Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
noch viele Verbesserungen im Interesse der Patientinnen und Patienten erreicht; wie etwa ein leicht verständlicher Qualitätsindex, Informationen zu den Notfallstufen des Gemeinsamen Bundesausschuss, zu Mindestmengen, Pflegepersonaluntergrenzen und vieles mehr. Fallzahlen werden nicht nur für Fachabteilungen und später Leistungsgruppen, sondern auch für einzelne relevante Leistungen ausgewiesen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 30: Verordnung über die Erfassung von Kfz-Energieverbrauchsdaten und ihre…
Bonhoeffer-Klinikum hat seit Beginn des Jahres ein Behandlungsverbot erhalten, weil das dortige Perinatalzentrum Level 1 die vom Gemeinsamen Bundesausschuss festgelegte Mindestzahl von 25 Behandlungen von Extremfrühchen pro Jahr nicht erreicht. Trotz Antrag auf Sondergenehmigung durch die Landesregierung haben die Krankenkassen eine Fortsetzung der Behandlung
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deswegen möchte ich der Kollegin Emmi Zeulner von der CSU ganz persönlich danken, die sich gemeinsam mit den Betroffenen beim Gemeinsamen Bundesausschuss, bei Herrn Hecken, starkgemacht hat, um tatsächlich auch konkrete Verbesserungen auf den Weg zu bringen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
notwendig; darüber sind wir uns doch einig. Dafür existieren bereits verschiedene Formate der Transparenz wie der jährliche Qualitätsbericht der Krankenhäuser. Der Gemeinsame Bundesausschuss veröffentlicht ebenfalls zu diesem Thema für jeden Bürger Erklärungen in allgemeinverständlicher Form. Auf den Internetseiten der Kliniken kann sich jeder Bürger ausgiebig
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
sogar etwas empfohlen haben. Die haben mir dann gesagt: Hey, guck doch mal in die Qualitätsberichte des Transparenzregisters des Gemeinsamen Bundesausschusses. – Aha! Das habe ich dann mal gegoogelt, und ich habe tatsächlich was gefunden. Ich habe mir das Westpfalz-Klinikum angeschaut. Das ist nämlich mein
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Zweitens: Tarifbindung. Meine Damen und Herren, gerne weise ich darauf hin, dass am letzten Wochenende der Bundesausschuss der CDU Deutschlands – das ist der kleine Parteitag – einen gemeinsamen Antrag von Mittelstandsvereinigung und Sozialausschüssen angenommen hat, in dem die Stärkung der Sozialpartnerschaft und der Tarifbindung erneut gefordert
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Lan…
Damen und Herren, ich will Ihnen eins sagen: Die Regelungen sollen sich immer an wissenschaftlichen Erkenntnissen messen, an den Erkenntnissen des Gemeinsamen Bundesausschusses ausrichten. Und was wir sicher tun werden, ist, die Strategie „Harm Reduction“ kritisch zu hinterfragen, meine Damen und Herren; denn weniger rauchen
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Versorgung von Pat…
hinweisen, dass wir am 20. Dezember 2022 im Krankenhauspflegeentlastungsgesetz, dem Sie, glaube ich, nicht zugestimmt haben, § 92 eingepflegt haben, der den Gemeinsamen Bundesausschuss dazu verpflichtet, bis Ende des Jahres – das ist schnell für den G-BA – Versorgungsrichtlinien für Menschen mit Post-Covid und Erkrankungen ähnlicher
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 17: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Versorgung von Pat…
Diagnose und Therapie von Post-Covid fördern. Mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – auch das ist schon ein paarmal erwähnt worden – haben wir den Gemeinsamen Bundesausschuss in die Pflicht genommen, bis Ende dieses Jahres Regelungen für eine bedarfsgerechte Versorgung zu treffen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 8: Bedarfsgerechte medizinische Versorgung für alle Lipödem-Betroffenen
Jetzt wird es noch wilder: Die Übernahme scheitert an dem Nachweis eines Nutzens für die Betroffenen. Gut, dass die Patientenvertretung des Gemeinsamen Bundesausschusses eine Studie in Auftrag gegeben hat, die den Nutzen nachweisen soll. Aber wissen Sie, seit wann diese Studie läuft? Die Beauftragung
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 8: Bedarfsgerechte medizinische Versorgung für alle Lipödem-Betroffenen
Gemeinsame Bundesausschuss unter dem Vorsitz von Professor Hecken sprach sich damals gegen eine Rechtsverordnung durch das BMG aus, die den Weg für eine Staatsmedizin geebnet hätte. Die Forderung des heutigen Antrages, die Liposuktion durch einen Gesetzentwurf erstattungsfähig zu machen, greift jedoch genau diesen Gedanken wieder
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 9: Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Gesundheitlic…
Jugendpsychotherapie. Das ist wirklich schwierig, und auch das wird im Bericht nicht explizit herausgestellt. Ich bitte darum, dass wir dem Gemeinsamen Bundesausschuss im SGB V endlich die Möglichkeit geben, die Kinder- und Jugendtherapeuten gesondert zu beplanen. Gerade die Pandemie hat enorme Auswirkungen auf die seelische
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 8: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Denn die Strukturen im Gemeinsamen Bundesausschuss, die angedachten 1 000 Gesundheitskioske, die Pflegestützpunkte in den Ländern, die Beratung durch den Medizinischen Dienst, die verpflichtende Pflegeberatung durch die Krankenkassen, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das Nationale Gesundheitsportal, die Verbraucherzentralen – das sind nur einige Beispiele für Einrichtungen
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung…
wenig Personal haben. Deswegen werden wir eine ganze Reihe von Maßnahmen umsetzen, zum Beispiel die Stärkung des Deutschen Pflegerats im Gemeinsamen Bundesausschuss. Denn wir werden sehr viel mehr qualifizierte Pflegekräfte brauchen. Dazu brauchen wir eine gemeinsame gesellschaftliche Anstrengung. Ich würde mich freuen, wenn
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 28: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
sich allen Ernstes, lieber Herr Bundesgesundheitsminister, dass unisono alle Akteure dieses Gesundheitssystems sagen: Das geht so nicht. – Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, der sich ja relativ selten so deutlich zu Wort meldet, hat gesagt – ich darf zitieren –: Bei diesem Gesetzentwurf handelt es sich
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haben sie mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss in aller Schnelle vorbereitet wegen des Schutzes vulnerabler Gruppen. Bis heute ist sie praktisch bedeutungslos geblieben
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 15: Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und…
Entlastungsmöglichkeiten bei der Arbeitszeit und eine generelle Stärkung der Profession Pflege mit ganz konkreten Dingen, zum Beispiel durch ein Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·TOP 8: 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Jörg Schneide…
Gemeinsame Bundesausschuss hat in einer Stellungnahme bereits im Jahre 2021 bezüglich des von Ihnen geforderten Verfahrens festgestellt, dass die Datenlage keine ausreichende Grundlage dafür bietet, die Proteomanalyse zur Prognose eines schweren Krankheitsverlaufs bei Covid-19 flächendeckend anzuwenden. Hier möchte ich auch noch mal auf eine