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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Betäubungsmittelgesetz
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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14 Treffer in 12 Sitzungen für „Betäubungsmittelgesetz“
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  1. Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über eine Bundesratsinitiative Hamburgs, mit der wir eine ganz konkrete Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes erreichen wollen. Es geht um die Frage, wie wir mit einer Entwicklung umgehen, die uns in den großen Städten zunehmend vor große

  2. FB Dr. Felor Badenberg Senatorin (Berlin)

    geht es um die Frage: Liegt nur ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vor, oder geht es auch um weitere Straftaten? Wenn das der Fall ist, müssen neue Gesamtstraftaten gebildet werden. Das bedeutet: Die Justiz wird mit Aufgaben belastet, Ressourcen werden verschwendet

  3. SB Simone Borchardt CDU/CSU

    Sorgen bereitet – und damit spreche ich im Namen des gesamten Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages –, ist die Tatsache, dass Lachgas nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fällt. Als frei verkäufliche Droge steht sie also unseren Kindern und Jugendlichen – Minderjährigen – sehr niederschwellig zur Verfügung. Das darf nicht sein. Hier

  4. Fragen: Ist die Strafe bereits abgegolten? Ist der Verurteilte möglicherweise noch inhaftiert? Ging es nur um einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, oder standen auch andere Taten im Raum? Muss möglicherweise eine neue Strafe gebildet werden? Aber nicht genug damit. Neuerdings, seit Februar, sollen die Urteile

  5. baut Bürokratie ab, sorgt für Innovation, schafft Arbeitsplätze und sichert eine hohe Qualität. Vor allem aber sorgt die Herausnahme aus dem Betäubungsmittelgesetz für eine bessere Situation von Patientinnen und Patienten. Für Ärztinnen und Ärzte, für Apotheker entfällt zudem ein enormer bürokratischer Aufwand

  6. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das in den §§ 35 und 36 des Betäubungsmittelgesetzes niedergelegte Konzept „Therapie statt Strafe“ erlaubt die Zurückstellung der Strafvollstreckung zugunsten einer Therapie, wenn die zugrunde liegende Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurde. Dieses Instrument stellt einen wichtigen Bestandteil

  7. BL Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

    alte Praxis aufgreifende Änderung des SGB II dahin gehend vorgenommen werden, dass der Aufenthalt in einer stationären Therapieeinrichtung im Sinne des § 35 Betäubungsmittelgesetz nicht zu einem Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 4 Satz 1 und Satz 2 SGB II führt

  8. LH Linda Heitmann Grüne

    nehmen mit diesem Gesetz Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz heraus. Wir entkriminalisieren diese Substanz, und wir stellen sie damit auch mehr oder weniger mit Substanzen wie Alkohol und Tabak gleich. Und zu diesen Substanzen haben wir im Koalitionsvertrag auch einen klaren gesundheitspolitischen Auftrag formuliert: Wir müssen

  9. AS Armin Schuster Sachsen

    Prozess, den wir gerade erleben, hoffähig und schafft für neue Konsumenten, für Menschen, die bisher gar nicht konsumieren, Anreize. Er unterläuft das Betäubungsmittelgesetz, das übrigens klar und kurz ist. Es wird stattdessen ein neues hochüberladenes bürokratisches Gesetz geschaffen. Die Empfehlungen der Ausschüsse haben bereits

  10. Konsum können die Konsumierenden einschätzen, was sie nehmen – oder es eben bleiben lassen. Drug-Checking ist ein wichtiger Beitrag zur Schadensminderung. Das Betäubungsmittelgesetz hat das bisher massiv erschwert. Das ändern wir heute auch

  11. CW Carmen Wegge SPD

    Jahr des StGB ist. Denn es finden sich auch ungerechte Strafvorschriften außerhalb des Strafgesetzbuches. 2023 wird das Jahr, in dem wir im Betäubungsmittelgesetz endlich für Gerechtigkeit sorgen und ein Stück weit Geschichte schreiben werden: Wir entkriminalisieren Cannabis. Wir legalisieren Cannabis. Und da können manche bayerischen

  12. gebracht, Herr Gürpinar: Die Entkriminalisierung als eigenständiges Gesetz würde die umfassende Legalisierung verzögern; denn auch für die Entkriminalisierung ist eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes notwendig – das schlagen Sie ja selbst vor –, und jeder Gesetzentwurf in diesem Haus, jeder Gesetzentwurf, muss ein ordentliches parlamentarisches Verfahren durchlaufen

  13. schlagen Sie konkret vor? Sie wollen § 29a Betäubungsmittelgesetz einfach stehen lassen und einen § 29b hinzufügen. Da frage ich Sie: Ist Ihnen bewusst, dass die „geringe Menge“ nach § 29a in den Bundesländern ganz unterschiedlich ausgelegt wird und dass auch Menschen, die mit weniger erwischt werden, einer

  14. Standesrecht bereits getan. Jetzt sind wir als Gesetzgeber gefordert und müssen regeln, unter welchen Umständen die Abgabe eines todbringenden Medikamentes nach dem Betäubungsmittelgesetz erlaubt werden kann