Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Präsident Dr. Andreas Bovenschulte Thorsten…
Länder, sondern indem man das Ganze im Blick hat, im mühsamen, aber fruchtbaren Ringen um den besten Weg. Am Ende ist der Bundesrat der entscheidende Ort, an dem die föderale Vielfalt mündet, im Sinne des Ganzen. Insofern, lieber Herr Bürgermeister Bovenschulte, wünsche ich Ihnen eine … gelingende Amtszeit und dem ganzen Bundesrat ein erfolgreiches Jahr. – Herzlichen Dank
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Verfassungsgericht letztinstanzlich bestätigt, und die Bürger sind zufrieden und können den Zeitpunkt des günstigen Tankens selbst bestimmen. Deshalb setzt die Entschließung des Bundesrates für transparente Kraftstoffpreise im zentralen Kern auf das bewährte österreichische Modell der Spritpreisverordnung. Sowohl der federführende Wirtschaftsausschuss als auch der Rechtsausschuss empfehlen … Bundesrat, diese Entschließung zu fassen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
maßgeblichen Vorgaben, wie etwa die angesprochene Definition kritischer Anlagen, durch Verordnungen ohne Zustimmung des Bundesrates festzulegen – mein Vorredner hat das eben deutlich gemacht –, ist kein guter Weg und wird dem Anspruch des Gesetzes nicht gerecht. Die Mehrzahl der Länder hält eine Zustimmungspflicht des Bundesrates
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 44: Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(1…
Ganze dann umgesetzt wird – zu Ergebnissen kommen. Das ist, denke ich, möglich, aber nicht ganz einfach. Diese Ergebnisse müssen dann hier im Bundesrat und in den Ausschüssen des Bundesrates diskutiert werden. – Vielen Dank
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Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 13: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Nachweis der Vorwerfbarkeit des subjektiven Elements des Ausnutzens auf Vermieterseite künftig zu verzichten. Und ja, Sie können sich hier auf einen vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf berufen. Aber das Gute am Föderalismus ist ja, dass wir uns aufeinander verlassen können, und unsere Aufgabe ist es, jetzt … noch etwas tiefer zu bohren, als es der Bundesrat getan
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 39: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Bund kann der EU nur mit Zustimmung des Bundesrats die Kompetenz übertragen. Ohne die Zustimmung des Bundesrates fehlt der EU die Kompetenz für die mit den NRPP vorgeschlagene Zentralisierung beim Bund. Viertens. Wir wollen keine goldenen Zügel. Die vorgeschlagene Verknüpfung der Auszahlung regionaler EU-Fördermittel
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 79: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Viele zentrale Bausteine dieses Haushaltes wären ohne die enge Zusammenarbeit mit dem Bundesrat nicht möglich gewesen. Das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ in Höhe von 500 Milliarden Euro ebenso wie die Reform der Schuldenbremse mit der Bereichsausnahme für die Verteidigungsausgaben in Höhe von 1 Prozent … Bruttoinlandsproduktes – all das ist nur im Schulterschluss zwischen Bund und Ländern gelungen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben hier in Zeiten des russischen Angriffskrieges und wirtschaftlicher Unsicherheiten gemeinsam Verantwortung übernommen. Dafür danke ich Ihnen im Namen der Bundesregierung
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 71: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
spüren die Ergebnisse schon heute in unserer Sitzung des Bundesrats. Ich glaube, es ist auch gut, dass die Länder über Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht haben, dass gute Ideen des Bundes zu hervorragenden Ideen werden, wenn sie durch die Positionierungen der Länder ergänzt werden. Auch diesbezüglich … Zusammenarbeiten hier im Bundesrat eine wichtige Rolle gespielt
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
auch Ministerpräsident Kretschmann vorhin beklagt hatte: keine Gelegenheit zu haben, uns als Länder in diesem Verfahren einzubringen. Die Stellungnahmen, die wir als Bundesrat hier zum ersten Verfahren getroffen haben, also noch zum Entwurf der alten Regierung zur Umsetzung, sind wieder mal fast alle … Bundesregierung nicht übernommen worden. Die Interessen, die wir als Bundesrat haben, und die Erfahrungen, die wir aus den Genehmigungen haben, wurden also nicht berücksichtigt
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 6: a) Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informa…
Für die Länder Hamburg und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Anlässlich der fristverkürzten Beschlussfassung des Bundesrats über das Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie das Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz weisen … Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland vorgibt. Ein Wesensmerkmal dieser gesetzgeberischen Grundordnung ist die Beteiligung der Bundesländer an der Bundesgesetzgebung über den Bundesrat
