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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Beschleunigungsgesetz
59
Nennungen
39
Sprecher:innen
38
Sitzungen
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122 Treffer in 55 Sitzungen für „Beschleunigungsgesetz“
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  1. IL Ina Latendorf Linke

    Ziemlich genau zum Jahrestag der Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und der Aufnahme des Standortes in dieses Gesetz wird die Petition hier nun mit so einem Votum zum Abschluss gebracht. Durch das Beschleunigungsgesetz wird die Prüfung der Umweltbelange im Genehmigungsverfahren quasi ausgehebelt. Das Votum, über … hier abstimmen, verlangt nun vom Land als Anwender des Beschleunigungsgesetzes die Sicherstellung des größtmöglichen Schutzes des Tourismus sowie von Umwelt und Arten. Da schiebt man billig die Verantwortung auf das Land ab, nachdem man im Bund per Gesetz die Prüfung der Umweltbelange durch das Beschleunigungsgesetz

  2. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    Beschleunigungsgesetz hat in diesem Bereich keinerlei Standardabsenkungen vorgenommen. Das heißt, alle Einleitungsgesetze müssen auch für dieses LNG-Terminal beachtet werden. Das sind die Genehmigungen, die vor Ort erteilt werden müssen. Das betrifft auch die Aufsichtsbehörden, die dies vor Ort überwachen müssen. Wenn es dort Schwierigkeiten … behoben werden. Das Gesetz lässt hier keine anderen Spielregeln zu als die, die schon vor der Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes gegolten haben

  3. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Brauchen wir ein Beschleunigungsgesetz? Der Kollege Schreiner hat es gerade bestätigt: Durch die vier Beschleunigungsgesetze der Großen Koalition ist nichts schneller geworden – im Gegenteil. Von solchen CSU-Schrottgesetzen brauchen wir kein fünftes

  4. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Verfahrensbeschleunigung die anderen Felder bearbeiten und dort Lösungen finden, dann wird das nichts helfen. Nun haben wir ja in dieser Legislaturperiode ein Beschleunigungsgesetz gehabt, das so schnell wirksam war wie keines bisher, nämlich das LNG-Beschleunigungsgesetz. Da konnte man nach weniger als einem Jahr sehen

  5. einer Genehmigungsfiktion. Trotz der Erfolge ist klar: Es bleibt noch viel zu tun. Ein zentraler Hebel ist die schnellstmögliche Einführung eines wirksamen Beschleunigungsgesetzes

  6. MK Michael Kruse FDP

    dass der russische Energiekrieg gegen Deutschland nicht noch viel größere Schäden verursacht hat. Wir haben schnell viele gute Maßnahmen ergriffen. Das LNG-Beschleunigungsgesetz sei hier beispielhaft als großer Erfolg genannt, der auch aufzeigt, dass die politische Verhinderung von Technologie in diesem Land sehr teuer bezahlt

  7. BB Bengt Bergt SPD

    Beschleunigungsgesetz ist gerade in Arbeit

  8. RK Ronja Kemmer CDU/CSU

    Deswegen hat sich dieses Gesetz zumindest einen Titel verdient: Es ist das langsamste Beschleunigungsgesetz der Welt

  9. RK Ronja Kemmer CDU/CSU

    Deswegen ist das TK-NABEG eben vieles, aber es ist kein wirkliches Beschleunigungsgesetz. Das lassen wir Ihnen so auch nicht durchgehen

  10. MK Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

    Infrastruktur. Das Kernnetz soll rund 9 700 Kilometer umfassen. Wir werden zentrale Wasserstoffstandorte anbinden und hierbei alle Regionen Deutschlands berücksichtigen. Ein entsprechendes Beschleunigungsgesetz liegt zur Beratung im Bundestag

  11. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon wieder ein Beschleunigungsgesetz! Die links-grüne Ampel will wohl schnell noch vollendete Tatsachen schaffen, bevor sie vom Wähler hinweggefegt wird. Ihre Angst davor ist berechtigt

  12. MK Michael Kruse FDP

    denn besser machen können. Dazu wollen wir als FDP-Fraktion gerne beitragen. Wir haben im Jahr 2022 mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz neue Maßstäbe gesetzt. Wir haben mit diesem Gesetz dafür gesorgt, dass in diesem Land die Energieversorgung zu jeder Zeit gesichert werden konnte

  13. hier vorschlagen. Ganz viele Ihrer Forderungen sind schon durch Maßnahmen von uns auf den Weg gebracht worden. Ich nenne nur das Geothermie-Beschleunigungsgesetz und das Bürokratieentlastungsgesetz IV, in dem zum Beispiel steht, dass oberflächennahe Geothermie bis 400 Meter Tiefe grundsätzlich nicht dem Bergrecht unterliegt

  14. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    Bereich der Erneuerbaren, so wie für jeden anderen Wirtschaftsbereich in unserem Land, Zielkonflikte an der Tagesordnung sind. Die haben wir mit dem Beschleunigungsgesetz für den Offshoreausbau gelöst. Wir haben dort Naturschutzstandards gewahrt. Wir haben Artenschutzprogramme aufgelegt, die damit in Verbindung stehen. Wir haben die Meeresschutzkomponente

  15. SL Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

    haben das LNG-Beschleunigungsgesetz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine aufgelegt, als unklar war, ob die Energieversorgung für den Winter 2022/2023 tatsächlich gesichert ist. Wir haben damals aus dem gleichen Grund Atomkraftwerke drei Monate länger laufen lassen. Das war eine Notsituation, eine Krisensituation

  16. AB Andreas Bleck AfD

    ihnen selbst herbeigeführte Abhängigkeit von russischem Gas durch die Abhängigkeit von US-amerikanischem LNG ersetzt. Damals haben Sie das LNG-Beschleunigungsgesetz verabschiedet, um LNG-Terminals – man höre und staune! – ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen bauen und betreiben zu können – wieder einmal zulasten der Umwelt und Natur. Und heute

  17. Ihrem Antrag fordern. Wir handeln. Das, was Sie einfordern, setzen wir um. Genau das ist richtig. Wir sorgen über ein LNG-Beschleunigungsgesetz dafür, dass wir ausreichend mit Gas versorgt werden. Wir sorgen dafür, dass bei der Infrastruktur Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Das ist eine

  18. SG Stefan Gelbhaar Grüne

    Wenn Sie hier über die Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten reden, dann muss ich Ihnen sagen: Stimmen Sie doch unseren Beschleunigungsgesetzen zu; da haben Sie die Hand nicht hochgekriegt. Also, Sie sind an niemandes Seite, nur an Ihrer ganz eigenen Seite. Das wissen Sie auch in Ihrer

  19. AK Anne König CDU/CSU

    einen Vertrauensvorschuss gewährt und einer Reihe von Gesetzen zur Krisenbewältigung zugestimmt, zum Beispiel dem Gesetz zu den Füllspeichervorgaben oder dem LNG-Beschleunigungsgesetz. Doch seitdem herrscht Chaos und Streit in der Ampel. Erst wurde eine Gasumlage angekündigt, dann wieder abgeschafft. Erst wurden die Preisbremsen ewig angekündigt

  20. Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Beschleunigungsgesetz ist eine Krücke. Echte Genehmigungsbeschleunigung für Verkehrswege geht anders