Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
verweise auf die Berichte von Amnesty International: systematische Folter, sexualisierte Gewalt und Zwangsarbeit. All diese Menschenrechtsverletzungen hat Amnesty International in diesem Zusammenhang dokumentiert
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Europarates. Manche Akteure in manchen Mitgliedstaaten, die noch zu den Werten des Europarates stehen, nerven gelegentlich, auch uns, zum Beispiel Amnesty International oder Human Rights Watch. Wenn sie kommen und sagen: „Ihr macht das und das falsch“, ist das natürlich nervend. Aber das ist dringend
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
Dieses Zitat schrieb 1961 Peter Benenson, der Gründer von Amnesty International. Man muss sich nicht erst den 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik anschauen, um zu wissen, dass dieser Satz auch heute, 63 Jahre später, noch traurige Aktualität besitzt
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem liebe junge Menschen hier oben auf der Tribüne! Der jüngst veröffentlichte Bericht von Amnesty International führt uns deutlich vor Augen: Die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit sind weltweit so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Der 15. Bericht
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
Auch im eigenen Land versagt die Bundesregierung bei der Einhaltung von Menschenrechten. Amnesty International spricht von Negativentwicklungen in sechs Bereichen in Deutschland: Die Istanbul-Konvention, die Gewalt gegen Frauen bekämpfen soll, wird unzureichend umgesetzt. Zu wenige Frauenhäuser stehen zur Verfügung, um den Opfern von Gewalt
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
brauchen laut Amnesty International schnellstmöglich auch ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für migrantische Frauen, die von Gewalt betroffen sind
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 4: Vereinbarte Debatte: – Zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung de…
schrieb Peter Benenson, der Gründer von Amnesty International im Jahr
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
Gegen diese Maßnahmen haben die beiden großen Kirchen, die Wohlfahrtsverbände, Amnesty International, Pro Asyl, Terre des Hommes, der Deutsche Juristinnenbund, der Deutsche Anwaltverein und die Gesellschaft für Freiheitsrechte und zahlreiche andere verfassungs- und europarechtliche Vorbehalte vorgebracht; denn der Entwurf sieht Eingriffe in elementare Grundrechte
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
außerdem auf erhebliche grundrechtliche, europarechtliche und völkerrechtliche Bedenken, und das nicht nur bei mir, sondern auch bei Verbänden wie Pro Asyl, Amnesty International und dem Paritätischen Gesamtverband
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Grünen ein, mit uns diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Wir werden ihn ablehnen. Unsere Position wird im Übrigen auch unterstützt von Pro Asyl, Amnesty International, den Kirchen, den Wohlfahrtsverbänden und vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 5: Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag …
glaube, Sie haben den Gesetzentwurf einfach nicht gelesen. Wer hat denn dem Selbstbestimmungsgesetz in der Verbändeanhörung zugestimmt? Der Paritätische Gesamtverband, Amnesty International, Human Rights Watch, das Deutsche Institut für Menschenrechte, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes
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Vielen Dank. – Angesichts des Berichts von Amnesty International und verschiedener auf Video festgehaltener Folterungen von russischen Kriegsgefangenen gibt es genügend Anhaltspunkte für ukrainische Kriegsverbrechen. Hat die Generalbundesanwaltschaft auch nur einen einzigen Hinweis auf ukrainische Kriegsverbrechen recherchiert und wenn ja, mit welchem Ergebnis
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Noch kurz zu den Maghreb-Staaten, die die Union heute hier erneut thematisiert. Lesen Sie, was Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, der UN-Menschenrechtskommissar regelmäßig zur Lage von Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivsten, Journalistinnen und Journalisten, LGBTIQ+-Personen in diesen Staaten berichten
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Also, das ist wirklich eine Verarschung! Hören Sie endlich auf das, was viele Organisationen wie Amnesty International und Pro Asyl sagen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
werden von ihnen sehr viele Kandidaten ins Rennen geschickt, um in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu kommen; Amnesty International macht das auch. Es ist vom European Centre for Law and Justice nachgewiesen worden, dass in den letzten drei Jahren in wenigstens 54 Fällen Richter
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
Meine Damen und Herren, in Tunesien werden seit Wochen Regierungskritiker/-innen drangsaliert. Amnesty International wirft den Behörden Rassismus gegen Migrantinnen und Migranten vor; Herr Lindh hat es gerade erwähnt. In Algerien werden Frauenrechte massiv eingeschränkt. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sind ein Straftatbestand. Oppositionelle werden willkürlich wegen vermeintlicher
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Meine Damen und Herren, die Repressionen des Regimes in Teheran sind auf einem Höhepunkt. Amnesty International hat recherchiert, dass im ersten Halbjahr 2022 im Iran mindestens 251 Menschen hingerichtet wurden, oftmals nach grob unfairen Gerichtsverfahren. Tausende Menschen wurden in den vergangenen Jahren strafrechtlich verfolgt
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! My body, my choice. Oder wie Amnesty International fordert: My body, my rights. Dieser Grundsatz sollte für alle Menschen gelten. Für Frauen wird er derzeit in Deutschland definitiv nicht eingelöst. Der § 219a StGB hat vor allem seit
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
wird nicht staatlich kontrolliert. Wir reden in Teilen von Verbrechern, von Organisierter Kriminalität, von Schleppern. Wir kennen die Berichte von Amnesty International, in denen darüber berichtet wird, dass Boote abgedrängt werden, dass Menschen in Lager verschleppt werden, dass es Folter, sexualisierte Gewalt, die Versagung
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Punkte zur Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine aus dem neuen Mandat genommen wurden. Deren wiederholte Menschenrechtsverletzungen wurden von Organisationen wie Amnesty International dokumentiert