Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
9601
Nennungen
902
Sprecher:innen
369
Sitzungen
Organisation-Seite öffnen
2.784 Treffer in 238 Sitzungen für „Europäische Union“
Verlauf von „Europäische Union“ ansehen
  1. PB Peter Beyer CDU/CSU

    dieser Stelle bleibt es mir auch nicht erspart, wie jedes Mal, wenn wir diese Debatten führen, auf die Blamagen der Europäischen Union hinzuweisen, die unrühmliche Rolle, die die Europäische Union zumindest teilweise immer noch spielt: dass es immer noch fünf Mitgliedstaaten der Europäische Union gibt … eine weitere Blamage, dass Kosovarinnen und Kosovaren als Einzige in der Region immer noch nicht visafrei in die Europäische Union reisen können. Das wird sich hoffentlich ab Anfang nächsten Jahres ändern; aber auch das muss man leider immer wieder konstatieren. Denn das Kosovo muss

  2. AU Alexander Ulrich Linke

    Linke haben auch viel Kritik an der Europäischen Union; das wissen Sie. Wir äußern sie bei Europawahlkämpfen, in vielen Debatten. Aber wir stellen niemals die grundsätzlich gute Idee einer Europäischen Union infrage. Wir kritisieren die Politik der Europäischen Kommission, wir kritisieren auch die jeweilige Bundesregierung … bezüglich ihrer europäischen Vorhaben, aber wir stellen nicht die Europäische Union infrage. Auch wenn wir die Bundesregierung bei vielen Sachen kritisieren, wollen wir nicht Deutschland abschaffen. Genauso ist es mit der Europäischen Union. Die Europäische Union muss sich verbessern, damit rechtsradikale Parteien

  3. Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte:

    Natürlich geht es bei der Wahl auch darum: Wie geht es in puncto Frieden und Sicherheit weiter? Wir haben innerhalb der Europäischen Union noch Frieden. Die Europäische Union ist allein deshalb so eine gigantische Erfolgsgeschichte, weil es seit dem Zweiten Weltkrieg und seit der Gründung … Europäischen Union noch nie eine militärische Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern der Europäischen Union gegeben hat. Das ist, wenn man sich die Geschichte dieses Kontinents ansieht, überhaupt nicht selbstverständlich, sondern eine gigantische Erfolgsgeschichte

  4. Vorhaben sehr aktiv und aufmerksam begleiten, jetzt ganz besonders auch die Ergebnisse der Konferenz! Denn es geht um unsere Zukunft. Die Europäische Union ist unsere strategische Zukunftsfähigkeit und Resilienz. Die Europäische Union ist unser gegenseitiges Versprechen für Frieden und unsere Hoffnung auf Frieden in ganz … Europa. Die Europäische Union ist unsere Freiheit. Lassen Sie uns daher mit aller Kraft und Überzeugung den jetzt angestoßenen Reformprozess der Europäischen Union unterstützen

  5. AH Andrej Hunko Linke

    durch die Entwicklungen auf dem Westbalkan, in Bosnien etwa, schmerzlich daran erinnert, dass Europa eben sehr viel größer ist als die Europäische Union. Die Europäische Union hat 27 Mitgliedstaaten. Zu Europa gehören aber auch die Staaten des Westbalkans, die Ukraine, Russland und auch Großbritannien oder

  6. MT Markus Töns SPD

    machen das auch in den Landtagen. Aber wir bräuchten dazu auch eine öffentliche Debatte. Denn wenn wir eine größere Vertiefung der Europäischen Union wollen, eine politische Europäische Union, und die Bürgerinnen und Bürger mit der Europäischen Union, mit der Kommission debattieren wollen, dann müssen

  7. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    seinem Besuch hier in Berlin ja vorgeschlagen, ein neues System der Integration und der Heranführung verschiedener Staaten an die Europäische Union zu entwickeln. Er hat davon gesprochen, die Demokratien der Welt um die Europäische Union herum zu einen. Wie soll das denn gehen? Wir sind … Europäische Wirtschaftsraum gestärkt werden soll, dass die EFTA möglicherweise ein Instrument sein könnte? Sind Sie der Auffassung, dass Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union auf den Weg gebracht werden sollten, um die Heranführung an die Europäische Union zu ermöglichen? Und dann haben Sie über eine Zuständigkeit

  8. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 1. Mai vor 20 Jahren war ein historisches Datum für die Europäische Union. Es ist bereits erwähnt worden: Die Europäische Union – nicht Europa – ist um zehn Länder erweitert worden, und relativ bald darauf sind drei weitere … Bulgarien, Rumänien und als letztes Beitrittsland Kroatien. All diese Länder waren und sind immer Teil Europas, aber sie sind auch der Europäischen Union beigetreten

  9. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    erste Gedanke: In Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union geht es um Menschenrechte, Demokratie, Freiheit, Gleichheit und den Schutz von Minderheiten. In Artikel 3 steht, was die Europäische Union überhaupt macht. Das ist mit Bedacht gemacht worden, weil die Europäische Union nicht … für unser politisches Handeln. Deswegen sollten wir ganz klar betonen – auch hier und heute –: Wer diese Werte teilt, ist in der Europäischen Union herzlich willkommen. Wer diese Werte nicht oder – auch das sage ich ganz ausdrücklich – nicht mehr teilt, muss sich überlegen, ob die Europäische

  10. Änderungen gehört auch eine Anpassung infolge des Brexit. Wir bedauern sehr, dass Großbritannien sich 2014 für den Schritt entschieden hat, die Europäische Union zu verlassen. Seit 2021 gehört Großbritannien der Europäischen Union nicht mehr an. Als Mitglied der Europäischen Union war eine Zusammenarbeit auf politischer

