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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Bundes-Immissionsschutzgesetz
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86 Treffer in 32 Sitzungen für „Bundes-Immissionsschutzgesetz“
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  1. wesentlicher Aspekt einer erfolgreichen Transformation ist die Planungsbeschleunigung. Deshalb setzen wir mit der Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf Verkürzungen im Genehmigungs- und Planungsverfahren; denn zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele in Deutschland und Europa ist ein Umbau weiter Teile der Wirtschaft erforderlich. Ein weiteres Hochlaufen beim

  2. Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Die vorliegende 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist ein Wolf im Schafspelz. Pflichtschuldig werden der Arbeits- und Umweltschutz adressiert, und Sie versprechen die neue, die heile Welt. Aber konsequent zu Ende gedacht, bedeutet Ihr Ansatz der Null-Schadstoff-Strategie

  3. wollen, dass Deutschland von einer fossilen Abhängigkeit unmittelbar in eine technologische, industrielle Abhängigkeit gerät, dann sind eben auch entsprechende Anpassungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz zwingend erforderlich. Ich bin der Meinung, dass dieser Gesetzentwurf da schon einige richtige Ansätze hin zu mehr Planungssicherheit und hin zu mehr

  4. SW Stefan Wenzel Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und…

    Fundament in der richtigen Qualität auszuführen, den Stahl in der richtigen Qualität zu wählen oder auch die Abstandsrichtlinien aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz von Anfang an zu gewährleisten, um dann so früh wie möglich auf Wasserstoff oder Wasserstoffderivate umzustellen

  5. PH Priska Hinz Hessen

    begrüße daher ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf Klima als Schutzgut in das Bundes-Immissionsschutzgesetz aufnehmen will. Das in unserer Verfassung verankerte Klimaschutzgebot braucht konkrete Maßnahmen und Regelungen jenseits des originären Klimaschutzgesetzes. Das wird im Bereich des Immissionsschutzes jetzt möglich. Die vorgesehenen Änderungen

  6. EF Enak Ferlemann CDU/CSU

    müssen an das Bundes-Immissionsschutzgesetz

  7. Beimischung vorgesehen. Die Bundesregierung hat sich schon Anfang März darauf geeinigt, Reinkraftstoffe in die Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aufzunehmen und damit in Deutschland zuzulassen. Das bedeutet, dass künftig sowohl synthetische Kraftstoffe als auch biogene Kraftstoffe wie HVO 100 an öffentlichen Tankstellen erhältlich

  8. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    wichtig sind, ob das nun Elektrolyseure sind, ob das Solaranlagen sind, ob das Windenergieanlagen sind, die wir brauchen. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz wird entsprechend angepasst werden

  9. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    erteilten Genehmigungen und die Untersagung von Tätigkeiten möglich. Also, alle diese Dinge sind auch heute schon möglich. Betriebsschließungen können nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgenommen werden. Sogar die Auflösung von Gesellschaften ist heute schon denkbar. Die Gesetze bestehen also; wir müssen sie nur anwenden

  10. Dann sieht man: Das Bundes-Immissionsschutzgesetz soll kurzfristig befristet gelockert werden. Das sind doch Versprechungen, die im Ernst niemand in dieser Form einhalten kann. Man möchte eine freundliche Botschaft an eine bestimmte Adresse senden. Ob den Empfängern diese Botschaft nun am Ende so gut gefallen

  11. CK Carina Konrad FDP

    ermöglichen, dass Tierwohl umgesetzt werden kann. Herr Özdemir hat es ja verdeutlicht. Dafür sind Änderungen im Baurecht und auch Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz, ganz konkret bei der TA Luft, notwendig. Das müssen wir auch machen. Ich hätte es gut gefunden, wenn wir direkt die erste

  12. AK Anja Karliczek CDU/CSU

    Brüssel kommt! Es kann doch nicht sein, dass wir gerade mit Gas- und Strompreisbremse Unternehmen helfen, ihre Geschäftsmodelle zu retten, beim Bundes-Immissionsschutzgesetz den Fuel Switch erleichtern und gleichzeitig mit einer verschärften Industrieemissionsrichtlinie aus Brüssel konfrontiert werden

  13. MK Michael Kellner Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und…

    Winter beitragen. Im Vordergrund der Maßnahmen im Energiesicherungsgesetz stehen zusätzliche Erleichterungen für den Brennstoffwechsel. Das Maßnahmenbündel im Erneuerbare-Energien-Gesetz, im Bundes-Immissionsschutzgesetz, im Baugesetzbuch dient der kurzfristigen Erhöhung der Stromproduktion aus Photovoltaik, Biogas und Windenergie an Land, um den Gasverbrauch bei der Stromerzeugung

  14. CK Christian Kühn Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, N…

    Energielieferungen als Waffe scheitern. Eine der vielen Maßnahmen, mit denen wir Deutschland für den kommenden Winter wappnen, ist die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Damit schaffen wir eine Lösung auf Zeit, zugeschnitten auf die aktuelle Situation der Gasmangellage

  15. CK Christian Kühn Parl. Staatssekretär BMUVV

    Eine der vielen Maßnahmen, mit denen wir uns in Deutschland nun für den kommenden Winter wappnen, ist die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Damit schaffen wir eine Lösung auf Zeit, zugeschnitten auf die aktuelle Situation der Gasmangellage. Ich füge an der Stelle noch hinzu: Anstatt ideologische

  16. CK Christian Kühn Parl. Staatssekretär BMUVV

    Zusätzlich ermöglichen wir mit der 30. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, dass Anlagen zur mechanischen und biologischen Abfallbehandlung bei einem Beschaffungsnotstand nicht stillgelegt werden, sondern eben weiterbetrieben werden können. Damit verhindern wir als Bundesregierung, als Ampel einen Engpass bei der Entsorgung

  17. CH Christian Hirte CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stimmen heute über das Vierzehnte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zusammen mit einigen anderen Regelungen zum Immissionsschutz ab. Ich will es vorab für unsere Fraktion festhalten: Wir stimmen dem zu. Wir sind

  18. CH Christian Hirte CDU/CSU

    Bundes-Immissionsschutzgesetz – Herr Kühn, Sie haben es gesagt – ist befristet, und die Abweichung von den Immissionsgrenzwerten macht auch Sinn, weil es momentan übergeordnete Interessen gibt, nämlich die Sicherheit unserer Versorgung. Sie müssten dann allerdings auch darauf schauen, dass im Rahmen der Sicherstellung des Fuel Switch

  19. Kurz noch zu dem eigentlichen Gesetz, dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, das uns vorliegt. Wir machen nun möglich, dass es schnellere Genehmigungsverfahren gibt. Wir ermöglichen Ausnahmen von den Immissionsgrenzwerten; denn es ist klar: Wenn ein Unternehmen von einer Gasfeuerung auf zum Beispiel eine Ölfeuerung umstellt, dann entstehen

  20. AB Andreas Bleck AfD

    geht um die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der 30. Bundesimmissionsschutzverordnung. Um es vorwegzunehmen: Wir stimmen diesen Änderungen zu, weil wir nicht möchten, dass diese Bundesregierung neben der Versorgungssicherheit auch noch die Entsorgungssicherheit gefährdet. Doch wir dürfen uns nichts vormachen: Damit werden nur die Symptome