Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlic…
Konkreten und weitere Befragungen, wie unter anderem am 10. Mai auch in der gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Klimaschutz und Energie erfolgt ist. Die durchaus umfangreichen Antworten auch des Ministers sind im Wortprotokoll öffentlich nachzulesen. Die folgenden Entwicklungen einschließlich der Versetzung
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
passiert? Wir haben am Mittwoch um 8.50 Uhr im Ausschuss für Klimaschutz und Energie Gesetzesunterlagen erhalten, für die Sie zehn Wochen Zeit hatten. Sie haben gleich beschlossen, dass noch am selben Tag, innerhalb von wenigen Stunden, die Anhörung stattfinden soll und dass noch am selben
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Bundestag 20/89 03.03.2023 ·ZP 6: Gesetz zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften…
Clou war, dass die finale Abstimmung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie zu einem Zeitpunkt stattfand, als die Anhörung zu demselben Gesetz noch lief. Das ist eine Farce. Ich frage Sie: Wie können Sie als eine Vertreterin der Grünen ein solches Verfahren rechtfertigen
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Frau Präsidentin! Meine Frage geht an Herrn Habeck. – Herr Habeck, wir haben im Ausschuss für Klimaschutz und Energie öfter über die Energieversorgung für Schwedt gesprochen. Jetzt gibt es Meldungen, dass die Russen zwar das Leitungsnetz über die Druschba-Pipeline nutzen würden, dass aber gleichzeitig Polen … dort eine Löschung stattfinden sollte. Wie bewerten Sie diesen Umstand, insbesondere vor dem Hintergrund der Erklärungen, die Sie und Ihre Staatssekretäre im Ausschuss gegeben haben, dass eigentlich mit Polen geklärt ist, dass Öl von Polen, von Danzig, nach Schwedt geliefert wird
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 8: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
selbst unter einen Zeitdruck gesetzt, der dazu geführt hat, dass um 0.25 Uhr in der Nacht auf gestern dem zuständigen Ausschuss für Klimaschutz und Energie ein Konvolut von 400 Seiten mit Änderungsanträgen zugestellt wurde
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 8: Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas …
anders gemacht; aber es ist einfach nicht möglich, an dem vorbeizugehen, was Sie gerade gesagt haben. Sie sind Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Wenn Sie hier sprechen, kriegen Sie ausschließlich Applaus von einer Fraktion, nämlich von ganz rechts
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
zweite Frage. Sie haben von Kasachstan gesprochen. Auch darüber diskutieren wir schon lange im Wirtschaftsausschuss und auch im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Können Sie nun, bitte schön, irgendeine Zahl nennen – irgendeine konkrete Zahl und keine Absichtserklärungen –, welche Kapazität von den Kasachen nach Schwedt geliefert
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 6: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversor…
Schluss: Das lohnt sich nicht. Denn das Forum für diese Auseinandersetzungen gibt es bereits: Es sind die Ausschüsse für Klimaschutz und Energie, Wirtschaft und auch Arbeit und Soziales
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 6: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversor…
diesem Hohen Haus haben die Arbeit der Bundesregierung regelmäßig kritisch zu prüfen. Dafür braucht es keine Enquete-Kommission. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat in diesem Jahr schon 36‑mal getagt, und zu allen Gesetzen wird in Anhörungen breiter Sachverstand hinzugezogen
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·ZP 11: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 N…
diskutieren, wie es denn mit der Energieversorgung in Deutschland aussieht? Wir haben anderthalb Stunden mit dem Chef der Bundesnetzagentur im Ausschuss für Klimaschutz und Energie gesprochen. Anschließend war er eine Stunde im Wirtschaftsausschuss. Wo waren Sie denn
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·ZP 11: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 N…
machen. – Ich kann Ihnen nur eins sagen, liebe Youtube-Gemeinde: keine relevanten Fragen der AfD im Ausschuss für Klimaschutz und Energie zu diesen Themen. Die gab es nicht, sie waren nicht vorhanden, und deswegen ist das alles Show, was Sie hier abziehen
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·ZP 11: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 N…
werden noch heute eine Sondersitzung im Ausschuss für Klimaschutz und Energie durchführen, um dafür zu sorgen, dass die Senkung der Mehrwertsteuer nicht nur für Gas, sondern auch für Fernwärme gilt
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·ZP 4: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Sehr geehrter Herr Minister! Ich vertrete als Abgeordnete die Stadt und Teile des Landkreises Rostock, und ich bin Mitglied des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. In dieser Doppelbetroffenheit begrüße ich die Entscheidung der Bundesregierung, die Rosneft Deutschland GmbH und die RN Refining & Marketing GmbH unter
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – In der vergangenen Sitzungswoche, der Haushaltswoche, gab es eine Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie. Ihr Partei- und Kabinettskollege, der Vizekanzler Habeck, hat dort sinngemäß – es war eine nichtöffentliche Sitzung – gesagt, er sieht für die erdgasverarbeitende Industrie, insbesondere die Ammoniakherstellung
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage…
Minister war eine Stunde bei uns im Wirtschaftsausschuss; nach meiner Kenntnis war er auch im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Herr Spahn, ich habe Sie im Wirtschaftsausschuss vermisst. Ihre Kolleginnen und Kollegen haben dort einige Fragen gestellt, die auch beantwortet worden sind. Es wären vielleicht
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viel früher beginnen müssen, die Gasverstromung zu reduzieren, Gas einzusparen, zusätzlich einzuspeisen. Es war Woche für Woche auch Thema im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Sie haben an dieser Stelle gezögert und lange gewartet. Die Gasspeicher könnten heute voller sein, wenn die Bundesregierung an dieser
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit …
Stelle durchaus auch der CDU/CSU-Fraktion danken, dass sie diesem Gesetzesvorhaben zustimmt. Die Öffentlichkeit darf ruhig erfahren, dass wir insbesondere im Ausschuss für Klimaschutz und Energie bei diesen energiepolitischen Fragen, die wirklich von großer Bedeutung sind, immer wieder konstruktiv zusammenarbeiten
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Kernenergie aussteigt. Und war es nicht so, dass Sie sogar noch im April 2022, also vor wenigen Wochen, hier im Ausschuss für Klimaschutz und Energie zusammen mit den Vertretern der Ampelparteien unseren AfD-Antrag zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke einstimmig abgelehnt haben? Entweder leiden Sie also
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erwähnt – auch anderweitige Stopps können nicht ausgeschlossen werden. Daher möchte ich kurz auf die öffentliche Anhörung eingehen, die wir als Ausschuss für Klimaschutz und Energie am 9. Mai 2022 durchgeführt haben. Wir hatten 13 Sachverständige aus Wissenschaft und Wirtschaft, von der Bundesnetzagentur und vom Deutschen
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 13: Sonnenpaket für Deutschland – Mehr Industrie, schnellerer Ausbau und …
freue mich darauf, mit Ihnen im Ausschuss über den besten Weg zu mehr Klimaschutz, mehr erneuerbaren Energien