Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/10 05.06.2025 ·TOP 7: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mi…
Herr Kollege, Sie sind gerade auf die Situation in Berlin eingegangen. Ich will bemerken, dass die CDU gemeinsam mit der SPD seit zwei Jahren hier in Berlin Verantwortung trägt und seitdem sehr viel passiert ist. Wir haben das Schneller-Bauen-Gesetz auf den Weg gebracht … haben die Bauordnung geändert. Berlin ist gerade gestern vom Zentralen Immobilien Ausschuss – ein großer Verband, den Sie kennen werden – dafür ausgezeichnet worden, was es im Bereich des Bauens gemacht hat. Nun sagen Sie uns, das alles reiche nicht. Vielleicht sollten Sie auf die Fachleute hören
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Bundestag 21/9 04.06.2025 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – aus Anlass des Nationalen Gedenktages an den Vo…
genug darüber reden. Das liegt aber auch daran, dass viele Erinnerungs- und Aufarbeitungsorte – hier sitzt auch meine Kollegin Julia Schneider aus Berlin-Pankow –, zum Beispiel der Campus für Demokratie in Berlin, aber auch das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle … Freiheits- und Einheitsdenkmale in Berlin und Leipzig, immer noch nicht da sind und endlich kommen müssen. Je öfter wir sehen und hören und fühlen, was passiert ist zu DDR-Zeiten, umso sicherer können wir sein, dass sich niemand mehr traut, zu behaupten, das wäre
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 29: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung des strafrechtlichen Schut…
Dezember des vergangenen Jahres wurden Wahlkämpfer der SPD in Berlin-Lichterfelde angegriffen, am 4. Januar wurde ein Wahlkampfstand der Grünen in München beschädigt, am 15. Januar wurde ein Bundestagskandidat meiner Partei in Leipzig von einem Fahrradfahrer mit einem schweren Gegenstand beworfen. In den letzten zwei … Wochen gab es erneut mehrere Angriffe auf Wahlkampfstände der Union und der Grünen hier in Berlin. Und erst am vergangenen Wochenende wurde eine Wahlkämpferin der Jungen Union in Berlin bedroht und bespuckt. Je näher eine Wahl rückt, desto häufiger kommt es zu derartigen Übergriffen
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genauso wie viele von Ihnen – viel unterwegs. Ich war im Norden unterwegs, in Südschleswig, meiner Heimat. Sie ist weit weg von Berlin; das Wetter ist rau, die Leute sind nordisch stoisch und wortkarg. Aber hier leben die glücklichsten Menschen Deutschlands. Trotzdem merkt man beim Schnack … Wahlstand recht schnell, dass man sich im Grenzland vom Berliner Politikbetrieb nicht oft gesehen fühlt. Im Umfrageeifer wird hier vom Bundestag aus eine Politik betrieben, die nicht viel Greifbares für die Leute im Norden löst. Ganze Regionen unseres Landes werden so übergangen. Auch anderswo
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Realpolitik der CDU sehen wir im Übrigen in Berlin. Hier, im CDU-regierten Berlin, explodiert die Zahl der Einbürgerungen. Es gibt kaum Ablehnungen von Einbürgerungsgesuchen: 60 Prozent mehr Einbürgerungen in Berlin in den ersten acht Monaten dieses Jahres als im gesamten Vorjahr! So sieht
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sagen Sie denn dazu? Was sagen Sie denn den Berliner Kollegen Ihrer eigenen Fraktion? Die Berliner Generalsekretärin und der Berliner Landesschatzmeister der CDU sind in Ihrer Fraktion. Was sagen Sie denn? Sind Sie für die Schuldenbremse
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 27: Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlu…
Praxis hat aber gezeigt, dass das nicht die einzige Möglichkeit sein sollte. Ein Blick nach Berlin lohnt sich. Dort hat die Berliner Justiz angekündigt, 2023 100 Millionen Euro einzuziehen. Was ist daraus geworden? Leider nur 5 Millionen Euro. Das Berliner Beispiel zeigt klar und deutlich
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Freie und Hansestadt Hamburg und die Länder Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein begrüßen das Engagement der Bundesregierung zur Sanierung und Digitalisierung des deutschen Schienennetzes und tragen die Einigung des Vermittlungsausschusses zum Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes mit. Die S-Bahn-Systeme von Berlin … Hamburg haben eine große Entlastungswirkung für die Schienenknoten Hamburg und Berlin und sind damit für die Leistungsfähigkeit des übergeordneten Eisenbahnnetzes des Bundes von besonderer Bedeutung
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 32: Entschließung des Bundesrates „Einführung einer bundesweiten Pflichtv…
Für die Länder Hamburg und Berlin gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Hamburg und Berlin weisen darauf hin, dass bei der Erarbeitung eines Vorschlags zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden geklärt werden muss, welche Auswirkungen das auf die Wohnkosten hätte. Zudem ist insbesondere darauf … Kosten eingeschränkt wird, sodass die Belastung nicht in vollem Maße an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben werden kann. Eine Zustimmung Hamburgs und Berlins steht insofern neben einer risikoorientierten Ausgestaltung auch unter dem Vorbehalt dieser Auswirkungen
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 25: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafb…
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen habe ich im Berliner „Tagesspiegel“ zunächst die Überschrift gelesen: „Anschlagspläne in Deutschland: Mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin festgenommen“. Es ist dann weiter in diesem Aufmacher des Berliner „Tagesspiegel“ auf der ersten Seite
