Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbul…
mehr Zeit für Betriebsratsarbeit, also auch mehr Freistellungen. Dazu gehört aber auch eine angemessene Bezahlung. Hier gibt es aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs gerade eine ziemliche Verunsicherung, und deswegen muss der Gesetzgeber hier auch tätig werden
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Mieterinnen und Mieter, die ihren Mietrückstand nachzahlen, dadurch sowohl eine außerordentliche als auch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses beseitigen können. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass da gewisse Wertungswidersprüche im Verhältnis der ordentlichen Kündigung zu einer außerordentlichen oder fristlosen Kündigung bestehen. Jetzt sehen
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 12: Kollaps der Ziviljustiz verhindern – Wirksame Regelungen zur Bewältig…
Dabei geht es zunächst darum, dass ein Vorabentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof geschaffen wird, damit es schneller und frühzeitiger Leitentscheidungen unseres höchsten Gerichtes gibt, an denen sich die Praxis orientieren kann
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 20: Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher ge…
dass der Verwender den Kunden, also die andere Vertragspartei, nicht einseitig benachteiligt. Eine solche Benachteiligung der Bankkunden sah der XI. Senat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 27. April 2021, mit dem er Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken für unwirksam erklärte, die es zuließen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 20: Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher ge…
Geschäftsbeziehungen zu Banken ausweiten. Ja, wir können das noch wesentlich mehr ausweiten. Wir haben zwar durch das Urteil des XI. Senates des Bundesgerichtshofs die angesprochene Problematik in diesem Bereich; aber letztlich trifft es doch alle Dauerschuldverhältnisse. Wenn ich sehe, was Streamingdienste sich teilweise erlauben
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 20: Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher ge…
Zweitens. Mit seinem Urteil vom 27. April 2021 hat der Bundesgerichtshof die Verwendung von Zustimmungsfiktionsklauseln gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Kreditinstitute in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen – uns allen bekannt als AGB – für unzulässig erklärt. Damit griff der XI. Zivilsenat auf das DenizBank-AG-Urteil des EuGH
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 20: Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher ge…
nicht nur die AGB-Änderungen im Bankengeschäft beinhalten wird, sondern zusätzlich noch andere Geschäftsbereiche mit abdecken wird. Denn das Urteil des Bundesgerichtshofes lässt sich durchaus auch auf andere AGBs in anderen Geschäftsbereichen übertragen. Dazu bedarf es aber keines Antrags
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mariana Iris Harder-Kühnel, …
Sitzungswoche etwas hätten beitragen wollen, hätte ich mir gewünscht, dass Sie mal über Frauen in der AfD reden, die von Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft geschickt wurden
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 17: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
unter Einbeziehung der Ukraine, um über die Verfolgung der Kriegsverbrechen zu sprechen. Das zeigt das große Engagement der Bundesregierung. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat bereits ein Strukturermittlungsverfahren eingeleitet. Wir haben dafür extra zwei weitere Referate beim GBA eingerichtet
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sich bei einer einmal gezahlten Kapitalertragsteuer mehrere Steuerbescheide generieren zu lassen. Diese Form der Steuerhinterziehung war und ist nach Einschätzung sowohl des Bundesgerichtshofs als auch des Bundesfinanzhofs einfach nur eines: kriminell
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Ergebnis gekommen ist, dass die Cum-ex-Geschäfte und auch die ähnlich gelagerten Cum-cum-Geschäfte rechtswidrig waren und sind. Auch der Bundesgerichtshof hat dies in seinem Urteil bestätigt. Auf den knapp 1 000 Seiten des PUA-Abschlussberichtes ist auch nachzulesen, dass hier keine politische
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kurz in Erinnerung rufen: Die Warburg Gruppe betrieb Cum-ex-Deals in Eigenhandel. Sie ließ sich so Steuern erstatten. Schließlich erklärte der Bundesgerichtshof im Juli letzten Jahres, dass die Warburg Bank dem Bund 176 Millionen Euro für Cum-ex-Geschäfte zurückzahlen muss
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Bewältigung zivilgericht…
Frankfurt. In dieser Funktion habe ich im Herbst des vergangenen Jahres an einer Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofes teilgenommen
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Bewältigung zivilgericht…
dass seither nichts geschehen ist. Und wir haben wiederum einen einstimmigen Beschluss aller Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte einschließlich der Präsidentin des Bundesgerichtshofes gefasst mit dem Inhalt, dass der Bundesgesetzgeber schnellstmöglich Veränderungen und Vereinfachungen bei diesen Verfahren herbeiführen sollte
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates „Maßnahmen zur Bewältigung zivilgericht…
Massenverfahren in der Justiz besser begegnen kann. Dabei geht es zum Beispiel um schnellere Klärungen von Grundsatzfragen durch den Bundesgerichtshof im Rahmen eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens. Ein weiterer Vorschlag betrifft die leichtere Verwertbarkeit von Beweisaufnahmen aus anderen Verfahren, damit nicht in unzähligen Verfahren in etwa gleich
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Strafzumessung ist ureigenste Aufgabe der Tatgerichte. Das sieht auch der Bundesgerichtshof so und greift deshalb nur bei groben Fehlern ein. Sie engen aber diesen allgemeinen Rahmen der Strafgerichtsbarkeit, die die Gerichte bei der Strafzumessung haben, durch Einzelfallkatalogvorgaben immer weiter ein; und das verengt die Befugnisse
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
hohe Anzahl von B-Stellen ein. In der Ukraine ist Krieg. Da sind Kriegsverbrecher. Diese wollen wir mit dem Generalbundesanwalt, mit dem Bundesgerichtshof verfolgen. Dafür sind B-Stellen nötig. Wollen Sie die wirklich nicht, oder sollten Sie nicht vielmehr sagen: „Das sind Stellen, die aufgrund
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Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz gehören drei von fünf Bundesgerichten, nämlich der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesfinanzhof, sowie der Generalbundesanwalt. Dafür sind Ausgaben von insgesamt 162 Millionen Euro vorgesehen
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unterlegen die Zahl und die Expertise der Strafverfolger und zu komplex die oft internationalen Strukturen. Seither hat sich aber Grundlegendes geändert. Der Bundesgerichtshof hat unmissverständlich klargestellt, dass Cum/Ex-Geschäfte strafbares Unrecht und ihre Schäden dem Staat zu ersetzen sind. Mutmaßliche Hauptakteure werden ausgeliefert
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Schriftsatz über die mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme bis hin zum Urteil. Gegen die Urteile soll ohne Zulassung stets die Revision zum Bundesgerichtshof möglich sein. Nicht zuletzt diese Möglichkeit der umfassenden rechtlichen Überprüfung des Urteils durch das höchste deutsche Zivilgericht stellt einen der entscheidenden Vorteile