählt. Es wird aber hinterher nicht national konstituiert durch eine Fraktion Deutschland oder Frankreich oder Italien; es wird konstituiert in politischen Fraktionen. Das wollen wir beim Wahlrecht – Stichwort „transnationale
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liegen, ehrlich gesagt, schon seit vielen Jahren gute Erkenntnisse vor, welche Rolle hier russische Vermögenswerte spielen. Es hat einen Sonderausschuss im Europäischen Parlament gegeben, den Krim-Ausschuss, der sich mit organisiertem Verbrechen, Korruption und Geldwäsche beschäftigt hat. Der TAX3-Ausschuss insbesondere hat wirklich handfeste Befunde
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 19: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
oder gewählt werden. Diesen Weg gilt es, auch in Deutschland auszubauen, und zwar sowohl bei Kommunalwahlen als auch bei Wahlen des Europäischen Parlaments. Als Thüringer Landesregierung sind wir der Auffassung, dass eine Mitgestaltungsmöglichkeit für dauerhaft in Deutschland lebende Drittstaatsangehörige zur Teilhabe dazugehört. Damit treten
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 20: a) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der …
verfolgte Ziel der EU, die Vorschriften für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen sowie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu aktualisieren, zu präzisieren und zu stärken, um eine breite und inklusive Beteiligung mobiler Unionsbürgerinnen und - bürger zu fördern, wird geteilt
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Europäische Parlament hätte der Kommission einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg diesen Haushaltsentwurf zurückgegeben. So doch nicht