  11. FS Frank Schwabe SPD

    Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Die Europäische Union ist in der Tat ein wundervolles Projekt. Es ist die Idee, gemeinsame Regeln zu verabreden und im Gegenzug dafür Frieden, Freiheit, wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu bekommen. Und so schrecklich der Brexit war, mein Eindruck … dass es am Ende ein heilsamer Schock für viele Länder der Europäischen Union war, selbst für diejenigen, die sich gelegentlich rhetorisch gegen die Europäische Union inszenieren. Niemand von diesen Staaten will aus der Europäischen Union austreten

  12. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Europäische Union ist aber von innen auch bedroht, wenn sie überladen, wenn sie überfrachtet wird, wenn sie von ihren Kompetenzen, die ihr von uns demokratisch zugeteilt wurden, abrückt. Wenn wir über ein Finanzmarktinstrument, das viele im letzten Jahr noch gar nicht auf dem Schirm hatten … versuchen, die Sozialpolitik, die Nachhaltigkeit in der Europäischen Union zu prägen, dann ist das nicht der Weg, wie wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger stärken oder zurückgewinnen. Wir müssen uns in den Institutionen auf unsere Kernbereiche fokussieren. Wir müssen in der Europäischen Union

  13. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Vertrag ausdrücklich möglich ist, auch NATO-Truppen als EUFOR-Soldaten bereitzustellen. Insofern müssen wir uns darüber im Klaren sein: Europa, die Europäische Union und wir als Mitglied der Europäischen Union müssen in Bosnien-Herzegowina weiter Flagge zeigen und einen sichtbaren und spürbaren Beitrag zur Sicherheit

  14. jetzt sehr aktiv. Wir werden auch weiterhin das in unserer Macht Stehende tun, um die Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union zu begleiten und in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu unterstützen. Es geht hier aber nicht nur um die Ukraine … anderen Beitrittskandidaten. Es geht auch um uns, die Menschen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, besser formuliert: unserer Europäischen Union. Denn die Erweiterung der EU ist in unserem ureigenen Interesse: Wir brauchen ein starkes und handlungsfähiges Europa

  15. KD Katharina Dröge Grüne

    Blick auf die Klimakrise ist die Europäische Union gefordert, und die Europäische Union handelt. Sie hat ein weitreichendes Klimapaket mit dem „Fit for 55“-Paket beschlossen, das unsere Unterstützung hat, das Ernst macht mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien, das Ernst macht mit der Energieeffizienz … Ernst macht mit einer klimafreundlichen, klimaneutralen Mobilität. Auch hier hat die Europäische Union unsere Unterstützung

  16. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    müssen aber auch darauf achten, dass wir die Europäische Union nicht überfordern. Ja, es braucht eine Perspektive für diese Länder: für die Ukraine, Moldau und Georgien. Aber wir wissen, dass Beitrittsverhandlungen Jahre und teilweise Jahrzehnte dauern. Es ist jetzt Ihre Aufgabe, eine neue Perspektive für … diese Länder zu schaffen. Ich sage Ihnen, es braucht bei diesem Rat Verhandlungen darüber, wie wir eine Beitrittsperspektive zum Friedensprojekt Europäische Union schaffen können, ohne die Europäische Union dabei durch Vollmitgliedschaften zu überdehnen. Da haben Sie eine Aufgabe, und da erwarten wir von Ihnen eine

  17. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    kuschelt mit China, der Türkei und Russland. Und Ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Weidel, will den Dexit, also den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Wir müssen aber einfach mal feststellen: Es gibt kein anderes Land in der Europäischen Union, das so stark von dieser Europäischen Union

  18. RW Robin Wagener Grüne

    Langstreckenraketen, er sprach im Herzen der europäischen Demokratie: im Europaparlament in Straßburg vor Hunderten Bürgerinnen und Bürgern aus der gesamten Europäischen Union. Es war aber nicht nur eine Rede im Herzen der Demokratie, es war auch ein Fest der Demokratie. Denn der diesjährige Europatag markierte … Abschluss der Konferenz zur Zukunft der Europäischen Union. Das klingt erst einmal sperrig, ist aber historisch beispiellos. Ein Jahr lang haben über 800 Bürgerinnen und Bürger aus der gesamten Europäischen Union mit Kommissionsmitgliedern, mit Parlamentarierinnen, mit Regierungsvertreterinnen über die Zukunft der Europäischen Union diskutiert

  19. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    Kollegen, aber auch aus einem zweiten ganz wichtigen Grund. Es ist nämlich unser Beitrag zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Es ist ein Mandat der Europäischen Union, und wir alle – zumindest in der Mitte dieses Hauses – sind uns einig, dass … Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Verteidigungspolitik der Europäischen Union stärken wollen

  20. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    französischen Präsidenten einer europäischen politischen Gemeinschaft. Nun sind diese Vorschläge, zwischen der Vollmitgliedschaft und der Nichtmitgliedschaft eine Art Zwischenstatus in der Europäischen Union zu schaffen und auch institutionell abzusichern, nicht neu. Aus unseren Reihen hier, aus dem Deutschen Bundestag, aus der Bundestagsfraktion der CDU/CSU sind … schon 1994 Vorschläge gemacht worden für eine abgestufte Integration innerhalb der Europäischen Union. Aber was folgt denn nun daraus, wenn der französische Staatspräsident eine solche Frage stellt? Was ist die Antwort der Bundesregierung, der Bundesrepublik Deutschland? Ich finde, Europa könnte – und ich meine sogar: Europa