Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
nicht die Aufgabe der Europäischen Kommission, diese und weitere Leitentscheidungen unter Verweis auf den Binnenmarkt zurückzudrängen. Hinweisen möchte ich abschließend noch auf ein weiteres Problem des Vorschlags der Kommission, zu dem sich Malu Dreyer schon eingehend geäußert hat: Bei der Medienaufsicht auf europäischer Ebene wird
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Gelegenheit nutzen, die Weichen zu stellen, damit Europa endlich wieder wirtschaftlich stark wird. Das ist meine Erwartungshaltung, auch an die Europäische Kommission
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
sage aber auch: Für die zukünftige Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wird es keinen Freifahrtschein bei der Bestätigung durch das Europäische Parlament geben. Es waren – machen wir uns nichts vor – fünf mehr oder weniger verlorene Jahre voller Planwirtschaft und Bürokratie. Die Zustimmung
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sehen uns durch die Pläne der Europäischen Kommission, von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – die Ihnen von der Union bestens bekannt ist – bestärkt, die im Rahmen des Notfallmechanismus an Krisengewinne im Strombereich und auch im fossilen Sektor, also Erdgas, Erdöl und Kohle, heranwill, sowie durch … gerade in vielen europäischen Staaten stattfindende Diskussion um die damit zusammenhängende Deckelung der Energiepreise. Dabei sieht die Kommission in ihrem offiziellen Statement allein im Strombereich für die Mitgliedstaaten die Chance auf Sondereinnahmen von bis zu 117 Milliarden Euro und im fossilen Sektor
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Zölle auf Autos zulasten der deutschen und europäischen Automobilindustrie, die Gott sei Dank durch ein an dem Punkt kluges Agieren der Europäischen Kommission abgewendet werden konnten, und wir erinnern uns natürlich auch an die Forderung der Amerikaner, dass Deutschland doch bitte schön endlich seine Verpflichtung
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 4: 4 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusse…
verschiedenen Wolfspopulationen in Europa eigentlich geht, festlegt. Dafür übermittelt die Bundesregierung regelmäßig einen standardisierten Bericht an die Europäische Kommission
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Hintergrund ist ja, dass es den Entwurf einer Richtlinie der Europäischen Kommission gibt, die wesentliche Verbesserungen für den Kinderschutz erreichen würde: zum Beispiel eine Plattform auf europäischer Ebene, zum Beispiel zusätzliche gesetzliche Regelungen, damit Unternehmen eben nicht nur melden, sondern auch direkt löschen. Das wäre
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
werden die Europäische Kommission aktiv dabei unterstützen, ihr Klimapaket „Fit for 55“ zu verwirklichen. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern die europäische und die internationale Klimapolitik voranbringen. Wir werden auch unsere internationalen Bemühungen für den Klimaschutz erhöhen. Wir sind dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Viele Maßnahmen in Hochglanzbroschüren der Europäischen Kommission, der Zukunftsgipfel und alles andere, was geplant ist, werden nur dann erfolgreich sein, wenn die europäischen Bürgerinnen und Bürger durch Europa einen Mehrwert erfahren. Deshalb kann es nicht sein, dass das soziale Europa, die soziale Säule immer
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
sehen ihre persönliche Sicherheit durch Migration gefährdet, und nochmals 40 Prozent fühlen sich in ihrer nationalen Identität bedroht. Wenn die Kommission wirklich deutsche, europäische Lebensart fördern will, dann sollte sie auch den artikulierten Willen der europäischen Völker respektieren, das Eigene zu bewahren und nicht Opfer
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 14: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abstimmung über de…
