Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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verweisen darauf, dass Ähnliches bereits im vergangenen Jahr durch die Linksregierung des Landes Berlin im Bundesrat eingebracht wurde. Was Sie nicht dazu sagen, ist, dass der Bundesrat den Antrag abgelehnt hat, nachdem sich der Rechtsausschuss des Bundesrates dagegen ausgesprochen hatte; er wird seine Gründe gehabt
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zulassen. – Frau Dr. Wagenknecht, Sie wissen ja, dass es nicht nur in diesem Parlament, im Bundestag, eine Zweidrittelmehrheit braucht, sondern auch im Bundesrat. Sie sind an zwei Landesregierungen beteiligt, und deswegen wäre meine Frage gewesen – vielleicht beantworten Sie sie jetzt in der Reaktion auf diese … Parteichefin alles dafür tun werden, dass sich die beiden Länder, in denen Sie an den Regierungen beteiligt sind, mit ihren Stimmen im Bundesrat diesem, wie Sie es selber gerade gesagt haben, wahnsinnigen Ansinnen widersetzen werden
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 53: Entschließung des Bundesrates zum 3. Jahrestag des russischen Angriff…
Deshalb hat Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit Baden-Württemberg auch in diesem Jahr einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, um ganz deutlich zu machen: Wir stehen weiter fest an der Seite der Ukraine. Die Menschen in der Ukraine verdienen unsere volle Solidarität. Es ist ein wichtiges … gutes Signal, dass sich so viele Länder dem Antrag angeschlossen haben. Damit machen wir hier im Bundesrat deutlich: Der russische Angriffskrieg ist ein andauerndes Unrecht. Ein Unrecht, mit dem wir uns nicht abfinden werden. Ein Unrecht – was wir für die Suche nach Frieden nicht einfach
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
Gesetz? Dieses leitet der Bundespräsident unverzüglich dem Bundesrat zu, und zwar zur nächsten Sitzung, bei der die Frist von drei Wochen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses unverkürzt gewahrt ist. Die nächste Bundesratssitzung am 14. Februar reicht also nicht, sondern erst die übernächste am 21. März … Bundesrat kann zwar auch noch nach dem Ende der Wahlperiode einem Gesetz zustimmen, und es tritt dann auch in Kraft. Wird aber der Vermittlungsausschuss angerufen, heißt es „Ende Gelände“ und „Treffer. Versenkt“; denn er besteht zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestages und unterliegt deshalb
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unserem Grundgesetz steht bisher, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden. Worin unterscheiden sich diese beiden Parlamentskammern? Nun ja, ganz einfach darin: Im Bundesrat ist die Opposition in Gestalt der AfD bisher – und wahrscheinlich leider auch morgen
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Kollegen, in der Tat: Es ist Wahlkampf. Und da lohnt es sich auch mal, genauer hinzuschauen, wie denn das Verhalten im Bundesrat eigentlich ist. Als es diese Koalition noch gab, haben wir uns als Konsequenz aus Solingen auf ein Sicherheitspaket verständigt. Dieses sah auch erweiterte … Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden vor. Dieses Sicherheitspaket ist dem Bundesrat zugeleitet worden
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Dann gibt es einen Gesetzentwurf des Bundesrates, für den ich sehr dankbar bin. Einen Monat soll die IP-Adresse bei den Internetanbietern gespeichert werden. Das ist vernünftig! Denn der EuGH nennt in seinem Urteil die Möglichkeit der Speicherung ausdrücklich. Er stellt aber eben auch fest … auch das berücksichtigt der Entwurf –, dass die Frist das „absolut notwendige Maß“ nicht überschreiten darf. Ich finde, der Bundesrat macht da einen sehr guten Vorschlag, und wir sollten als Regierung und Opposition in der verbleibenden Legislaturperiode prüfen, ob das auch für uns ein gangbarer
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
unterstützen. Ich will Sie ausdrücklich dazu ermuntern. Ich sage das auch nicht nur an Ihre Adresse, sondern auch an die Adresse des Bundesrats. Wenn Sie das hier auf den Weg bringen: Der Bundesrat ist dazu imstande, das noch vor Weihnachten – am 20. Dezember
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Zusage – das sage ich noch mal ganz deutlich: entgegen Ihrer Zusage vor wenigen Tagen – von der Tagesordnung geworfen, und das, obwohl der Bundesrat genau diese von uns eingebrachte Verschärfung des Mietwucherparagrafen gefordert hat. Im Bundesrat sitzen übrigens Vertreter all Ihrer Parteien. Und, Herr Söder
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Genau das fordert auch der Bundesrat. Der Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Mietwucher stammt aus Bayern, von Markus Söder, CSU, mitgezeichnet vom schwarz-grünen Nordrhein-Westfalen und vom rot-grünen Hamburg. Es gab dafür eine Mehrheit im Bundesrat, und es hätte auch hier eine Chance
