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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesgerichtshof
253
Nennungen
76
Sprecher:innen
65
Sitzungen
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160 Treffer in 62 Sitzungen für „Bundesgerichtshof“
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  1. SF Susanne Ferschl Linke

    mehr Zeit für Betriebsratsarbeit, also auch mehr Freistellungen. Dazu gehört aber auch eine angemessene Bezahlung. Hier gibt es aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs gerade eine ziemliche Verunsicherung, und deswegen muss der Gesetzgeber hier auch tätig werden

  2. Mieterinnen und Mieter, die ihren Mietrückstand nachzahlen, dadurch sowohl eine außerordentliche als auch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses beseitigen können. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass da gewisse Wertungswidersprüche im Verhältnis der ordentlichen Kündigung zu einer außerordentlichen oder fristlosen Kündigung bestehen. Jetzt sehen

  3. RP Dr. Roman Poseck Staatsminister (Hessen)

    Dabei geht es zunächst darum, dass ein Vorabentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof geschaffen wird, damit es schneller und frühzeitiger Leitentscheidungen unseres höchsten Gerichtes gibt, an denen sich die Praxis orientieren kann

  4. AM Axel Müller CDU/CSU

    dass der Verwender den Kunden, also die andere Vertragspartei, nicht einseitig benachteiligt. Eine solche Benachteiligung der Bankkunden sah der XI. Senat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 27. April 2021, mit dem er Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken für unwirksam erklärte, die es zuließen

  5. IJ Ingmar Jung CDU/CSU

    Geschäftsbeziehungen zu Banken ausweiten. Ja, wir können das noch wesentlich mehr ausweiten. Wir haben zwar durch das Urteil des XI. Senates des Bundesgerichtshofs die angesprochene Problematik in diesem Bereich; aber letztlich trifft es doch alle Dauerschuldverhältnisse. Wenn ich sehe, was Streamingdienste sich teilweise erlauben

  6. Zweitens. Mit seinem Urteil vom 27. April 2021 hat der Bundesgerichtshof die Verwendung von Zustimmungsfiktionsklauseln gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Kreditinstitute in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen – uns allen bekannt als AGB – für unzulässig erklärt. Damit griff der XI. Zivilsenat auf das DenizBank-AG-Urteil des EuGH

  7. nicht nur die AGB-Änderungen im Bankengeschäft beinhalten wird, sondern zusätzlich noch andere Geschäftsbereiche mit abdecken wird. Denn das Urteil des Bundesgerichtshofes lässt sich durchaus auch auf andere AGBs in anderen Geschäftsbereichen übertragen. Dazu bedarf es aber keines Antrags

  8. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Sitzungswoche etwas hätten beitragen wollen, hätte ich mir gewünscht, dass Sie mal über Frauen in der AfD reden, die von Ermittlungsrichtern des Bundesgerichtshofs in Untersuchungshaft geschickt wurden

  9. PH Peter Heidt FDP

    unter Einbeziehung der Ukraine, um über die Verfolgung der Kriegsverbrechen zu sprechen. Das zeigt das große Engagement der Bundesregierung. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat bereits ein Strukturermittlungsverfahren eingeleitet. Wir haben dafür extra zwei weitere Referate beim GBA eingerichtet

  10. PM Parsa Marvi SPD

    sich bei einer einmal gezahlten Kapitalertragsteuer mehrere Steuerbescheide generieren zu lassen. Diese Form der Steuerhinterziehung war und ist nach Einschätzung sowohl des Bundesgerichtshofs als auch des Bundesfinanzhofs einfach nur eines: kriminell

  11. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Ergebnis gekommen ist, dass die Cum-ex-Geschäfte und auch die ähnlich gelagerten Cum-cum-Geschäfte rechtswidrig waren und sind. Auch der Bundesgerichtshof hat dies in seinem Urteil bestätigt. Auf den knapp 1 000 Seiten des PUA-Abschlussberichtes ist auch nachzulesen, dass hier keine politische

  12. SM Sascha Müller Grüne

    kurz in Erinnerung rufen: Die Warburg Gruppe betrieb Cum-ex-Deals in Eigenhandel. Sie ließ sich so Steuern erstatten. Schließlich erklärte der Bundesgerichtshof im Juli letzten Jahres, dass die Warburg Bank dem Bund 176 Millionen Euro für Cum-ex-Geschäfte zurückzahlen muss

  13. Frankfurt. In dieser Funktion habe ich im Herbst des vergangenen Jahres an einer Tagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofes teilgenommen

  14. dass seither nichts geschehen ist. Und wir haben wiederum einen einstimmigen Beschluss aller Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte einschließlich der Präsidentin des Bundesgerichtshofes gefasst mit dem Inhalt, dass der Bundesgesetzgeber schnellstmöglich Veränderungen und Vereinfachungen bei diesen Verfahren herbeiführen sollte

  15. Massenverfahren in der Justiz besser begegnen kann. Dabei geht es zum Beispiel um schnellere Klärungen von Grundsatzfragen durch den Bundesgerichtshof im Rahmen eines sogenannten Vorabentscheidungsverfahrens. Ein weiterer Vorschlag betrifft die leichtere Verwertbarkeit von Beweisaufnahmen aus anderen Verfahren, damit nicht in unzähligen Verfahren in etwa gleich

  16. Bundestag 20/51 08.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 07
    AM Axel Müller CDU/CSU

    Strafzumessung ist ureigenste Aufgabe der Tatgerichte. Das sieht auch der Bundesgerichtshof so und greift deshalb nur bei groben Fehlern ein. Sie engen aber diesen allgemeinen Rahmen der Strafgerichtsbarkeit, die die Gerichte bei der Strafzumessung haben, durch Einzelfallkatalogvorgaben immer weiter ein; und das verengt die Befugnisse

  17. OF Otto Fricke FDP

    hohe Anzahl von B-Stellen ein. In der Ukraine ist Krieg. Da sind Kriegsverbrecher. Diese wollen wir mit dem Generalbundesanwalt, mit dem Bundesgerichtshof verfolgen. Dafür sind B-Stellen nötig. Wollen Sie die wirklich nicht, oder sollten Sie nicht vielmehr sagen: „Das sind Stellen, die aufgrund

  18. Bundestag 20/25 24.03.2022 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7

    Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz gehören drei von fünf Bundesgerichten, nämlich der Bundesgerichtshof, das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesfinanzhof, sowie der Generalbundesanwalt. Dafür sind Ausgaben von insgesamt 162 Millionen Euro vorgesehen

  19. PB Peter Biesenbach Nordrhein-Westfalen

    unterlegen die Zahl und die Expertise der Strafverfolger und zu komplex die oft internationalen Strukturen. Seither hat sich aber Grundlegendes geändert. Der Bundesgerichtshof hat unmissverständlich klargestellt, dass Cum/Ex-Geschäfte strafbares Unrecht und ihre Schäden dem Staat zu ersetzen sind. Mutmaßliche Hauptakteure werden ausgeliefert

  20. PB Peter Biesenbach Nordrhein-Westfalen

    Schriftsatz über die mündliche Verhandlung und die Beweisaufnahme bis hin zum Urteil. Gegen die Urteile soll ohne Zulassung stets die Revision zum Bundesgerichtshof möglich sein. Nicht zuletzt diese Möglichkeit der umfassenden rechtlichen Überprüfung des Urteils durch das höchste deutsche Zivilgericht stellt einen der entscheidenden Vorteile