Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/151 01.02.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
weiß nicht, ob Sie die Meldung in den Zeitungen von heute Nachmittag schon vernommen haben. Der Bundesrat hat das Haushaltsfinanzierungsgesetz von der Tagesordnung der morgigen Sitzung genommen. Also offensichtlich sind nicht nur 30 000 Bauern und die Union im Deutschen Bundestag, sondern auch der Bundesrat
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
seinerzeit mehrere Sondersitzungen des Bundestages und des Bundesrates, um den Flutbetroffenen schnell eine sichere Perspektive für den Wiederaufbau zu geben. Das Gesetz der damaligen Koalition aus CDU/CSU und SPD wurde hier im Bundestag von allen demokratischen Fraktionen getragen. Und ich möchte heute hier ganz ausdrücklich … Erstes sagen: Ich bin sehr dankbar für das schnelle, entschlossene und solidarische Handeln von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zuallererst möchte ich an dieser Stelle einmal den Mitgliedern des Bundesrates danken, die in der letzten Woche ohne großes Aufheben trotz sehr, sehr vieler voller Terminkalender eine Sondersitzung ermöglicht, diesen Nachtragshaushalt … Krankenhäuser in diesem Land für dieses Jahr abgesichert sind. Das war richtig. Es war vielleicht auch die ehrlichere Debatte dort im Bundesrat im Vergleich zu dem, was wir bislang heute hier erlebt haben
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
gerade gesagt: Die Bundesländer müssen auch wichtige Arbeiten übernehmen. – Aber den Input der Bundesländer ignorieren Sie mit diesem Gesetzentwurf komplett. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme darum gebeten, am Gesetzgebungsverfahren beteiligt zu werden; die Bundesregierung hat diesem Ansinnen in ihrer Gegenäußerung widersprochen. Daneben … Bundesrat darum gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob Zuständigkeitsbereiche des Ermittlungszentrums Geldwäsche mit Blick auf die Zuständigkeit der Polizeien der Länder und des Bundes noch mal konkreter gefasst werden. Auch das wurde zurückgewiesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, dass im konkreten Verdachtsfall
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung d…
hier ist ja ganz lustig –; denn Sie von der Koalition müssen doch eigentlich eingestehen: Sind Sie wirklich so naiv in den Bundesrat gegangen und haben gedacht, dass das verpatzte Wachstumschancengesetz in dieser Form durchkommt, Herr Schrodi? Das müssen Sie anscheinend bejahen. Neben anderen Kollegen … schon ganz gut ab. – Noch nicht mal das scheint bei Ihnen mehr zu klappen; denn Sie sind mit diesem Gesetz im Bundesrat krachend gescheitert
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 1: Ansprache der Präsidentin Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) W…
Ihre Präsidentschaft fiel in eine herausfordernde Zeit. Sie sind den damit verbundenen Herausforderungen mit nordischer Gelassenheit und Coolness begegnet. Das hat den Bundesrat, das hat unserem Land gutgetan. Vielen Dank dafür! Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident des Senats, sehr geehrte Frau Senatorin … Herren Senatoren aus Frankreich, wenn ich schon am Danke sagen bin, dann will ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesrates herzlich bedanken
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für die Krankenhäuser ist eine Aufgabe, die den Ländern obliegt. Schon mit der Schaffung des Grundgesetzes ist zwischen dem Bundestag und dem Bundesrat eine Einigungsinstitution geschaffen worden: Das ist der Vermittlungsausschuss. Dieser wird angerufen, wenn der Bundesrat in seiner Mehrheit zu einem bestimmten Gesetz eine
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
nicht nachvollziehbar. Wenn wir heute nach diesem Argument, dass das der Verkehrssicherheit schade, entscheiden, dann, muss ich sagen, hat der Bundesrat die Möglichkeit einer bescheidenen Reform verstolpert, verhindert, dann ist der Bundesrat eine Reformbremse in Sachen Straßenverkehrsrecht
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Möglichkeit, im Plenum des Bundesrates zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen zu dürfen! Gegenstand der Beratung sind zwei Novellen des Energiewirtschaftsgesetzes, die zu verlässlichen Rahmenbedingungen im Energiesektor beitragen
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 33: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Bundesrat hat hierzu wiederholt Gesetzentwürfe beschlossen und hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Anwendung erleichtern soll. Dieser müsste jetzt eigentlich im Bundestag beraten werden, aber offensichtlich sollte er eher unter den Tisch gekehrt werden. Wir finden: So kann man mit guten Vorschlägen des Bundesrates
