Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Gerade aus Deutschland benötigt Israel keine Belehrungen. Denn wie sieht es in Berlin aus? Ministerin Paus bagatellisierte die unermessliche antisemitische Hetze des letzten Jahres durch Gleichsetzung mit angeblichen antimuslimischen Vorfällen. Rücktrittsforderungen? Fehlanzeige! Greta Thunberg posierte wieder einmal mit erklärten Israel-Feinden, einer davon Salah Said … Anders als bei Coronagegnern blieben Wasserwerfer und Räumpanzer in der Kaserne, wohl im Bewusstsein, dass die Staatsgewalt gegen einen migrantischen Aufruhr in Berlin machtlos wäre
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP 14: Kein Erwerb der Staatsbürgerschaft bei nur vorübergehendem Schutz in …
nenne Ihnen auch ein Beispiel. Alan ist 2016 aus Syrien nach Berlin geflüchtet. Er hat sofort angefangen, in einer Wohneinrichtung für Menschen mit Behinderung zu arbeiten. Er hat parallel eine Ausbildung zum Erzieher gemacht. Heute ist er in Berlin Teamkoordinator in diesem Bereich
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
richtige Schritte, und das war auch teilweise mühsam. Denn – seien wir ehrlich! – wir wissen doch als Abgeordnete, was hier bei uns in Berlin passiert, wenn wir sagen, wir wollen das eine Gesetz oder die eine Vorschrift abschaffen – und da muss man auch mal die Verbände … wichtigste, diese Vorschrift muss bleiben, ihr könnt alles machen, aber nicht diese Vorschrift abschaffen. – Daher sind die Verbände hier in Berlin genauso gefordert, aktiv mitzuwirken, wenn wir uns jetzt auf den Weg machen, wie im Wachstumspaket der Bundesregierung beschlossen, und beim Bürokratieabbau nicht stehen
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP 28: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Staatlichen Museen zu Berlin und die Preußische Staatsbibliothek lagerten während des Zweiten Weltkrieges große Teile ihrer Bestände an Orte außerhalb Berlins aus, die heute zu Polen gehören. Die bekannteste Sammlung ist die Berlinka, der Preußenschatz, der sich nun in Krakau befindet. 300 000 wertvolle mittelalterliche
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sagt Ihr Regierender Bürgermeister in Berlin, und er weiß, worüber er redet: 70 Prozent der Brücken in Berlin sind sanierungsbedürftig. Da drohen Brückenschließungen mit allen Konsequenzen. Ich schaue nach Nordrhein-Westfalen: Da sind 1 000 Brücken nicht saniert. Die Lkws müssen davor abfahren, tingeln durch
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen …
haben am Anfang des Jahres große Bauernproteste hier in Berlin erlebt. Und wenn Sie mit den Bäuerinnen und Bauern sprechen, dann sagen die Ihnen: Nein, das mit den Erdkabeln ist nicht das, was wir eigentlich wollen. – Deswegen meine ich: Wenn wir diese und viele weitere … nachzujustieren und dafür zu sorgen, dass die Bundesnetzagentur uns nicht weiterhin sagt: Wir trauen uns kaum, Freileitungen zu genehmigen, weil ihr in Berlin ja Erdverkabelung als Standard festgelegt habt. – Wir sollten im Sinne dieses Landes dafür sorgen, dass die Stromleitungen schneller gebaut werden können
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Für die Länder Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Im Rahmen des Digitalpakts 1.0 wurde zwischen Bund und Ländern eine Verteilung der Finanzierung durch die Länder (10 Prozent) und den Bund … Prozent) vereinbart. Die Länder Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erwarten von der Bundesregierung einen weiterhin angemessenen Finanzierungsanteil des Bundes für den Digitalpakt 2.0, der an die Aufteilung der Finanzierungsanteile des Digitalpakts 1.0 anknüpft
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 23: Ein Jahr nach den Special Olympics World Games – Zeit für eine Bilanz
nicht nur bei der jetzigen Fußballeuropameisterschaft, sondern wir haben dies auch bewiesen, als im Juni letzten Jahres ein großartiges Sportereignis hier in Berlin stattgefunden hat: die Special Olympics World Games. Dabei waren ungefähr 6 500 Athletinnen und Athleten aus 174 Ländern und über … kamen aus Deutschland, viele aber auch aus anderen Teilen Europas und aus vielen anderen Ländern. Es war über neun Tage hinweg in Berlin eine großartige, eine wirklich begeisternde Stimmung. Hunderttausende von Zuschauerinnen und Zuschauern haben den großartigen Athletinnen und Athleten mit geistiger Behinderung ihren Respekt
