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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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5.655 Treffer in 252 Sitzungen für „BUND“
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  1. haben wir gemeinsam mit oder vor allen Dingen durch den Bund geschafft? Die Einstufung von weiteren sicheren Herkunftsländern ist beschlossen. Verstärkte Grenzkontrollen sind eingeführt worden, und deren Wirksamkeit – das merken wir schon – ist vorhanden. Abschiebungen werden erleichtert; das entsprechende Gesetz ist beschlossen. Die Absenkung … eine schnellere Arbeitsaufnahme für Asylbewerber ist erleichtert worden. Wir arbeiten an der Einführung der Bezahlkarte. Dazu gibt es eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Der Bund arbeitet an der Gesetzgebung, aber – wir haben es ja heute schon gehört – die Länder können sie einführen. Außerdem arbeiten

  2. sind eine wesentliche Grundlage für den Datenaustausch zwischen Behörden und kommen leider erst in zwei Jahren und auch nur für Leistungen des Bundes. Der Rechtsanspruch auf digitale Dienste kommt sogar erst in vier Jahren, auch nur für Dienstleistungen des Bundes und nach den Buchstaben … Gesetzes auch nur für den Onlinezugang, also das digitale Einreichen von Anträgen. Aber immerhin: Alle 115 Dienstleistungen des Bundes sollen in fünf Jahren Ende-zu-Ende digitalisiert sein, also schon 2029 – zwölf Jahre, nachdem das erste Onlinezugangsgesetz in Kraft trat. Das meine

  3. Bundesrat 1041 02.02.2024
    SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    unter der Leitung von Frau Karawanskij – daher wird sie es bestätigen können – und davor auf der ACK-Sitzung der Staatssekretäre vorgeschlagen, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema Bürokratieabbau einzurichten. Das wurde vom Bund abgelehnt. Das ist auch ein Teil der Wahrheit, warum im Moment eine … Stimmung herrscht, die so nicht zu akzeptieren ist. Der Bund muss sich deshalb mal Gedanken machen, warum sich im Moment vieles um Berlin dreht. Das Thema „Systemrelevanz, ländlicher Raum“ wurde schon hinlänglich erläutert. Ich stimme dem zu, was unser Kollege Backhaus hierzu gesagt

  4. LE Leon Eckert Grüne

    wäre es natürlich gut, zu wissen, wofür man Geld ausgeben muss. Ich glaube, da braucht es ein neues Verständnis zwischen Bundesländern und Bund, wie man gemeinsam Zivil- und Katastrophenschutz stärkt. Denn wenn der bayerische Innenminister sagt, es müsste mehr Katastrophenschutzgeld vom Bund kommen, dann kritisiert … weil „Zivilschutz“ und „Katastrophenschutz“ ähnlich klingt, ist ein Anreiz im Haushalt, den wir nicht länger dulden sollten, sondern sagen: Liebe Länder, lieber Bund, setzen wir uns noch mal zusammen und überlegen, wie wir die Aufgabe gemeinsam lösen und dort investieren

  5. HG Dr. Heiko Geue Mecklenburg-Vorpommern

    November zwischen dem Bund und den Ländern so wichtig im Interesse einer besseren Steuerung und einer besseren Organisation vor Ort. Ich begrüße insbesondere die zwischen dem Bund und den Ländern gefundene Einigung auf die solidarische Finanzierung in Form eines atmenden Modells. Das war gut. Gleichwohl … werden könnten. Deswegen brauchen wir weitere Lösungen. Wir haben ja dazu heute schon einige Tagesordnungspunkte behandelt. Wir brauchen Verfahrensbeschleunigungen und Hilfen des Bundes beim Thema Integration

  6. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    werden, nachdem der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt hat. Die Jahrhundertherausforderung Klimaanpassung wird langfristig nur mit einer tragfähigen gemeinsamen Finanzierungslösung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gelingen. Diese Frage gilt es noch zu lösen. Eine neue, im Grundgesetz verankerte Gemeinschaftsaufgabe wird zum Beispiel als Option … diskutiert. Auf die Finanzierungsfragen hat auch der Deutsche Bundestag mit einer begleitenden Entschließung hingewiesen. Darin appelliert er, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Neuordnung der Finanzen zwischen Bund und Ländern weiterzuführen

