Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 7: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Investitionen erfordert, auch der Privaten. Und wenn ich dann den Privaten zuhöre – wir hatten am Montag eine Anhörung bei uns im Ausschuss für Klimaschutz und Energie –, dann stelle ich fest, dass zum Beispiel die Glasindustrie sagt, dass allein durch die Preissteigerung bei Energie
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schon erwähnt – auch anderweitige Stopps können nicht ausgeschlossen werden. Daher möchte ich kurz auf die öffentliche Anhörung eingehen, die wir als Ausschuss für Klimaschutz und Energie am 9. Mai 2022 durchgeführt haben. Wir hatten 13 Sachverständige aus Wissenschaft und Wirtschaft, von der Bundesnetzagentur
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vorwegschicken: Wir werden dem Änderungsantrag der Linken zustimmen, weil auch wir der Auffassung sind, dass dem Deutschen Bundestag ein zusätzlicher Ausschuss für Energie und Klimaschutz wie in der letzten Wahlperiode sehr gutgetan hätte, weil es auch sinnlogisch ist, dass man diese beiden Themen miteinander verzahnt
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BMWK, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, hat heute im Ausschuss eindrucksvoll bewiesen, dass es diese Fehlerkultur beherrscht
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturs…
Bundesregierung will jetzt auch noch im Bereich der kommunalen Klimaanpassung Gelder streichen. Wir als Linke haben im Ausschuss beantragt, die Gelder für kommunalen Klimaschutz aufzustocken. Denn es sind die Kommunen, die in prekären Finanzlagen sind, die jetzt schon Probleme mit ihren Haushalten haben. Wenn
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 13: Sonnenpaket für Deutschland – Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und …
freue mich darauf, mit Ihnen im Ausschuss über den besten Weg zu mehr Klimaschutz, mehr erneuerbaren Energien
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Dilemma gehalten, für eine Entscheidung, um die gerungen werden muss. Spuren eines solchen Ringens hat der Ausschuss bei Ihnen aber nicht gefunden. Zugunsten grüner Antikernkraftideologie war der Klimaschutz mal eben nachrangig
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haben werden, mit dem wir nicht nur den Standort Deutschland besser machen können, sondern auch effizienten Klimaschutz betreiben. Ich freue mich auf die weiteren Verhandlungen in den Ausschüssen
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·ZP 10: Natur, Klima und Zivilgesellschaft schützen – Einschränkungen verhind…
dieser Stelle danken für diesen wirklich guten Antrag und für die Gelegenheit, über Natur- und Klimaschutz sowie die Zivilgesellschaft reden zu können. Wir werden diesen Antrag im Ausschuss und im Parlament unterstützen
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
Für die Sonderklagerechte wird eine Erklärung des Gemeinsamen Ausschusses angestrebt. Der Text ist zwischen der Kommission und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz abgestimmt und setzt den Rahmen für die Schiedsgerichte entsprechend. Die Bundesregierung hat hier in kürzester Zeit geliefert und jahrelang fehlgeleitete Außenwirtschaftspolitik bestmöglich
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung (Stromversorgungssic…
Dabei steckt gerade im schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien die Chance, nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für Wirtschaft und Industrie. – Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss
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Bundestag 20/30 27.04.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
nicht nur das krasse Gegenteil von Planungssicherheit, sondern es ist auch ein Rückschritt hinsichtlich des Klimaschutzes, meine Damen und Herren. Das haben uns übrigens heute Morgen die Sachverständigen im Ausschuss sehr klar gesagt
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Wirtschaftsausschuss mit dem Themenfeld Energie zusammenzulegen und damit fachlich zu überfrachten. Also, der Klimaschutz- und Energieausschuss der letzten Legislaturperiode hat so oft und so häufig und so lange getagt wie kein Ausschuss in der Geschichte im Deutschen Bundestag
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wenn Sie im Ausschuss ständig Krokodilstränen weinen über den Verlust von Landschaften, über den Verlust von Arten, dann müssen Sie auch für Klimaschutz sein; denn es ist heute schon die Klimakrise, die Lebensräume, die Ökosysteme zerstört, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 21/23 16.09.2025 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
fehlt es ganz entscheidend an einer gesetzlichen Regelung. Das wollen wir im Ausschuss gemeinsam anstoßen. Wir müssen beim Denkmal- und Ensembleschutz nachregeln; dieser stellt oft eine Hürde dar. Hier muss es beim Klimaschutz eine Ausnahmeregelung geben. Die Gelder dafür stehen zur Verfügung. Ich glaube
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Meine Damen und Herren, ein zentrales Vorhaben dieser Koalition ist der Klimaschutz. Gerade im Gebäudebereich ist eine ganze Menge zu tun. Wir freuen uns, das mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Ausschüsse anpacken zu können. Hierbei werbe ich aber dafür, dass wir die Bedürfnisse
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 38: Entschließung des Bundesrates „Klimaschutzprogramm des Bundes ambitio…
wünsche mir, dass auch die Ausschüsse, die noch nicht über die Initiative aus Schleswig-Holstein beraten haben, dies tun, sodass wir zu einer guten Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und für den Klimaschutz kommen. – Vielen Dank
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte A…
Ausschuss stimmen Sie sogar gegen Sanitätseinrichtungen für unsere Soldatinnen und Soldaten. Und Sie fordern den Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, also auch aus den humanitären Einsätzen der Vereinten Nationen. Sie nutzen den Klimaschutz hier als Deckmantel für eine ideologische Abrüstungsdebatte, und das in einer
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·ZP 2: ZP 2Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
eines Beschlusses des Ausschusses bedarf. Wie sieht es denn aus, wenn das jetzt Petitionen betrifft, die die Grenze von 100 000 Mitzeichnern knacken, also hier theoretisch ins Plenum eingebracht werden könnten, die aber Ihrem Gusto nicht entsprechen, also die nicht für Klimaschutz oder für irgendwelche
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
Genau deshalb ist das Klimageld so wichtig. Wir können uns eine Spaltung der Gesellschaft in „für“ und „gegen den Klimaschutz“ nicht leisten. Lassen Sie uns also gemeinsam konkrete Lösungen anbieten! Das Klimageld ist ein wichtiges Instrument, um im Kampf gegen die Klimakrise soziale Gerechtigkeit herzustellen … handeln. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir die Forderung zur Umsetzung eines Klimageldes aus dem Bundesrat heraus unterstützen. In den Beratungen der Ausschüsse wurde deutlich, dass die Umsetzung im Detail noch einiges an Arbeit braucht