nicht der bessere Weg ist, ein europäisch beaufsichtigtes digitales Zahlungsmittel als sichere Alternative einzuführen. Am 28. Juni 2023 hat deshalb die Europäische Kommission den Entwurf einer Rahmengesetzgebung für die Einführung eines digitalen Euros und gleichzeitig für die gesetzliche Festschreibung von Eurobargeld als gesetzliches Zahlungsmittel vorgelegt … Wirtschaft an zuvor festgelegte Bedingungen geknüpfte, automatisch ausgelöste Zahlungen möglich würden. Ein digitaler Euro hat das Potenzial, die Abhängigkeit von nicht europäischen Anbietern zu verringern
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
Oder Sie rufen mal bei der Europäischen Kommission an und fragen nach, wie das eigentlich aussieht in Italien, warum die italienische Regierung jahrelang europäische Regeln verletzen darf
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stimmen uns mit unseren europäischen Partnern eng ab. Wir haben dazu einen JI-Rat durchgeführt. Wir sprechen mit der Europäischen Kommission, um die Rechtsgrundlagen von Eurojust so zu verbessern, dass dort besser koordiniert werden kann. Ich persönlich engagiere mich auch in Formaten außerhalb der Europäischen
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sehr dichte Agenda auf der europäischen Ebene, und es gibt Ankündigungen seitens des Chefs der Eurogruppe, der französischen Ratspräsidentschaft und der Europäischen Kommission, dass in allen Bereichen in diesem Jahr Fortschritte erzielt werden sollen. Dafür ist die Bundesregierung offen. Sie wird zu gegebener Zeit auch
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
nächsten Rakete, die Sie jetzt zünden wollen: die Causa Krah. Unseren Spitzenkandidaten bekommen Sie nicht zu greifen. Von der Ethikkommission der Europäischen Kommission hat Herr Krah gerade einen Freispruch erster Klasse bekommen. Die Empfehlung, die an die Präsidentin des Europäischen Parlamentes ging, lautete: No Breach
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 24: Verordnung zur Verlängerung der Energiepreisbremsen (Preisbremsenverl…
Allerdings hat uns die Europäische Kommission hier sehr lange warten lassen. Und erneut zeigt sich, dass sich die überbürokratisierte EU-Kommission dringend einer Reform unterziehen muss. Wir weisen hier insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Union darauf hin: Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, Ihrer
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Einführung eines digitalen Euros. Daneben enthält das Paket die Verordnung über Eurobanknoten und Euromünzen als gesetzliches Zahlungsmittel. Der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission ist für Verbraucher wichtig; denn er regelt die Gewährleistung der Annahme und Verfügbarkeit von Bargeld in ganz Europa. Wir schaffen Bargeld also nicht
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 16: Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführ…
begleitete Fahren, also der längere Lernzeitraum für jüngere Fahrer, jetzt auch im europäischen Recht Eingang gefunden hat. Wir hätten das gerne noch weiter ausgeweitet, auf 16 Jahre. Da war die Kommission leider kritisch. Ebenfalls positiv ist aus meiner Sicht, dass wir bei dem Führerschein … jetzt für bis zu 4,25 Tonnen gültig, was wichtig für Wohnmobile, Krankenwagen und Sonderfahrzeuge ist. Hier sind die Vorschläge der Europäischen Kommission also ein Stück weit besser geworden. Ein Stück mehr Freiheit und Teilhabe ist, glaube ich, positiv
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
über die schon erwähnte Erweiterungspolitik hinaus und betrifft etwa die Außenpolitik und den Steuerbereich. Reden müssen wir auch darüber, wie die Europäische Kommission nach einer EU-Erweiterung arbeitsfähig bleiben kann. Über diese und weitere Fragen werden wir auf dem Europäischen Rat diskutieren. Solche Reformen
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates „Vertragsverletzungsverfahren wegen Bun…
Ordnung im vereinten Europa, der wir alle kraft Verfassung verpflichtet sind. Deshalb sollten sich auch die Länder äußern. Zur Erinnerung: Die Europäische Kommission hat am 9. Juni 2021 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet und dieses am 2. Dezember 2021 wieder beendet. Hintergrund