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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Kommission
1450
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452
Sprecher:innen
295
Sitzungen
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993 Treffer in 263 Sitzungen für „Europäische Kommission“
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  1. Medizinprodukten beweinen; denn die Von-der-Leyen-Kommission hat es in den vergangenen Jahren nicht vermocht, positive Energie für den Kontinent und seine Menschen zu entfesseln. Stattdessen hat sie sich selbst und die Unternehmen in Deutschland und Europa mit ungebremst wachsender Bürokratie und Regulierung selbst

  2. IS Ina Scharrenbach Nordrhein-Westfalen

    Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass europäische Bestimmungen diesen nationalen Bodenbeobachtungsprogrammen am Ende nicht zuwiderlaufen. Wir halten es aus nordrhein-westfälischer Sicht insbesondere für wichtig, dass eine direkte Mitwirkung der Länder in der von der Kommission um Interessenvertreterinnen und -vertreter erweiterten Expertengruppe für Bodenschutz gewährleistet

  3. wirtschaftlich betrachtet werden. Der Vorschlag der Kommission hätte damit gravierende Auswirkungen auf die regionale Verankerung von Medienvielfalt im deutschen Mediensystem, denn die deutsche duale Rundfunkordnung, in der marktwirtschaftliche und öffentlichrechtliche Prinzipien genauso sorgfältig wie regionale, nationale und europäische Perspektiven austariert werden, würde in ein Mediensystem

  4. WG Wolfram Günther Sachsen

    programmatische Rahmen der EU-Kommission ist dabei die Wachstums- und Transformationsstrategie Green Deal, und ein erster wichtiger Meilenstein des Green Deal war die Verabschiedung des EU-Klimagesetzes mit den verbindlichen Zielen „Klimaneutralität in der Europäischen Union bis 2050“ und „bis 2030 Reduktion der Treibhausgasemissionen … Paket vom 14. Juli dieses Jahres, zu dem wir heute im Bundesrat Stellung beziehen. Dieses Paket enthält nun die Vorschläge der EU-Kommission, wie dieses 55- Prozent-Ziel denn nun ganz praktisch erreichbar sein soll

  5. etwas schade, dass im Arbeitsprogramm der Kommission zum Beispiel für den Bereich Solar nur zwei lapidare Sätze drinstehen. Ich habe vernommen, dass im April dieses Jahres eine Strategie kommen soll. Das Ziel ist ausgegeben, bis 2030 auf europäischer Ebene Anlagen im Umfang von 420 Gigawatt

  6. Bundestag 21/16 08.07.2025 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16
    CS Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

    Kommission hat mit ihrem Vorschlag für ein ambitioniertes Ziel im Jahre 2040, nämlich eine Senkung der Emissionen um 90 Prozent, ein starkes Signal an die Welt gesendet. Ich begrüße das ausdrücklich. Europa bleibt damit Zugpferd beim internationalen Klimaschutz. Das kann Länder wie China, Indien, Brasilien

  7. FO Florian Oßner CDU/CSU

    offenes Geheimnis. Insgesamt wurden laut Europäischem Rechnungshof in den Jahren 2021 bis 2023 etwa 7,4 Milliarden Euro von der EU und den Mitgliedstaaten an NGOs vergeben, davon 4,8 Milliarden Euro von der EU-Kommission und 2,6 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten

  8. Winter aufgekommenen Vorschlag der EU-Kommission zu eigen und fordert, den Schutzstatus des Wolfs in der sogenannten Berner Konvention herabzustufen. Die Berner Konvention ist die Grundlage für die Einstufung des Wolfs als besonders schutzbedürftig in der europäischen FFH-Richtlinie

  9. hier, die im EU-Parlament, der Kommission, im Rat und in anderen Gremien bestimmen, was die EU regelt, wie sie es regelt, oder es auch sein lassen. Wenn es zu viel Bürokratie oder zu wenig Soziales in Europa gibt, dann sind das ganz konkrete Politikerinnen

  10. RS Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern …

    hoffe, dass wir uns im europäischen Rahmen auf Maßnahmen verständigen können, die zumindest die ungehinderte Agitation im Internet erschweren. Dass die Länder unabhängig von den unterschiedlichen parteipolitischen Ausrichtungen in den Regierungen die von der EU-Kommission vorgelegten Empfehlungen und Handlungsschwerpunkte gemeinsam begrüßen, zeigt, dass

