Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
beste Mittel gegen Radikalisierung. Zum Beispiel mit dem Ausbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und den Projekten der Bundeszentrale für politische Bildung gegen Desinformation und Verschwörungserzählungen stärken wir unsere Gesellschaft gegen rechtsextreme Ideologie
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eine direkte Folge der Raketeneinschläge in der Ukraine. Das Land ist schwer getroffen von dem Krieg: die Stromausfälle, die externe Sicherheitslage, russische Desinformation und Subversion, der Wirtschaftseinbruch – wir haben es gehört –, die Inflation von mehr als 30 Prozent. Unter all diesen Problemen ist aber ganz
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unsere politischen Stiftungen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung zum Beispiel hat im moldauischen Staatsfernsehen eine Talkshow etabliert, in der regelmäßig auf Russisch russische Desinformation demontiert wird
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Prozent. Die Menschen in Moldau geben stellenweise über die Hälfte ihres Einkommens für Energie aus. Cyberattacken, ein Dauerfeuer von russischer Propaganda und Desinformation sowie militärische Drohgebärden führen bei den Menschen in der Republik Moldau außerdem zur Furcht, bald selbst zum Opfer von russischer Aggression
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einer Zeit aufeinanderfolgender Krisen wird deutlich, dass das Bildungssystem, aber auch die Gesellschaft resilienter werden müssen. Hierzu gehört auch der Kampf gegen Desinformation und russische Propaganda, die auch in Deutschland Früchte trägt und die Ausländerfeindlichkeit fördert. Dieser Kampf ist gerade auch eine Aufgabe von Bildung
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Medien sind unabdingbar für den demokratischen Meinungsbildungsprozess. Sie sind Grundlage für Vielfalt und einen offenen gesellschaftlichen Diskurs sowie wichtig im Kampf gegen Desinformation und Propaganda
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 23: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
gilt mehr denn je: In der Pandemie und im Krieg erleben wir, dass ein hochwertiges, freies, breites Medienangebot das stärkste Mittel gegen Desinformation und Verschwörungserzählungen ist. Deshalb möchte ich für die Landesregierung Nordrhein-Westfalens zu Beginn klarstellen: Mit unserer heutigen Zustimmung zur Subsidiaritätsrüge kritisieren
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
analoge Welt, sondern auch die digitale Welt haben, weil einige das Digitale gnadenlos und systematisch für Stimmungsmache, Herabwürdigung, Hate Speech, Desinformation, Fake News und Fake-Zitate ausnutzen, weil sie diese Demokratie und den Rechtsstaat zerstören wollen
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Krisen ist die Arbeit der Goethe-Institute wichtiger denn je. Das Gleiche gilt auch für die Deutsche Welle, unseren Auslandssender. Propaganda und Desinformation nehmen
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geben 82 Millionen Euro zusätzlich für eine vorausschauende zivile Krisenprävention aus. Damit unterstützen wir zum Beispiel die Dokumentation russischer Kriegsverbrechen und wirken Desinformation entgegen. Auch das Budget für die humanitäre Hilfe war nie höher. Mit den zusätzlichen 708 Millionen Euro aus dem Haushaltsverfahren stehen
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geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Unsere sicherheitspolitische Lage ist geprägt von Desinformation, Cyberangriffen, dem Missbrauch von Energie als Waffe und der Gefährdung unserer Infrastruktur. Die Bundeswehr ist mehr denn je Teil öffentlicher Daseinsvorsorge
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Shutdowns zu finden. Damit verbunden ist natürlich auch essenziell, dass die Mittel für Cybersicherheit in der Ukraine sowie für unseren Einsatz gegen Desinformation weltweit in Zusammenarbeit mit der globalen Zivilgesellschaft ordentlich angewachsen sind
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 9: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medienordnung und de…
fordern, wenn also diese Enquete-Kommission letztlich das Ergebnis brächte, das Sie sich wünschen, dann hätten wir tatsächlich eine Landschaft, in der Desinformation und Hass viel größere Freiräume hätten. Das wäre für Sie sicher eine bequeme Situation. Die Pointe ist aber, glaube ich, dass
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 9: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medienordnung und de…
Keine Enquete-Kommission ersetzt, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk und die Länder selbst leisten müssen. Gerade in Zeiten von Polarisierung und Desinformation müssen die Sendeanstalten glaubhaft und breit informieren und ihre zentralen Beiträge dazu leisten, dass wir eine offene, vielfältige, tolerante und demokratisch gefestigte Gesellschaft
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 9: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft der Medienordnung und de…
Konzept gebracht. Ich möchte Sie fragen: Kennen Sie das Dokument mit dem Titel „Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation“? Es liest sich, wenn Sie sich das einmal anschauen – vielleicht haben Sie es sich ja angeschaut –, wie aus dem Kasten der Verschwörungstheorie. Darin wird
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gibt, weiß auch kein Mensch; denn das Online-Dashbord zur OZG-Umsetzung, entstanden im BMI unter Horst Seehofer, kann man nur als Desinformation bezeichnen. Niemand kann ihm entnehmen, ob eine Dienstleistung in der eigenen Kommune digital angeboten wird. Stattdessen werden viele Dienste als umgesetzt abgehakt
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 16: Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Af…
Jenseits von historischen Erfahrungen ist die Zustimmung zu Russland auf dem Kontinent sicher auch das Ergebnis von Propaganda, von Desinformation. Und ich meine: Deswegen müssen die strategische Kommunikation und die internationalen Kultur- und Bildungsmittler in ihrer Bedeutung auch in die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung aufgenommen werden
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finde es wahrlich gefährlich, dass hier im Bundestag Desinformationen verbreitet werden
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 28: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
vielen haltlosen Beiträge Ihrer Scheinexperten in den Anhörungen. Was Sie sich seit Beginn der Pandemie geleistet haben, ist nichts anderes als Desinformation durch Fakedaten, Einschüchterung und Destruktion
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 28: Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode (Bekäm…
doch typisch für Sie. Sie interessiert Gesundheitspolitik nur, wenn es in Ihren Kram passt. Sie wollen Desinformationen streuen – und das tun Sie –, Sie wollen Unruhe stiften und mit der Angst der Menschen Wählerstimmen gewinnen. Das gelingt Ihnen leider auf vielen Gebieten. Das ist das einzige