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Bundestag 21/18 10.07.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnun…
Künftig soll die Bundesregierung Staaten per Verordnung als sichere Herkunftsstaaten einstufen können, ohne Beteiligung von Bundesrat oder Bundestag. Sie nennen es „Ideologierückabwicklungsgesetz“, Herr Dobrindt. Wir sagen: Damit umgehen Sie bewusst Artikel 16a Absatz 3 Grundgesetz, der die Zustimmung des Bundesrates verlangt
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
auch im Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition. Nun müssen diesen Worten auch Taten folgen, und es muss Verlässlichkeit sichergestellt werden. Der Finanzausschuss des Bundesrates empfiehlt dem Bundesrat, in diesem Sinne zu den finanziellen Auswirkungen des Gesetzes und dem erforderlichen Ausgleich durch den Bund Stellung zu nehmen
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Bundestag wieder zusammengerufen wurde und Sie sich einmütig mit Ihrer SPD, mit CDU/CSU und den Grünen, das Ganze dann auch noch im Bundesrat durch die Linken flankiert, die Möglichkeit haben einräumen lassen, Billionenkredite neu aufzunehmen, unter anderem auch Kriegskredite, wofür die Linken ja offenbar dann … auch im Bundesrat gestimmt haben
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zulassen. – Frau Dr. Wagenknecht, Sie wissen ja, dass es nicht nur in diesem Parlament, im Bundestag, eine Zweidrittelmehrheit braucht, sondern auch im Bundesrat. Sie sind an zwei Landesregierungen beteiligt, und deswegen wäre meine Frage gewesen – vielleicht beantworten Sie sie jetzt in der Reaktion auf diese … Parteichefin alles dafür tun werden, dass sich die beiden Länder, in denen Sie an den Regierungen beteiligt sind, mit ihren Stimmen im Bundesrat diesem, wie Sie es selber gerade gesagt haben, wahnsinnigen Ansinnen widersetzen werden
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Deshalb hat Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Baden-Württemberg auch in diesem Jahr einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, um ganz deutlich zu machen: Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine. Die Menschen in der Ukraine verdienen unsere volle Solidarität. Es ist ein wichtiges … gutes Signal, dass sich so viele Länder dem Antrag angeschlossen haben. Damit machen wir hier im Bundesrat deutlich: Der russische Angriffskrieg ist ein andauerndes Unrecht. Ein Unrecht, mit dem wir uns nicht abfinden werden. Ein Unrecht – was wir für die Suche nach Frieden nicht einfach
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
Gesetz? Dieses leitet der Bundespräsident unverzüglich dem Bundesrat zu, und zwar zur nächsten Sitzung, bei der die Frist von drei Wochen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses unverkürzt gewahrt ist. Die nächste Bundesratssitzung am 14. Februar reicht also nicht, sondern erst die übernächste am 21. März … Bundesrat kann zwar auch noch nach dem Ende der Wahlperiode einem Gesetz zustimmen, und es tritt dann auch in Kraft. Wird aber der Vermittlungsausschuss angerufen, heißt es „Ende Gelände“ und „Treffer. Versenkt“; denn er besteht zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestages und unterliegt deshalb
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unserem Grundgesetz steht bisher, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden. Worin unterscheiden sich diese beiden Parlamentskammern? Nun ja, ganz einfach darin: Im Bundesrat ist die Opposition in Gestalt der AfD bisher – und wahrscheinlich leider auch morgen
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Kollegen, in der Tat: Es ist Wahlkampf. Und da lohnt es sich auch mal, genauer hinzuschauen, wie denn das Verhalten im Bundesrat eigentlich ist. Als es diese Koalition noch gab, haben wir uns als Konsequenz aus Solingen auf ein Sicherheitspaket verständigt. Dieses sah auch erweiterte … Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden vor. Dieses Sicherheitspaket ist dem Bundesrat zugeleitet worden
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Dann gibt es einen Gesetzentwurf des Bundesrates, für den ich sehr dankbar bin. Einen Monat soll die IP-Adresse bei den Internetanbietern gespeichert werden. Das ist vernünftig! Denn der EuGH nennt in seinem Urteil die Möglichkeit der Speicherung ausdrücklich. Er stellt aber eben auch fest … auch das berücksichtigt der Entwurf –, dass die Frist das „absolut notwendige Maß“ nicht überschreiten darf. Ich finde, der Bundesrat macht da einen sehr guten Vorschlag, und wir sollten als Regierung und Opposition in der verbleibenden Legislaturperiode prüfen, ob das auch für uns ein gangbarer
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
unterstützen. Ich will Sie ausdrücklich dazu ermuntern. Ich sage das auch nicht nur an Ihre Adresse, sondern auch an die Adresse des Bundesrats. Wenn Sie das hier auf den Weg bringen: Der Bundesrat ist dazu imstande, das noch vor Weihnachten – am 20. Dezember