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 23: Ein Jahr nach den Special Olympics World Games – Zeit für eine Bilanz
auch gerne sage, mit besonderen Bedürfnissen. Bevor sie mir Fragen gestellt haben, habe ich sie gefragt: Na, wie gefällt euch Berlin? – Sie haben sehr positiv berichtet, wie gut ihnen Berlin als barrierefreie Stadt gefallen hat. Ich war sehr beeindruckt. Sie erzählten
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Kurzem sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik: „Gewalt in Berlin ist jung, männlich und nicht-deutsch“. Oder anders ausgedrückt: Ein weit überproportionaler Anteil der Täter stammt aus dem Orient oder aus Afrika, und viele sind Muslime. Ändern Sie das, oder das Massaker geht weiter
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Petitionen eingereicht wurden. Das sind im Schnitt 46 Petitionen am Tag. 253 Eingaben pro 1 Million Einwohner/-innen kamen aus Berlin. Damit ist Berlin wieder mal in Folge Spitzenreiter. Als Berlinerin freut mich das natürlich ganz besonders
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kurz zu machen: Die Petition konnte das Terminal nicht verhindern. Aber sie gab den Gegnern des Terminals eine Stimme hier in Berlin, und es gelang ein kleiner Achtungserfolg: Die Bundesregierung hat versprochen, die Bahnverbindung von Berlin über Stralsund nach Binz, die sogenannte Vorpommern-Magistrale, endlich
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
muss einen Unterschied geben, ob beispielsweise in Westfalen ein Krankenhaus bestehen bleibt oder im Stadtstaat Berlin eine Reform oder Zusammenlegung stattfindet. Das kann nicht Karl Lauterbach als Bundesgesundheitsminister in Berlin entscheiden, sondern das muss der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister vor Ort entscheiden
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Für die Länder Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein stimmen dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Attentat von Mannheim wird von Islamisten im Netz gefeiert. In Berlin rufen Islamisten auf den Straßen „Berlin soll brennen!“. In Hamburg fordern sie zu Tausenden ein Kalifat. 500 islamistische Gefährder leben frei unter uns und können jederzeit
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Meine Damen und Herren, die Erwartungen sind hoch, dass im Berlin-Prozess – im Oktober dieses Jahres wird es hier in Berlin einen Gipfel geben, zehn Jahre nach der Initiative von Kanzlerin Angela Merkel – wirklich etwas vorankommt
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
dann möchte ich noch ein Wort zur Normalität sagen. Es ist Normalität für uns, dass wir hier in der Leipziger Straße in Berlin sitzen und Bundesratssitzungen haben. Alle paar Wochen treffen wir uns hier. Es ist für uns Normalität, dass der Berliner Bär neben
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·ZP 12: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Sachverhalt noch einmal klarzumachen: Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung verurteilt, weil sie gegen das Klimaschutzgesetz verstößt. Die Bundesregierung hat dann beschlossen, Revision einzulegen. Deswegen ist das Urteil nicht rechtskräftig. Aber ich teile die Auffassung des OVG Berlin-Brandenburg
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Engste mit unserer eigenen Geschichte zusammen; denn ohne all diese Länder hätte es weder eine deutsche Wiedervereinigung gegeben noch den Fall der Berliner Mauer oder den des Eisernen Vorhangs. Es war Helmut Kohl, der einst sagte: Die ersten Steine der Berliner Mauer wurden durch Ungarn
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Lucks angesprochen hat. Wir hatten eine starke deutsche Rolle beim politischen Friedensprozess für Libyen. Wir hatten zwei große Libyen-Friedenskonferenzen hier in Berlin: den sogenannten Berliner Prozess im Jahr 2020, unter anderem auch unter Beteiligung von Haftar und dem damaligen Präsidenten Sarraj, und dann