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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Berlin
4035
Nennungen
837
Sprecher:innen
371
Sitzungen
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2.475 Treffer in 247 Sitzungen für „Berlin“
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  1. Bundestag 20/66 10.11.2022

    Vorrang vor dem Bestandsschutz des für die 20. Legislatur gewählten Bundestages. Der Grundsatz der Freiheit der Wahl wurde eklatant verletzt, weil in Berlin nicht jeder Wahlberechtigte in die Lage versetzt wurde, seine Stimme zur Wahl abzugeben. Wahlzettel hätten vollständig am Sonntagmorgen in den einzelnen Wahllokalen … Wahlkabinen hätten nach dem ermittelten Bedarf wie in allen anderen Bundesländern zur Verfügung stehen müssen. All das wurde seitens der Wahlleitung in Berlin systematisch versäumt, weshalb dies auch einen erheblichen Verstoß gegen Wahlrechtsgrundsätze indiziert. Da sich die Zusammensetzung des Bundestages lediglich im Hinblick

  2. Bundestag 20/66 10.11.2022

    Bezüglich der Bundes- und Abgeordnetenhauswahl sah der Organisator SCC Events nach monatelangen Abstimmungsprozessen mit den Institutionen in Berlin keinerlei Probleme. Über 30 zusätzliche Querungsmöglichkeiten gewährleisteten den Zutritt zu den Wahlbüros, die an der Laufstrecke lagen. Auf über 500 Pressevertreter, etwa 25 000 Teilnehmende am Sonntag … Samstag sowie zahlreiche Zuschauer an der Strecke waren die Organisatoren bestens vorbereitet. Das kann man bedauerlicherweise von der Wahlleitung im Land Berlin nicht behaupten. Zahlreiche Wahlmängel, die bereits abends in den Medien zum Thema gemacht wurden, hat der Bundeswahlleiter zum Anlass genommen, am 19. November

  3. Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 6: Impfpflicht
    NS Nina Stahr Grüne

    vielen Dank für diese Zwischenfrage. – Ich weiß nicht, ob Sie das wissen: Ich war, bevor ich hier in den Bundestag gekommen bin, Berliner Landesvorsitzende der Grünen. Ich durfte in dieser Funktion auch Koalitionsgespräche mit der FDP in Berlin führen. Das war leider nicht erfolgreich … muss aber sagen: Wir haben eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit mit den Linken in Berlin. – Deswegen: Ich finde beide Konstellationen sehr konstruktiv. Und ich kann Ihnen sagen: Wir haben innerhalb der letzten fünf Jahre in der rot-rot-grünen Koalition in Berlin massive Fortschritte gemacht

  4. GB Guido Beermann Brandenburg

    Oder wie es die Berliner Verkehrsbetriebe im Herzen von Brandenburg mal so schön formuliert haben: „Bayern gehört jetzt zu Berlin.“ Mit dem Deutschlandticket erhalten die Bürgerinnen und Bürger ein preislich enorm attraktives Angebot. Im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg kostet das Gesamtnetz, also ein unbegrenztes Fahren … ganz Berlin und Brandenburg, derzeit 225 Euro im Monat. Ab 1. Mai wird man für 176 Euro weniger eine Gesamtnetzkarte für ganz Deutschland, also auch für 14 weitere Bundesländer, erhalten. Das ist eine Entlastung bei gleichzeitiger Angebotsausweitung, die hoffentlich viele Bürgerinnen und Bürger motiviert, umzusteigen

  5. Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 13: A 100 fertig bauen
    MC Mario Czaja CDU/CSU

    Wohngebiete entlastet werden. Wir brauchen große Tangenten wie beispielsweise die Tangentiale Verbindung Ost; diese muss endlich fertiggestellt werden. Die wachsende Einwohnerzahl Berlins braucht die A 100. Berlin, lieber Herr Kollege Gelbhaar, ist eben nicht Bullerbü, wie Ihre Senatorin das gerne für Berlin möchte, sondern Berlin

