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Gesetz

Energiesteuergesetz

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Fundstellen

Von besonderem Interesse dürfte allerdings eine Ergänzung des Gesetzes sein. Sie hat mit der Umsetzung der Richtlinien eigentlich nichts zu tun: die Änderung des Energiesteuergesetzes. Diese Vorgehensweise entspricht sicherlich nicht der reinen Lehre, aber sie ist notwendig, damit wir schnell und wirksam auf die stark gestiegenen Spritpreise reagieren können.

Erstens: mit den Änderungen im Energiesteuergesetz, die Sie gerade in der Zwischenfrage angesprochen haben, und mit der Senkung der Steuern für Benzin und Diesel um 17 Cent. Und wir werden das nicht irgendwann tun. Wir werden diesen Gesetzentwurf noch in dieser Woche einbringen und innerhalb von eineinhalb Wochen im Parlament beschließen. Das sorgt unmittelbar für Entlastungen, weil wir die gerade genannten steuerlichen Beschlüsse durch kartellrechtliche Maßnahmen flankieren.

Als erster Schritt wurden deshalb jetzt die Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter gesenkt. Wenn ich das anmerken darf: Diese Regierung arbeitet nicht nur beim Energiesteuergesetz, sondern bei allem, was sie jetzt in diesem Bereich unternimmt, mit großem Tempo. Das Kraftstoffmaßnahmenpaket wurde innerhalb von nur zwei Wochen hier als Gesetz verabschiedet. Und auch die Maßnahmen zur Senkung der Energiesteuern werden in zwei Wochen in Kraft treten, also in Rekordzeit auf den Weg gebracht werden.

Wir schaffen auch für die Elektromobilität endlich Rechts- und Praxissicherheit. Bislang mussten komplexe Geschäftsmodelle an den Ladesäulen aufwendig geprüft werden. Mit der Übertragung der Letztverbraucherfiktion wird das beendet. Ein Supermarkt, der eine Ladesäule hat, damit Kunden während des Einkaufs ihr Auto aufladen können, drohte rechtlich wie ein Energieversorger behandelt zu werden, inklusive Steuerfragen und Bürokratie. Mit der neuen Regelung im Energiesteuergesetz sagen wir ganz klar: Der Supermarkt kann Strom liefern, ohne als Energieversorger zu gelten, und diesen Service einfach, sicher und ohne bürokratische Hürden anbieten. So wird Elektromobilität alltagstauglich für Verbraucher, Unternehmen und Betreiber.