Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZPe 4 bis 10: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Für Baden-Württemberg und Bayern von besonderer Bedeutung: Wir stärken auch die kleine Wasserkraft. Dafür haben sich die Freien Demokraten starkgemacht. Dafür haben wir, nebenbei bemerkt, auch nicht die Ratschläge aus München gebraucht. Ich meine, mit dem energiepolitischen Wendemanöver von Markus Söder ist rein
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZPe 4 bis 10: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Wenn es ums Tempo geht, kann ich auch nur noch mal nach Baden-Württemberg gucken. Liebe Freundinnen und Freunde von der CDU, die Landtagsfraktion dort steht bei jedem innovativen Projekt ständig auf der Bremse. Wir laden Sie hier heute ein, bei unserem Tempo mitzumachen. Denn
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 15: Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenh…
Allein diese Woche – lesen Sie doch mal Nachrichten – hat Mahle, ein wichtiger Zulieferer aus Baden-Württemberg erklärt, die Tage des Verbrennungsmotors seien gezählt, als sie ihren neuen Elektromotor vorgestellt haben. Mercedes-Benz hat seine neue Produktpalette vorgestellt. Auch sie setzen – Überraschung – auf Elektromobilität. Es kommt
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 15: Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenh…
kann das nur begrüßen. Alles, was Sie in den Antrag geschrieben haben, entspricht, wie gesagt, unserer Politik. Sie sind in Baden-Württemberg aber in einer Koalition mit genau den Leuten, die den Verbrennungsmotor abschaffen wollen. Zur Politik gehört Ehrlichkeit
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 15: Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors – Technologieoffenh…
politisch entscheiden. Bitte verkaufen Sie den Menschen nicht, dass Sie den Verbrennungsmotor retten wollen in einer Koalition mit den Grünen in Baden-Württemberg! So geht das nicht. Aber wenn Sie im Interesse der Arbeitnehmer in diesem Land eine Politik zur Rettung des Verbrennungsmotors machen wollen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 18: Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré,…
TÜV Süd hat das bei Isar 2 vor einigen Tagen bestätigt, und das Kernkraftwerk Neckarwestheim in Baden-Württemberg hat in den letzten Jahren eine erweiterte Sicherheitsüberprüfung bestanden
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Punkt, dass die Caravan-Touristen nicht noch einmal wie während des letzten Lockdowns wie Hotelgäste eingeschränkt werden, so wie in Baden-Württemberg – aber kein Wunder, da seid ihr als Grüne ja mit in der Regierung
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 29: Verunglimpfung unserer Bundeswehrsoldaten nicht länger dulden – Komma…
darauf, dass bald eine der beiden noch ausstehenden Maßnahmen, die Errichtung eines öffentlichen Besucherzentrums in Calw am Standort des KSK in Baden-Württemberg, abgeschlossen sein wird. Ich würde mich freuen, wenn wir als Parlament dies zum Anlass nähmen, gemeinsam an diesen Ort zu fahren
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Branchenvertreter fordern daher zu Recht bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Wertschätzung gegenüber ihrem Gewerbe und seinen Mitarbeitern. Unternehmen in Baden-Württemberg zahlen bereits 4 000 Euro brutto monatlich, in Berlin-Brandenburg hingegen eher die Hälfte, circa 2 000 Euro
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 10: Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanl…
haben noch nicht mal eine flexiblere Regelung. In Baden-Württemberg, Herr Staatssekretär Kellner, haben wir einen grünen Ministerpräsidenten. Dort wird gesetzlich festgeschrieben: 2 Prozent für Windkraft und Freiflächen-PV. Das bietet mehr Flexibilität. Warum haben Sie diese föderale Vielfalt nicht ermöglicht? Das halten wir für
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 10: Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanl…
Sonne ganz konkret. Greifen Sie den Antrag auf, den das Land Baden-Württemberg, den der grüne Finanzminister Danyal Bayaz in den Bundesrat eingebracht hat, den der Bundesrat beschlossen hat, dessen Inhalt in NRW in der Koalitionsvereinbarung gefordert wird, mit der ganz einfachen Botschaft: Steuerfreiheit für
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 2: Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam ent…
spitze bei der Sonnenenergie. Wir sind auch spitze bei vielen anderen erneuerbaren Energien. Beim Thema Wind müssen Sie auch einmal nach Baden-Württemberg schauen
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darüber geredet, dass im Winter niemand frieren müssen soll. Aber dieses Eingangszitat, dieses unsägliche Eingangszitat, ist von Ihrem CDU-Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg, Peter Hauk. Sie sollten sich schämen
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könnten. Allein das Kernkraftwerk Isar 2 produziert so viel Strom wie alle Gaskraftwerke in Bayern, ähnlich das Kraftwerk in Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Wir müssen, wenn es um Netzstabilität, wenn es um Versorgungssicherheit geht, natürlich auch die regionalen Besonderheiten berücksichtigen. Es ist doch schlicht nicht
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·ZP 1: Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für P…
Über das Thema Verbrennungsmotor diskutieren wir sehr emotional. Ich komme aus Baden-Württemberg, dem Geburtsort des „Heilig’s Blechle“ von Daimler. Ich kann total gut verstehen, wenn Leute da Emotionen reinlegen. Allerdings hilft es manchmal, einmal durchzuatmen und sich zurückzulehnen. Für die FDP-Fraktion möchte
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 21: Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung…
Protokollerklärung nun selbst das klare Signal gibt, dass noch deutlich Luft nach oben ist, erkennen wir das an und werden seitens Baden-Württembergs der Verordnung zustimmen. Das ist aber gar nicht der entscheidende Punkt. Der entscheidende Punkt ist aus unserer Sicht, dass
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
Täter immer noch nicht; das war sehr interessant. Oder, was unbekannt blieb, in einem Fall wurde jemand verurteilt – in Baden-Württemberg hat es also mal geklappt –, in anderen Bundesländern wurde der gleiche Täter noch gesucht. Also, es gab keinen Austausch über die Ermittlungen
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noch schneller umzusetzen. Stattdessen gibt es Streit, etwa bei der A 100 hier in Berlin oder bei den Neckarschleusen in Baden-Württemberg. Wir müssen nach sechs Monaten Ampelkoalition schlicht und ergreifend festhalten: Anspruch und Wirklichkeit dieser selbsternannten Fortschrittskoalition klaffen meilenweit auseinander, meine Damen und Herren
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gesehen und genutzt und haben mit den Verbünden, mit den Unternehmen eine Lösung gefunden, wie wir das machen. Bei uns in Baden-Württemberg – und ich höre, es ist auch in anderen Ländern nicht anders – kann man schon seit einigen Wochen die Tickets kaufen, obwohl noch
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Bundesrat 1021 20.05.2022 ·TOP 33: Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automati…
dass wir global wettbewerbsfähig sind, und das werden wir nur sein, wenn wir in diesen Technologien vorankommen. Deswegen haben wir in Baden-Württemberg in unseren Koalitionsvertrag hineingeschrieben – und der Bund hat es in seinen hineingeschrieben –, dass wir diese Entwicklung unterstützen wollen. Was haben wir politisch