Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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verstehe auch, dass Sie beim Thema Förderstopp sehr sensibel sind, weil Sie in Bayern die Eigenheimzulage bzw. das Baukindergeld Plus – das waren sehr erfolgreiche und beliebte Programme – gestoppt haben. Da laufen Petitionen, damit diese weitergeführt werden. Wenn ich als CSU-Mitglied Landtagswahlkampf in Bayern machen
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Deshalb sage ich Ihnen als Atheist: Lassen Sie mal die Kirche im Dorf, Herr Brandl, auch in Bayern und ganz besonders in Bayern
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ganz ehrlich Richtung Bayern – ich komme selber aus Bayern –: Ihr Ministerpräsident hat Ihnen 2021 einen Bärendienst erwiesen, und das wissen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 14: Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutsche…
obwohl Bayern zu einem der reichsten Bundesländer zählt. Gerade von solch finanzstarken Bundesländern wie Bayern erwarte ich, dass sie ihren Teil der Verantwortung übernehmen und den Unis bei den gestiegenen Energiekosten unter die Arme greifen
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Abschlagszahlungen zu gewähren. Deswegen gibt es ja mittlerweile auch ein System für den digitalen Wohngeldantrag. Da frage ich mich insbesondere als Bayer: Warum, Herr Kießling, ist der Wohngeldantrag in Bayern nicht komplett digital? Wir haben mittlerweile ein System, das man nutzen kann. Und wenn Kommunen
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Jetzt schauen wir mal nach Bayern zum Herrn Kießling: Da gibt es ein paar Landkreise, die das nutzen; aber selbst drei Jahre später ist es nur ein Bruchteil. Da frage ich mich: Wer regiert denn da in Bayern? Hätten Sie nicht die letzten 16 Jahre
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
kann die Union klatschen. Aber es wäre schön, wenn die CDU ihren Kollegen aus Bayern dann auch klarmacht, dass auch sie dafür sein sollten. Der eine oder andere aus Bayern scheint das ja nicht ganz richtig verstanden zu haben
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eine oder andere Bundesland – Bayern gehört dazu, NRW auch – geht nun an das Thema der unterschiedlichen Bezahlung zwischen Grund- und Mittelschule einerseits und Gymnasium andererseits ran, mit künftig A 13 in Bayern und NRW auch für die Grund- und Mittelschulen. Das ist sicherlich ein richtiger
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 28: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Ihrer Rede ausgiebig die Fehlentscheidungen der vorherigen Gesundheitsminister, die auch aus der Union kamen. Meine Frage konkret an Sie für uns in Bayern: Ist die Bayerische Staatsregierung, die der Aufgabe der Krankenhausfinanzierung nicht nachkommt, jetzt dazu bereit, die Finanzierung der Krankenhäuser in Bayern voranzutreiben
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 2: Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf…
Bayern produziert mehr Energie durch Wasserkraft, als Rheinland-Pfalz an erneuerbaren Energien in Summe produziert. Wir haben in Bayern mehr Bioenergie, als Hessen an erneuerbaren Energien insgesamt produziert
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 9: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuer…
Frau Kollegin, also über Bayern ist vorhin schon genug diskutiert worden. Es ist schon viel gesagt worden, was die Situation in Bayern anbetrifft. Ich lade Sie ein: Kommen Sie in meine Kommune! Meine Kommune ist energieautark
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage…
Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Das Versprechen, das Sie hier abzugeben versuchen, kann man nicht abgeben. In Bayern ist es ja besonders explizit ausgelegt: Es gibt ja kein Land, das so stark von russischem Gas und Öl abhängig ist wie Bayern
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 48: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes Antrag des Fr…
Verlängerung der Laufzeiten der drei noch betriebenen deutschen Kernkraftwerke bis Ende 2025. Nur zur Verdeutlichung: Diese drei verbleibenden Kraftwerke, Isar 2 in Bayern, Emsland und Neckarwestheim, Baden-Württemberg, erzeugen zusammen für 10 Millionen Haushalte Strom. Bayern hat circa 6,2 Millionen Haushalte
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Freistaat Bayern bedauert zudem, dass die wichtige Regelung zur Südquote bei der Windkraft mit der nicht näher belegten Begründung einer Erledigung durch die angehobenen Ausschreibungsmengen und den neuen Gütefaktor für die Südregion entfällt. Aus Sicht des Freistaates Bayern wäre eine Kombination der Instrumente vorzugswürdig
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Freistaat Bayern begrüßt die Zielsetzung der Verordnung, Fernwärmeversorgern eine Weitergabe der Mehrkosten für die Wärmeerzeugung aufgrund der gestiegenen Erdgasbezugskosten zu ermöglichen. Der Freistaat Bayern bittet die Bundesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass eine Preisweitergabe auch in Fällen ermöglicht wird, bei denen diese Verordnung keine Wirkung
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 26: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Lan…
Aber wir reden heute über das Hopfengesetz. Das Hopfengesetz ist wichtig – ich bin ja Bayer –, und deswegen wollte ich meine Rede nicht einfach zu Protokoll geben, sondern wirklich darüber reden. Denn wir haben in Bayern 1 500 Betriebe, die von diesem Gesetz profitieren
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Darum geht es doch heute und nicht um irgendwelche Scheindebatten, wie Sie die Welt gerne hätten in Ihrem Bayern; denn Bayern ist doch Teil des Problems
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Bär, Sie fordern hier die Verlängerung von Laufzeiten, und Sie regieren in Bayern in einer Koalition, die sich darauf verabredet hat, Bayern aus dem bundesweiten Suchverfahren für ein nukleares Endlager rauszuhalten
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Landes. Wir machen einen großen Schritt hin zu einer schlagkräftigen Bundeswehr, auf die wir uns auch angesichts der veränderten Bedrohungslage verlassen können. Bayern stimmt für die Gesetze zur Einführung des Sondervermögens für die Bundeswehr. Bayern wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, den eingeschlagenen
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Zweite ist – Herr Oßner, da würde ich aus Sicht eines CSUlers und aus Bayern kommend wirklich ganz ruhig sein –: Bei den Stellen bei der Steuerfahndung und bei der Betriebsprüfung ist gerade Bayern ganz weit hintendran. Das ist ungerecht; Sie verzichten auf Steuereinnahmen zuungunsten der bayerischen