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Parallel arbeite ich weiter daran, dass die Region auch heute schon enger zusammenwächst. Deshalb haben wir im Rahmen des Berlin-Prozesses vereinbart, dass die Länder der Region Reisen mit dem Personalausweis möglich machen und gegenseitig Studien- und Berufsabschlüsse anerkennen. Bei unserem Treffen im Oktober … Tirana haben wir diese Regeln noch einmal ausgeweitet, und ich freue mich, dass das nächste Treffen des Berlin-Prozesses im Herbst 2024 wieder hier in Berlin stattfindet. Natürlich ist das kein Ersatz für den EU-Beitritt. Dafür bleibt es bei den bekannten Aufnahmebedingungen
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Senatorin für Bildung, Jugend und Familie in Berlin liegt mir das Thema der Reduzierung von Kinderarmut besonders am Herzen, und das aus einem guten Grund, denn in Berlin ist die Zahl der von Armut betroffenen … Kinder alarmierend hoch. Fast jedes vierte Kind bei uns in Berlin wächst in einer Familie auf, die Grundsicherungsleistungen bezieht. Die negativen Auswirkungen von Armut auf Kinder und Jugendliche sind in vielen Studien belegt und lassen sich wie folgt zusammenfassen: Ihre Teilhabe ist eingeschränkt, sie haben
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Prozent mehr Fahrgäste im Regionalverkehr. Hinzuzufügen ist: Wir haben jetzt deutschlandweit eine einzige, eine einheitliche Tarifzone. Das bedeutet zum Beispiel für Berlin ganz praktisch, dass die Brandenburgerinnen und Brandenburger eben nicht mehr mit dem Auto nach Berlin reinfahren müssen, sondern in Bernau, Oranienburg oder Potsdam … Bahn steigen und nach Berlin reinfahren können. Das entspannt alle
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
weil es Hebräisch gesprochen hat. An vielen Orten in Deutschland wurden israelische Flaggen von Rathäusern heruntergerissen, vernichtet, gar verbrannt. Auf Überreste der Berliner Mauer wurden Hakenkreuze geschmiert sowie der Satz „Kill Juden!“. In Berlin wurden Wohnungen jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Davidstern markiert … Ziel von Antisemitismus zu machen. Und heute Nacht wurde in der Straße, in der ich lebe, hier in Berlin, in der Brunnenstraße, die Synagoge mit Molotowcocktails beworfen. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man es mal so deutlich sagen: Es reicht
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Bundestag 20/130 18.10.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS …
Berlin ist Schwerpunkt aktueller Auseinandersetzungen. Und in Berlin gehen Shai Hoffmann, ein Sohn israelischer Eltern, und Jouanna Hassoun, die als Kind palästinensischer Flüchtlinge nach Berlin kam, gemeinsam in Schulen. Dort bieten sie Fortbildungen an; sie gehen in den Austausch mit Schülerinnen und Schülern. Shai Hoffmann
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 12: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Eine Milliarde Eur…
Berlin steht es im Koalitionsvertrag; da laufen noch die Verhandlungen. Ich meine nicht Berlin; Berlin ist dabei, überhaupt kein Thema. – Sagen Sie mir, welche unionsgeführten Bundesländer, die aufgrund der Fristen nicht mehr die Möglichkeit haben, beizutreten, noch beitreten würden. Nennen Sie sie doch konkret
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen …
eine Bundestagswahl, es waren weitere zahlreiche Landesabstimmungen, und es war auch noch der Berlin-Marathon. Und das hat ganz offensichtlich sowohl die Verwaltung als auch all diejenigen, die für die Durchführung der Wahlen in Berlin zuständig waren, doch deutlich überfordert. So kam natürlich auch … würde mal sagen, die ganz große Mehrheit der 2 199 Einsprüche aus Berlin
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Kollegen! Wir kommen aufs Thema zurück: Wir reden über sichere Herkunftsstaaten. Hierzu ist zu sagen, dass sich im Dezember 2022 alleine in Berlin circa 3 200 ausreisepflichtige Moldawier aufgehalten haben, darunter einige Intensivstraftäter. Die „Bild“-Zeitung titelte: „Berlin kapituliert vor brutalen Räuberbanden“. Zitat: „Sie rauben … stehlen, prügeln. Aber der Senat schiebt die moldawischen Bandenmitglieder nicht ab.“ Circa 200 seien es, die seit Monaten von der Berliner Polizei gejagt werden. Weiter im Artikel heißt es: „Die Moldawier tragen einen von drei Nachnamen, gehören Großfamilien an, darunter viele Roma
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Bundestag 20/107 26.05.2023 ·TOP 28: Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem …
Kindesmissbrauch findet meistens im Verborgenen statt und wird insbesondere von starren hierarchischen Strukturen begünstigt. Ein trauriges Beispiel aus meinem Bundesland Berlin ist das Wirken des sogenannten Experten für Sexualpädagogik Helmut Kentler in der Kinder- und Jugendhilfe in Berlin. Er hat auch in Niedersachsen gewirkt … dieser Grundlage des Verborgenen war es möglich, ein bundesweit agierendes Netzwerk an Pädophilen durch den Staat zu decken. Das war das Landesjugendamt Berlin, das waren auch kommunale Jugendämter
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Bundesrat 1031 03.03.2023 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskr…
Auswirkungen auf die Ernährungsunsicherheit im globalen Süden sind dramatisch. Gleichzeitig stehen die Menschen in einer unvergleichlichen Solidarität hinter der Ukraine, hier in Berlin wie an vielen anderen Orten, und das von Anbeginn des Krieges an. In Berlin kam das in den ersten Tagen zum Ausdruck … seit dem 24. Februar unzählige Berlinerinnen und Berliner zum Hauptbahnhof strömten, um die Menschen in Empfang zu nehmen und ihnen zu helfen. Mit der Flucht von Millionen Ukrainerinnen und Ukrainern wurde die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Wir alle haben