  6. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Europäische Union verweisen. Asylpolitik findet auch in den Mitgliedstaaten statt, findet auch hier statt, findet übrigens auch in der Stadt Berlin statt. Der von Ihrer Partei geführte Berliner Senat hat vor Monaten durch Beschluss aufgehört, irgendwelche Rückführungen und Abschiebungen aus Berlin vorzunehmen. Das Abschiebeterminal … Berliner Flughafen ist geschlossen worden

  7. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Seit Jahren ist klar, was in Berlin fehlt: Die Berliner Polizei braucht mehr Personal, eine bessere Ausstattung – dazu gehören auch Bodycams –, politische Rückendeckung und kein Misstrauen. An Brennpunkten fehlt stationäre Videotechnik, und der Feuerwehr und den Rettungsstellen fehlen Dashcams für ihre Fahrzeuge. Die Berliner Justiz … braucht mehr Personal für schnellere Verfahren. Und all das wird von SPD, Grünen und Linken in Berlin blockiert

  8. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    Dafür ist Frau Giffey, die Regierende Bürgermeisterin, ein Sinnbild. Seit 25 Jahren macht sie Politik in Berlin – erst in Neukölln, dem Hotspot der Gewalt, jetzt als Regierende Bürgermeisterin –, und das Berliner Wahldebakel und die Berliner Silvesternacht machen eines ganz deutlich: Die innenpolitische Bilanz … hier in Berlin ist ein einziges Desaster, und unsere Hauptstadt verdient etwas Besseres

  9. AU Alexander Ulrich Linke

    nicht so viel Zeit lassen; denn vieles von dem, was Sie in Ihre Strategie reingeschrieben haben – wir sind ja hier in Berlin; Berlin ist Hotspot der deutschen Start-up-Branche; in Berlin regiert Rot-Rot-Grün –, ist ein Stück weit von Berlin abgekupfert

  10. Berlin zeigt, was passiert, wenn der Staat zu weit in den Markt eingreift. Die „Berliner Morgenpost“ titelte am 18. Januar dieses Jahres: „Baustau in Berlin auf Rekordniveau“. – Mehr als 66 000 erteilte Baugenehmigungen für Wohnungen werden in Berlin derzeit nicht realisiert

  11. Dezember des vergangenen Jahres wurden Wahlkämpfer der SPD in Berlin-Lichterfelde angegriffen, am 4. Januar wurde ein Wahlkampfstand der Grünen in München beschädigt, am 15. Januar wurde ein Bundestagskandidat meiner Partei in Leipzig von einem Fahrradfahrer mit einem schweren Gegenstand beworfen. In den letzten zwei … Wochen gab es erneut mehrere Angriffe auf Wahlkampfstände der Union und der Grünen hier in Berlin. Und erst am vergangenen Wochenende wurde eine Wahlkämpferin der Jungen Union in Berlin bedroht und bespuckt. Je näher eine Wahl rückt, desto häufiger kommt es zu derartigen Übergriffen

  12. SS Stefan Seidler fraktionslos

    genauso wie viele von Ihnen – viel unterwegs. Ich war im Norden unterwegs, in Südschleswig, meiner Heimat. Sie ist weit weg von Berlin; das Wetter ist rau, die Leute sind nordisch stoisch und wortkarg. Aber hier leben die glücklichsten Menschen Deutschlands. Trotzdem merkt man beim Schnack … Wahlstand recht schnell, dass man sich im Grenzland vom Berliner Politikbetrieb nicht oft gesehen fühlt. Im Umfrageeifer wird hier vom Bundestag aus eine Politik betrieben, die nicht viel Greifbares für die Leute im Norden löst. Ganze Regionen unseres Landes werden so übergangen. Auch anderswo