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seit Jahren, liebe Ampel, haben Sie die Anhörung der Sachverständigen schon am kommenden Montag durchdrücken müssen und damit vor der Befassung des Bundesrates. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig. Es liegen unzählige grundlegende Änderungsanträge in den Ausschüssen des Bundesrates vor. Diese Änderungsanträge hätten in die Beratungen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Herkunftsländer ausweisen. Das ist nach vielen, vielen Jahren ein Schritt, der uns zum letzten Mal gelungen ist, als wir in Bundestag und Bundesrat eine entsprechende Regelung für die Westbalkanstaaten mehrheitsfähig gemacht haben. Und jetzt dürfen wir hoffen, dass wir für diesen Schritt nach vielen Jahren … auch im Bundesrat eine Mehrheit bekommen. Das ist ein großer Fortschritt, und es ist berechtigt; denn es handelt sich bei beiden Ländern um Länder, für deren Bürger es gar keine erfolgreichen Asylbegehren geben darf, da sie in die Europäische Union streben
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Mietwucher greift derzeit kaum, da die Mieter/-innen beweisen müssen, dass der Vermieter das geringe Angebot an Wohnungen ausgenutzt hat. Der Bundesrat hat bereits in einem Gesetzentwurf kritisiert, dass die aktuelle Fassung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz in der Praxis weitestgehend wirkungslos ist. Die letzte Bundesregierung hatte … Prüfung angekündigt – ich zitiere –, „… wie dem Anliegen des Bundesrates … rechtssicher entsprochen werden kann“. Und in der Kabinettssitzung im März 2022 hatte Ihr Haus angedeutet, die Meinungsbildung sei hier noch nicht abgeschlossen, und ebenfalls auf eine Prüfung verwiesen
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dieser Stelle war, aber ich meine, ich habe das hier im Plenum schon erörtert. Das Problem bei dem Vorschlag des Bundesrates ist, dass er darauf hinausläuft, dass wir möglicherweise einen Vorgang sanktionieren, der wie folgt lautet: Wenn das Angebot knapp wird, steigen die Preise … nicht ausreichend indiziert, ob ein Handlungs- und Erfolgsunwert in entsprechender Weise vorliegt. Deshalb ist mein Haus der Meinung, dass die Idee des Bundesrates nicht sauber genug sozialschädliches Verhalten von sozial adäquatem Verhalten abgrenzt. Und da müsste man schon ein sauberes Abgrenzungskriterium finden
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
sichere Herkunftsländer sind. Herr Throm, da Sie immer so nett mit dem Finger auf uns zeigen: Woran ist das gescheitert im Bundesrat? Das ist unter anderem an den Ländern im Bundesrat gescheitert, in denen Sie mit Beteiligung der Grünen regieren
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 23: Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung…
Limperg als Präsidentin des Bundesgerichtshofes und nicht mehr Herrn Tolksdorf“, dann liegen Sie richtig. Das war ein Auszug aus meiner Rede im Bundesrat am 12. Februar 2010. Damals habe ich zusammen mit Nordrhein-Westfalen für Hamburg den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für … internationale Handelssachen im Bundesrat eingebracht. Der Gesetzentwurf fand eine Mehrheit
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 15: Entschließung des Bundesrates „Für ein Restitutionsgesetz – Umgang mi…
wichtig ist und hier leitet: Aus Passivität muss Aktivität werden. Die Punkte, die jetzt aufgebracht werden, sind ja nicht neu. Der Bundesrat beschäftigt sich seit vielen Jahren immer wieder mit diesem Thema, und schon mehrere Bundesregierungen – zuletzt die aktuelle im Koalitionsvertrag – kündigten entsprechende gesetzliche Regelungen … Freistaat Bayern hat bereits im Januar 2014 hier im Bundesrat einen Gesetzesantrag eingebracht zur Rückgewähr von Kunst
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haben sich daraufhin in einem historischen, verfassungsrechtlich einmaligen Vorgang entschieden, ein vom Bundesrat abgelehntes Zustimmungsgesetz so aufzuspalten, dass es einen nicht zustimmungspflichtigen und einen zustimmungspflichtigen Teil gibt. Sie haben über Wochen probiert, dieses verfassungsrechtlich unzulässige Gesetz durch den Deutschen Bundestag zu bringen. Und erst … Versuch wieder am Veto des Bundesrats gescheitert sind, haben Sie sich entschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Danach hat es gut einen Monat gedauert, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Vertragsverletzungsverfahren ist nach dem 10. Februar, Mitte März, angelaufen
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 25: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschrif…
Derartige Entwicklungen sollten wir bei der Gesetzesberatung im Bundesrat ernst nehmen, so wie es auch die Empfehlungen des federführenden Verkehrsausschusses sowie des Wirtschaftsausschusses zum Gesetzentwurf zum Ausdruck bringen. Sachsen-Anhalt wird diesen Ausschussempfehlungen in der Abstimmung uneingeschränkt zustimmen. Ich werbe hiermit ausdrücklich für diese Stellungnahme … Bundesrates. Uns alle eint das Wissen, dass die Dekarbonisierung der Transport- und Logistikbrache ein entscheidender Faktor zur Erreichung der Klimaziele
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
Anliegen so vehement verteidigen: Wenn Sie es wirklich ernst meinten, dann müsste doch normalerweise Ihr linker Ministerpräsident Bodo Ramelow im Bundesrat einen solchen Antrag stellen. Die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer, und seit mehreren Jahren stellen Sie den Regierungschef in Thüringen. Es wäre ein Leichtes gewesen … über die Landesregierung in Thüringen einen solchen Antrag in den Bundesrat einzubringen. Da gehört er diskutiert, und schließlich käme er in den Deutschen Bundestag. Von einem solchen Ansinnen ist mir aber nichts bekannt