  11. Bundestag 20/44 23.06.2022
    CB Clara Bünger Linke

    Union hoch umstritten, vor allem im Europäischen Parlament. Wir haben es den Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion im EP, aber auch anderer Fraktionen zu verdanken, dass es nicht so schlimm gekommen ist, wie ursprünglich von der EU-Kommission geplant. Diese wollte eigentlich erreichen, dass Diensteanbieter … Polizei und Diensteanbieter da zukünftig treiben. Darauf hat ein großer Zusammenschluss von Bürgerrechtsgruppen, Journalisten und Journalistinnen sowie Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen um die europäische NGO European Digital Rights hingewiesen. Es fehlt an ausreichendem Rechtsschutz, bevor Löschanordnungen im Netz erlassen werden

  12. KB Karl Bär Grüne

    nicht im Regen stehen. Die EU-Kommission hat einen Rahmen für die Unterstützung der Wirtschaft gegen die Folgen des Kriegs in der Ukraine gesetzt. Die Regierung, insbesondere das BMEL, arbeitet daran, diesen Rahmen und auch den Krisenmechanismus im Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds

  13. Ansätze, um Cyberabwehrstrukturen und ein europäisches Frühwarnsystem anzulegen. Die Bundesregierung arbeitet daran, leistet ihren Beitrag. Das BMI erarbeitet gerade ein Konzept für den sogenannten Cyberdome zur Abwehr digitaler Bedrohungen. Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse erhalten. Die EU-Kommission hat darüber hinaus mit ihrem KI-Paket

  14. AL Dr. Andreas Lenz CDU/CSU

    Auch die EU-Kommission hat entsprechend reagiert. Der Automotive Action Plan ist in die Wege geleitet, und alles deutet hier in die richtige Richtung. Wir werden darauf achten, dass noch mehr Bewegung auch in die europäische Regelsetzung kommt, damit Deutschland Automobilstandort bleibt

  15. TG Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

    fest, dass die von der EU-Kommission vorgestellten Pläne, die Sanktionen gegen Russland auch auf Düngemittel auszuweiten, nur ein erster Schritt sein können, um die Importe von Düngemitteln aus Russland zu reduzieren. Vor dem Hintergrund von Werksschließungen in Europa und Produktionsdrosselungen an Standorten in Deutschland

  16. KB Karl Bär Grüne

    haben nämlich seit 2014 in ganz Europa die Pflicht, integrierte Schädlingsbekämpfung zu betreiben. Da geht es darum, dass, bevor Chemie gespritzt wird, alle anderen Methoden ausgeschöpft werden müssen. Das Konzept ist gescheitert – das hat auch die EU-Kommission eingesehen –, weil es viel zu unverbindlich

  17. OS Oliver Schenk Sachsen

    sicherlich eine gute Idee der Kommission, neben Rundfunk und Presse auch Onlinemedien, insbesondere beim Thema Transparenz, verstärkt in den Blick zu nehmen. Allerdings: Alle Mediengattungen gleichzubehandeln, ohne auf einen grenzüberschreitenden Bezug abzustellen, geht über das Ziel des europäischen Binnenmarktes hinaus. Hier ist eine differenzierte Betrachtungsweise

  18. Ergebnisse des Untersuchungsausschusses und der Enquete-Kommission werden von großer Bedeutung sein für unser zukünftiges Engagement. Der brutale Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns gezeigt, wie schnell Frieden und Sicherheit gefährdet sein können, hier bei uns in Europa. Es ist daher von größter Bedeutung

  19. BM Bettina Martin Mecklenburg-Vorpommern

    dass sie all ihren Einfluss auf europäischer Ebene einsetzt und die geplanten negativen Weichenstellungen in der EU-Förderpolitik verhindert. Es braucht das Gewicht des größten Mitgliedstaates und das eindeutige Engagement des Bundeskanzlers in Brüssel gegen diese Planungen der Kommission

  20. Blick nach Brüssel. Die EU-Kommission plant für dieses Jahr einen European Innovation Act. Darin sollen nach bisheriger Erwartung auch regulatorische Sandboxes und ihre Harmonisierung eine Rolle spielen. Deshalb muss die Bundesregierung erklären: Ist ihr Gesetzentwurf mit diesen europäischen Plänen abgestimmt, oder bauen wir heute