  13. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    Realpolitik der CDU sehen wir im Übrigen in Berlin. Hier, im CDU-regierten Berlin, explodiert die Zahl der Einbürgerungen. Es gibt kaum Ablehnungen von Einbürgerungsgesuchen: 60 Prozent mehr Einbürgerungen in Berlin in den ersten acht Monaten dieses Jahres als im gesamten Vorjahr! So sieht

  14. sagen Sie denn dazu? Was sagen Sie denn den Berliner Kollegen Ihrer eigenen Fraktion? Die Berliner Generalsekretärin und der Berliner Landesschatzmeister der CDU sind in Ihrer Fraktion. Was sagen Sie denn? Sind Sie für die Schuldenbremse

  15. CK Carlos Kasper SPD

    Praxis hat aber gezeigt, dass das nicht die einzige Möglichkeit sein sollte. Ein Blick nach Berlin lohnt sich. Dort hat die Berliner Justiz angekündigt, 2023 100 Millionen Euro einzuziehen. Was ist daraus geworden? Leider nur 5 Millionen Euro. Das Berliner Beispiel zeigt klar und deutlich

  16. AT Dr. Anjes Tjarks Hamburg

    Freie und Hansestadt Hamburg und die Länder Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein begrüßen das Engagement der Bundesregierung zur Sanierung und Digitalisierung des deutschen Schienennetzes und tragen die Einigung des Vermittlungsausschusses zum Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes mit. Die S-Bahn-Systeme von Berlin … Hamburg haben eine große Entlastungswirkung für die Schienenknoten Hamburg und Berlin und sind damit für die Leistungsfähigkeit des übergeordneten Eisenbahnnetzes des Bundes von besonderer Bedeutung

  17. KP Karen Pein Hamburg

    Für die Länder Hamburg und Berlin gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Hamburg und Berlin weisen darauf hin, dass bei der Erarbeitung eines Vorschlags zur Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden geklärt werden muss, welche Auswirkungen das auf die Wohnkosten hätte. Zudem ist insbesondere darauf … Kosten eingeschränkt wird, sodass die Belastung nicht in vollem Maße an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben werden kann. Eine Zustimmung Hamburgs und Berlins steht insofern neben einer risikoorientierten Ausgestaltung auch unter dem Vorbehalt dieser Auswirkungen

  18. TS Thomas Strobl Baden-Württemberg

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen habe ich im Berliner „Tagesspiegel“ zunächst die Überschrift gelesen: „Anschlagspläne in Deutschland: Mutmaßliche Hamas-Mitglieder in Berlin festgenommen“. Es ist dann weiter in diesem Aufmacher des Berliner „Tagesspiegel“ auf der ersten Seite

  19. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Parallel arbeite ich weiter daran, dass die Region auch heute schon enger zusammenwächst. Deshalb haben wir im Rahmen des Berlin-Prozesses vereinbart, dass die Länder der Region Reisen mit dem Personalausweis möglich machen und gegenseitig Studien- und Berufsabschlüsse anerkennen. Bei unserem Treffen im Oktober … Tirana haben wir diese Regeln noch einmal ausgeweitet, und ich freue mich, dass das nächste Treffen des Berlin-Prozesses im Herbst 2024 wieder hier in Berlin stattfindet. Natürlich ist das kein Ersatz für den EU-Beitritt. Dafür bleibt es bei den bekannten Aufnahmebedingungen

  20. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Senatorin für Bildung, Jugend und Familie in Berlin liegt mir das Thema der Reduzierung von Kinderarmut besonders am Herzen, und das aus einem guten Grund, denn in Berlin ist die Zahl der von Armut betroffenen … Kinder alarmierend hoch. Fast jedes vierte Kind bei uns in Berlin wächst in einer Familie auf, die Grundsicherungsleistungen bezieht. Die negativen Auswirkungen von Armut auf Kinder und Jugendliche sind in vielen Studien belegt und lassen sich wie folgt zusammenfassen: Ihre Teilhabe ist eingeschränkt, sie haben