Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 26: Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriff…
Aber der Reihe nach. Bereits im Juni 2020 hat die Europäische Kommission eine Stellungnahme herausgegeben, wie beim Einfrieren von Vermögenswerten in der EU agiert werden soll. Das Bundesfinanzministerium definiert auf dieser Grundlage das Einfrieren von Vermögenswerten als „Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Europäische Kommission hätte daraufhin bis zu vier Monate Zeit gehabt, mögliche Bedenken vorzutragen. Erst nach der Notifizierung hätte das neue Gesetz beschlossen werden dürfen
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Bundesregierung all das verschlafen hat, entstehen nun Probleme. Bedenken der Europäischen Kommission wurden einfach ignoriert. Ein notifizierungspflichtiges Gesetz lässt sich eben nicht durch Änderungen nachträglich heilen. Alle Steuern müssten dann zurückerstattet werden
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Bundestag 20/30 27.04.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Hier muss auch in Richtung Europäische Kommission deutlich ausgesprochen werden: Gerade in diesen Zeiten kann es nicht sein, dass Maßnahmen zur Beschleunigung der Energiewende und damit des Klimaschutzes im beihilferechtlichen Notifizierungsverfahren hängen. Das kann nicht sein
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 19: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Bürgern die Möglichkeit, sich direkt an der Gestaltung des Landes, in dem sie leben, zu beteiligen. Ich begrüße das Ziel der Europäischen Kommission, die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts mobiler EU-Bürgerinnen und - Bürger zu aktualisieren und zu stärken. So wird deutlich, dass jede
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Rechte und Pflichten, die in unserem institutionellen Gefüge damit einhergehen. Damit nehmen wir Empfehlungen unter anderem von Gremien wie der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, ECRI, sowie aus Verbänden und Wissenschaft entgegen
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Eines ist uns dabei sehr wichtig: dass die Kreislaufwirtschaft ein Erfolg für Unternehmer/-innen und ihre Beschäftigten wird. Die Europäische Kommission schätzt, dass so 700 000 Jobs entstehen könnten. Dafür muss sich zirkuläres Wirtschaften aber auch betriebswirtschaftlich lohnen, und genau dafür werden wir Sorge tragen
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richtigen Signale, und ich bin davon überzeugt, dass mit einem Instrument aus dem Ergänzungshaushalt die Stabilisierung und Absicherung erfolgt. Die Europäische Kommission hat hierfür den beihilferechtlichen Rahmen geschaffen, den wir jetzt auch ausnutzen müssen
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ausgerichtete nationale Strategieplan für die Gemeinsame Agrarpolitik liegt der Europäischen Kommission vor. Er beinhaltet einen nun stärkeren Ausbau des ökologischen Landbaus auf 30 Prozent. Bis 2027 stehen 30 Milliarden Euro zur Verfügung, die sich auf 40 Millionen Menschen in ländlichen Räumen auswirken und für
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Jemen unter den Folgen eines verheerenden Stellvertreterkrieges. Noch nie war der Bedarf an humanitärer Hilfe so groß wie zurzeit, sagt die Europäische Kommission. Unser Ziel muss aber sein, humanitären Krisen vorzubeugen und Menschenrechte nachhaltig zu schützen
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Damit all das europaweit geschehen kann, braucht es insgesamt eine Koordinierung durch die Europäische Kommission und eine faire Verteilung auf die Mitgliedstaaten
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Europäische Kommission hat auf alle Herausforderungen prompt reagiert: Sie hat der COVID-19-Pandemie Einhalt geboten, ist gegen die Auswirkungen der Klima- und Umweltkrise vorgegangen
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich nach diesem Rundumschlag meines Kollegen wieder auf das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für dieses Jahr konzentrieren
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Europäische Kommission hat immer wieder betont, wie wichtig ihr die deutsche Position bei diesem Vorhaben ist. Dem wollen wir mit dem Entschließungsantrag nachkommen. Dabei ist für uns klar und nicht verhandelbar: Medien haben eine zentrale Rolle in der Demokratie. Sie dürfen nicht als Spielball einzelner … weniger liegen darf. Sowohl politische Einflussnahme als auch Einflussnahme aus wirtschaftlichen Gründen sind reale Gefahren für freie und plurale Medien – auch in Europa –, denen wir nicht tatenlos zusehen dürfen
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Medien erneut ergänzen: Was offline geschützt ist, muss auch online geschützt sein. Auch bei anderen Vorhaben wie beispielsweise dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Transparenz politischer Werbung sehen wir hier noch Nachbesserungsbedarf
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Meine Damen und Herren, die Maßnahmen, die die Europäische Kommission in der Strategie den Mitgliedstaaten vorschlägt, um eine EU ohne Antisemitismus zu erreichen, können uns für unser Handeln eine wichtige Orientierung geben. Ich bin daher sehr froh, wenn es uns heute gelingt – und danach sieht
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
guter und wichtiger erster Schritt, dem weitere folgen müssen: Wir werden als Länder miteinander und auch mit der Europäischen Kommission im Gespräch bleiben, und wir müssen sowohl gemeinsam als auch jedes Land für sich die nötigen Schritte tun, um die EU-Strategie umzusetzen und weiterzuentwickeln
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 18: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
vergangenen Jahrzehnten im Sinne von Flächenverbrauchsverringerung, aber auch Bodengesundheit gemeinsam erreicht haben, aktiv vertreten und die Interessen der Länder bei der Europäischen Kommission einbringen würde. Denn die Vorschläge, die hier angekündigt sind, würden zu neuer Bürokratie in Deutschland führen. – Vielen Dank
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Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit begrüßt Bayern ausdrücklich, dass die Europäische Kommission das Thema aufgegriffen hat und Handlungsbedarf sieht, betroffene Staaten zu regulieren. Denn ohne freie und unabhängige Medien kann ein demokratisches Gemeinwesen nicht funktionieren. Meinungs- und Informationsfreiheit, mediale
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auszugleichen ist. Deswegen an Sie die Frage: Beabsichtigen Sie, hier auch die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen zu ändern und gegebenenfalls dann mit der Europäischen Kommission den beihilferechtlichen Rahmen noch mal nachzubessern? Wir als Linke halten das für dringend geboten