Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 28: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
günstiges Ticket kann auf dem Weg zu einer sozialen und gerechten Verkehrswende nicht alles sein. Wir brauchen Ideen für Spitzenlastzeiten. Baden-Württemberg ist ein gutes Beispiel. Hier gibt es einen Pool für Triebfahrzeugführerinnen und Triebfahrzeugführer und für rollendes Material
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wichtig, dass wir das angehen im Sinne einer Verkehrswende, die dem Klimaschutz dient. Ich möchte aus Sicht des Landes Baden-Württemberg noch einen Punkt ansprechen, der uns sehr wichtig ist. Bisher sind nur die Bundesfernstraßen mautpflichtig. Wir Länder und die Kommunen haben aber auch viele
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Mehrheit finden wird. Ich kann wirklich nur im Namen der landwirtschaftlichen Betriebe appellieren, dass alle an einem Strang ziehen, (Winfried Hermann [Baden-Württemberg]: Ein großer Fortschritt für den Bundesrat!) sodass wir zu guten Lösungen kommen. – Vielen Dank
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·TOP II: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
diesem Haus und die Bundesregierung gefordert. Die Meldungen aus Stuttgart von heute Morgen passen, finde ich, ins Bild. Die Landesregierung Baden-Württemberg will die Bundesgelder zur Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten nicht zu 100 Prozent an die Kommunen weiterleiten und lehnt die Aufnahme
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz – b) hier: Einzel…
werden, dass die Mittel auch zielgerichtet ankommen. Ich bin schon manchmal erstaunt, dass dann, wenn zum Beispiel in Bayern oder in Baden-Württemberg nachgefragt wird: „Wofür werden denn die Mittel verwendet?“, keine Antwort kommt. Deshalb ist es richtig, genau hinzuschauen, sich einen genauen Eindruck
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Kommunen und Länder sind längst am Limit. Wir konnten das gestern lesen. Es hat sich zum einen die Justizministerin Baden-Württembergs, Frau Gentges, an Sie gewandt, und zum anderen hat der Vizepräsident des Städtetages gestern geäußert: „Wir werden das aus eigener Kraft nicht schaffen
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
grüner Amtskollege in Baden-Württemberg, Herr Bayaz, hat es sogar auf die ganz einfache Formel gebracht
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
ganze Gesellschaft. Ich will an dieser Stelle den Sozialpartnern in der Metall- und Elektroindustrie danken. Der Pilotabschluss der IG Metall Baden-Württemberg, der zentral ist für die Leitindustrie in unserem Land, wird breit übernommen. Das betrifft 3,9 Millionen Beschäftigte. Dieser Abschluss ist von großer
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
Länder wie NRW, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein – übrigens alles Grün-mitregierte Länder, falls Sie sich noch mal fragen, wo unser Schwerpunkt liegt – zeigen, wie es geht: Sie werden die Sprach-Kitas weiterführen
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
wäre im Übrigen auch ganz im Sinne vieler Jobcenter gewesen, die, jedenfalls bei uns in Baden-Württemberg, ein Inkrafttreten der Reform zum 1. Januar nächsten Jahres für überstürzt halten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will mit zwei Punkten schließen. Zum einen: Arbeit muss
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
Vermittlungsausschuss zu einer gemeinsamen Linie zu kommen. Eine letzte Anmerkung ist mir noch wichtig: Wir konnten uns in unserer Regierungskoalition in Baden-Württemberg bisher nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen, und deshalb werden wir uns heute im Bundesrat als Landesregierung enthalten
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Bundesrat 1027 14.11.2022 ·TOP 2: Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und …
politische Wille, die Reform zu einem guten Ergebnis zu führen. Dieses Signal ist mir wichtig, nicht nur für unsere Regierungskoalition in Baden-Württemberg, sondern auch für die möglicherweise anstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Ich glaube, das alles zeigt: Es geht uns nicht um Blockade. Es geht
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 32: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Damals hatten Sie auch intern einen großen Konflikt. Der damalige baden-württembergische Ministerpräsident, Herr Mappus, hatte den damaligen CDU-Umweltminister öffentlich zum Rücktritt aufgefordert
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 38: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Stabilisierung der Krankenversicherung und Sicherung des Gesundheitsstandortes Deutschland sind mit diesem Gesetz aber keinesfalls erledigt. Hier bleibt die Bundesregierung gefordert, und Baden-Württemberg wird sich weiter für nachhaltige Lösungen einsetzen
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Schwäbisch Gmünd liegt nicht in Bayern, sondern in Baden-Württemberg
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auch Auswirkungen auf das Weiße-Flecken-Förderprogramm. Im Weiße-Flecken-Förderprogramm gibt es eine Möglichkeit, unvorhergesehene Mehrkosten zu teilen. In Baden-Württemberg zahlt natürlich auch das Land 40 Prozent. Aber das Land wird nur dann zahlen, wenn der Bund zahlt. Das heißt, wir sprechen nach
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 14: Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutsche…
Haushalt vorgenommen, andere Länder sind noch im Such- und Findungsprozess. Es gibt auch Länder – Sie wissen, ich komme aus Baden-Württemberg, und ich schaue in Richtung meines östlichen Nachbarn –, die bisher gar nichts gemacht haben und es auf den Bund schieben. So können wir diese
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 14: Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutsche…
Verantwortung dafür stehen aber auch die Länder; das haben Sie in Ihrem Antrag richtigerweise benannt. Und wie der Kollege Seiter für Baden-Württemberg, so kann ich für mein Bundesland Bayern sagen, dass das CSU-geführte Wissenschaftsministerium bislang keine zusätzlichen Mittel für die Hochschulen in Aussicht
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 6: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversor…
müssen die Speicherkapazitäten ausbauen, wie in Baden-Württemberg. Dort entsteht der größte Batteriespeicher der Welt. Nur so kann nämlich die Energiewende wirklich gelingen. Wir müssen die Rohstoffversorgung sicherstellen: durch mehr Forschung für Substitute, mit mehr Kreislaufwirtschaft und durch Rohstoffgewinnung im Inland, wie beispielsweise kurzfristig
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 4: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
paar Wochen bei meinem Schwager zu Gast. Der hat seinen 40. Geburtstag nachgefeiert und ist niedergelassener Kinderarzt in Baden-Württemberg