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 26: Gesetz zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanl…
kurzen Zeit als Mitglied des Bundesrates ist mir aufgefallen, dass viele, auch energiepolitische Gesetzgebungsprozesse ein eilbedürftiges Verfahren durchlaufen. Es ist aus Länderperspektive bedenklich, an Gesetzentwürfen mitzuwirken, die mit teils sehr kurzen Fristen fachlich abgestimmt werden oder mit teils weitreichenden Änderungen den Bundesrat am Ende fristverkürzt
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Seit sechs Jahren, Herr Bundeskanzler, liegen im Bundesrat die Anträge zur Anerkennung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer. Es scheitert seit sechs Jahren nicht an uns, auch nicht an Ihnen; es scheitert an den Grünen in 8 von 16 Landesregierungen in Deutschland … heute nicht bereit sind, dieses Thema auf die Tagesordnung des Bundesrates zu setzen
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Gemeinsam bauen gilt auch hier: Wir müssen die Verfassung ändern – mit einer Zweidrittelmehrheit hier in diesem Hause und auch im Bundesrat; das gilt eben auch für die Zusammenarbeit mit dem Bundesrat. Da gibt es ja einige Vorschläge. Ich finde, sie sind bedenkenswert. Das sollten
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Zustimmungserfordernis des Bundesrates als Länderkammer für Änderungen des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ist ein Mittel, das kein formelles Prozess- oder Gerichtsverfassungsrecht, geschweige denn materielles Recht ändert, sondern lediglich als prozedurales Sicherungsmittel wirksamen zusätzlichen Schutz für unser Bundesverfassungsgericht verspricht. Meine Damen und Herren, das Zustimmungserfordernis … Bundesrates ist ein im regulären Gesetzgebungsverfahren des Grundgesetzes bereits vorgesehenes und in seiner praktischen Anwendung eingeübtes Instrument
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Funktionsfähigkeit des Verfassungsgerichts werden durch den Zustimmungsvorbehalt erheblich erschwert. Da die Mehrheits- und Koalitionsverhältnisse im Bundestag und über die Landesregierungen im Bundesrat regelmäßig nicht gleichlaufen, bedarf es für eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates dann regelmäßig einer breiteren Unterstützung und Abstimmung
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Sehr geehrte Mitglieder des Bundesrates, heute steht die Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes zur Abstimmung, die ein wichtiges Ziel verfolgt: die vorgeschriebene Anpassung der Wohngeldsätze an die Inflation sicherzustellen, sodass die Reichweite des Wohngeldes erhalten bleibt. Alle zwei Jahre, so schreibt es das Wohngeldgesetz … Wohngeldgesetzes ist bereits zum 30. November 2019 mit dem Gesetz zur Stärkung des Wohngeldes aufgenommen worden, damals mit der einstimmigen Zustimmung des Bundesrates
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total vielversprechend, so, als hätten Sie die Bedeutung des Gesetzes fast erkannt. Nur, das passt nicht so ganz zu dem, was im Bundesrat nach der Abstimmung zum Cannabisgesetz passiert ist. Ich würde mir ja wünschen, Ihre Kolleginnen und Kollegen wären von Cannabisnebel umhüllt gewesen, weswegen … Cannabisgesetz nicht in den Vermittlungsausschuss schicken konnten, aber unbedingt eines dort haben wollten. Verantwortung für dieses Land, Verantwortung, wie wir sie zwischen Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag eigentlich teilen sollten, war das nicht. Das jetzt hier anzubringen, ist leider ein schlechter Witz
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
für die Zukunft. Wir sind nun mal sehr unterschiedlich in den unterschiedlichen Bundesländern mit unterschiedlichen Bedürfnissen. Umso wichtiger ist die Funktion des Bundesrates. Vielen Dank für diese vielen guten Jahre! Sie waren nicht immer leicht, aber in der Regel haben wir sehr gut zusammengefunden … Bundesrat hat immer wieder deutlich gemacht: Man kann auch schwierige Krisen miteinander stark bewältigen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
Deshalb ist es umso wichtiger, gerade in einem Bundesrat, in dem inzwischen die Vertreter der unterschiedlichsten Koalitionen zusammenkommen, dass es uns auch in Zukunft gelingt, in der Sache für die Menschen in Deutschland zu guten Kompromissen zu kommen. Parteipolitik hintanzustellen, das ist die Stärke … Bundesrates, weil wir nicht unsere Parteien vertreten, sondern unsere Bundesländer. Das gibt uns die Chance, hier in diesem Gremium immer wieder darauf zu schauen: Was braucht unser Land? Wie kommen wir gemeinsam zu Kompromissen? Ich wünsche mir, dass diese Kultur erhalten bleibt. Manche beklagen
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
erste Lesung setzt voraus, dass wir alle Materialien haben, die zum Gesetzgebungsprozess gehören, und der Bundesrat sollte doch nicht übergangen werden. Oder meinen Sie, dass wir den Bundesrat in dieser Frage übergehen sollten? Das fände ich sehr fahrlässig