  7. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    Weiterhin hat der Bund viele Gelder vorgesehen, um damit den Umbau unserer Industriegesellschaft zu unterstützen; denn wir alle wissen: Wir müssen die Klimaziele erreichen und bis zum Jahre 2045 klimaneutral sein. Dabei wollen wir gleichzeitig Industrieland bleiben, Industrieland mit guten und gut bezahlten Arbeitsplätzen. Viele … dieser genannten Hilfen hat der Bund über Kredite finanziert, so wie Sie das vielfach in den Ländern auch gemacht haben oder machen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Art und Weise, wie der Bund das getan hat, nicht korrekt

  8. MD Michael Donth CDU/CSU

    absolut unverständlich ist auch, dass sich der Bund immer noch gegen ein bundesweites Semesterticket sperrt. SPD und Grüne, gerade auch der Kollege Kröber, fordern seit Monaten eine Lösung für Studenten. Aber Sie sind doch Teil der Regierung. Sie sind Teil der Regierung. Warum passiert … gestern Abend auf einer Veranstaltung treffend festgestellt, zum Semesterticket habe Frau Staatssekretärin Henckel dreimal Ja gesagt. Heißt das jetzt, dass der Bund seinen Widerstand aufgibt? Wann kommt dieses Ticket? Und ich stehe sicher nicht im Verdacht, dem grünen Verkehrsminister Hermann im Ländle nahezustehen. In einem

  9. DG Daniel Günther Schleswig-Holstein

    Bund muss vor allem bei der Unterbringung und Integration endlich seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht werden und finanziell seinen Anteil leisten. Das ist die dringende Erwartung aller Bundesländer. Der Bund muss außerdem dafür sorgen, dass die Zuzugszahlen sinken und dass diejenigen, die ausreisepflichtig sind, abgeschoben werden … können. Wir brauchen dafür digitalisierte, schnellere Asylverfahren und wirksame Rückführungsabkommen. Der Bund muss überdies seine Gespräche mit den wichtigsten Herkunftsländern intensivieren und die gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, Rückführungen in alle Länder mit einer niedrigen Anerkennungsquote zu beschleunigen

  10. AB Andreas Bleck AfD

    diesem Gesetz verpflichtet der Bund die Länder, die Kommunen zu der Erstellung und Umsetzung von Klimarisikoanalysen und Klimaanpassungskonzepten. Der finanzielle Aufwand zur Erfüllung dieser Aufgaben ist dabei nicht unerheblich. Im Gesetz werden den Kommunen zwar Förderungen in Aussicht gestellt, diese stellen aber keine geregelte Finanzierung … Bund fördert nach eigenem Ermessen, einen Anspruch auf Förderungen gibt es nicht. Gleichzeitig haben die Länder deutlich gemacht, dass sie den finanziellen Aufwand nicht tragen wollen. Sie haben sogar den Bund aufgefordert, dass er diese finanziellen Aufwendungen selbst tragen soll

  11. AB Andreas Bleck AfD

    Halten wir also fest: Bund, Länder und Kommunen sind alle für die Klimafolgenanpassung – richtig! –, doch keiner ist dafür, den finanziellen Aufwand zu tragen. Während der Bund und einige Länder in der Lage wären, die Klimafolgenanpassung zu bezahlen, können viele Kommunen sie eindeutig nicht bezahlen … drängt sich hier der Verdacht auf, dass Bund und Länder lieber ein Gesetz zulasten Dritter verabschieden würden, als den finanziellen Aufwand selbst zu tragen

  12. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    Strom- und Gaspreisbremse des Bundes konnten in den letzten Monaten Bürgerinnen und Bürger und Betriebe entlastet werden, aber gerade für die energieintensiven Industrieunternehmen reicht diese Entlastung nicht aus. Nordrhein-Westfalen ist Industrieland und will es auch bleiben. Wir spüren diese Krise noch viel deutlicher … Bund. Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe in Nordrhein-Westfalen liegt hinter der Entwicklung im Bund. Im Juni hat sie sich um 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verringert. In der Chemieindustrie fällt die Produktion auf ein Allzeittief

  13. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Für die Bund-Länder-finanzierten Einrichtungen hat der Bund mit dem 2012 verabschiedeten Wissenschaftsfreiheitsgesetz solche Ausnahmen geschaffen. Aus eingeworbenen Wirtschaftserträgen dürfen Vergütungen gewährt werden, die das Besserstellungsverbot übersteigen. Weitere Ausnahmen – auch das ist aus meiner Sicht nachvollziehbar – sind mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz geplant. Die außeruniversitären … Forschungseinrichtungen der Länder werden jedoch erheblich benachteiligt. Bei der Einwerbung von Projektförderungen des Bundes werden bisher keine gleichwertigen Ausnahmen gewährt. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen

  14. Immer wieder hat man in den letzten Wochen, insbesondere aus dem Süden der Republik, gehört, dass der Bund mit diesem Gesetz Krankenhausplanung durch die Hintertür betreiben wolle. Das ist mitnichten der Fall. Wir setzen hier eins zu eins um, worauf sich Bund und Länder … wirklich überrascht sein und Ablehnung signalisieren. Minister Laumann, bekanntlich nicht meine politische Farbe, hat das sehr gut auf den Punkt gebracht: Der Bund greift keineswegs in die Planungskompetenz der Länder ein. – Bei uns in der Ampel zählen die Interessen der Patientinnen und Patienten und nicht

  15. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Ganz interessant: Der Bundesfinanzminister hat ja erstmalig in diesem Jahr einen Bericht anfertigen lassen über die Leistungen des Bundes zur Mitfinanzierung von Länder- und Kommunalaufgaben, herausgekommen im August 2023. Er kommt dabei auf einen Betrag von 56 Milliarden Euro, den der Bund für Aufgaben ausgibt … Milliarden Euro. Aber immerhin: Das ist doch eine Summe, aus der heraus sich das Potenzial ergibt, wie eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern jetzt vorgenommen werden müsste

  16. Bundesrat 1035 07.07.2023
    MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    gelungen, dass wir gemeinsam, Bund und Länder, den Anfang machen, wirtschaftlich und sozial etwas für unsere Zukunft zu tun in der Frage von Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel. Das Gesetz ist dringend nötig und war lange überfällig. Unser gemeinsames Ziel – Bund, Länder und Kommunen –, die Einwanderung … decken, ist damit ausgesprochen und muss jetzt mit Leben gefüllt werden. Das wird eine Kraftanstrengung für alle Beteiligten werden – Kommunen, Länder und Bund

  17. NH Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Baden-Württemberg

    Nicht ohne Grund hat der Bund bereits seit 2012 Ausnahmen für die von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Einrichtungen zugelassen und das Wissenschaftsfreiheitsgesetz beschlossen. Es erlaubt den Bund/ Länderfinanzierten Instituten, außertarifliche Vergütungen aus Industrieerträgen zu gewähren. Mit dem vorliegenden Gesetzesantrag zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes wollen

  18. TB Dr. Till Backhaus Mecklenburg-Vorpommern

    haben immer gesagt: Mecklenburg-Vorpommern ist grundsätzlich bereit, ein weiteres Terminal zu begleiten. Denn wir wollen den Bund natürlich dabei unterstützen, eine Gasmangellage auch für die kommenden Winter abzuwenden. Diese Phase des Übergangs sollte möglichst kurz sein und nicht bis 2043 reichen. 20 Jahre solch … Erneuerbaren. Die Verantwortung für diese Vorgabe, für dieses neue LNG-Terminal Ostsee am Standort in Sassnitz-Mukran trägt einzig und allein der Bund. Noch mal: Die Verantwortung liegt beim Bund

  19. TZ Dr. Tamara Zieschang Sachsen-Anhalt

    haben erkannt, dass erfolgreiche Umsetzungen des OZG dort stattfinden, wo Bund und Länder gemeinsam und arbeitsteilig vorgehen und auf einheitliche Lösungen setzen. Daher müssen wir die geschaffenen Strukturen der Bund-Länder-Zusammenarbeit verstetigen und das arbeitsteilige Zusammenwirken bei der weiteren Umsetzung des OZG erleichtern … wichtiger Schritt ist für mich in diesem Zusammenhang die Bereitstellung zentraler Basisdienste durch den Bund, wodurch landeseigene Entwicklungen für zum Beispiel das Bürgerkonto und das Postfach ersetzt werden. Diese zentralen Basisdienste ermöglichen eine effiziente und einheitliche digitale Verfahrensabwicklung im Nutzerinteresse

  20. Bundestag 20/115 06.07.2023

    Auch in der Innenpolitik sind die ersten Schritte gegangen, zum Beispiel mit dem Bund-Länder-Treffen gegen Clankriminalität, das von der Innenministerin initiiert wurde. Am Ende steht die Zusage, dass der Bund die Länder beim Kampf gegen kriminelle Clans besser unterstützt. Eine Allianz von Bund