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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/19

19. Sitzung

Freitag, 11. Juli 2025Berlin 09:00 – 16:03 Uhr Nächste Sitzung: 10.09.2025
7:03 h
Sitzungsdauer
59
Reden
+ 0 Erklärungen, 0 Zwischenfragen
35.887
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
687
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
9.629
AfD
8.188
Grüne
4.662
SPD
4.620
Linke
3.700
Bundesregierung
2.700

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
187
72
SPD
159
53
Grüne
118
80
AfD
95
56
Linke
84
28

Außerdem 3× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 9
  2. GO
    Zur Geschäftsordnung
    14 Beiträge · 1.763 Wörter
  3. TOP 1
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025
  4. Einzelplan 1
    Einzelplan 11
    23 Beiträge · 12.275 Wörter
  5. TOP 1
    Haushaltsgesetz 2025
  6. TOP 3
GO

Zur Geschäftsordnung

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Wir haben einige Wortmeldungen zur Geschäftsordnung.

Als Erstes hat das Wort zur Geschäftsordnung Dirk Wiese.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
DW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte bis vor ein paar Tagen nicht gedacht, dass wir auch bei uns hier im Land solche Debatten erleben. Diese erinnern mich daran, wie zugespitzt Debatten um oberste Gerichte in den Vereinigten Staaten, um den Supreme Court stattfinden, oder vergegenwärtigen uns die Debatten, die wir unter der PiS-Regierung in Polen erlebt haben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Dass wir solche Debatten jetzt auch bei uns hier in der Bundesrepublik Deutschland erleben und dass durch solche Debatten – das will ich sagen – das oberste Gericht unseres Landes, das Bundesverfassungsgericht, eine Institution, die das höchste Ansehen bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes hat, beschädigt wird, das betrübt mich zutiefst.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Dass wir in den letzten Tagen eine Hetzkampagne erlebt haben

Heiterkeit/Lachen bei AfD

gegen eine hoch angesehene Staatsrechtslehrerin, eine hoch angesehene Juristin, die fachlich über jeden Zweifel erhaben ist,

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

und dass diese Hetzjagd, die wir erlebt haben, aus rechten Kreisen, von sogenannten Lebensschützern, von rechten Nachrichtenportalen so weit geht, dass sich diese hoch angesehene Staatsrechtslehrerin mittlerweile Morddrohungen im Netz ausgesetzt sieht,

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Das haben Sie zu verantworten!“ Zuruf Dr. Christina Baum

das ist etwas, das uns massiv Sorgen bereiten muss um den Zustand der Demokratie in unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Das ist Ihre Schuld!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es betrübt mich, dass auch wir als SPD heute gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Union diesen Antrag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12 stellen – die Grünen haben einen ebensolchen Antrag eingereicht –, weil wir – das will ich schon sagen – am Montag im Wahlausschuss für die Richter des Bundesverfassungsgerichts diese Kandidatinnen und diesen Kandidaten mehrheitlich gewählt hatten. Deshalb sind diese Punkte heute auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gekommen, weil diese die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Fachausschuss bekommen haben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht. Es ist kein guter Tag für die Demokratie bei uns im Land.

Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Doch!“

Ich will sehr deutlich machen: Wir als SPD haben in den vergangenen Wochen gestanden bei wirklich schwierigen Entscheidungen, die sich unsere ganze Fraktion verdammt schwer gemacht hat. Ich erwarte, dass zukünftig bei solchen schwierigen Entscheidungen auch andere stehen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Vielen Dank. – Bevor wir in der Debatte fortfahren, muss ich noch einen Ordnungsruf an den Abgeordneten Curio erteilen, der in Bezug auf die Kandidatin „Linksextremistin“ reingerufen hat. – Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Beifall bei der Linken – Beifall bei der AfD

Das gibt mir die Gelegenheit, noch mal klarzustellen, dass wir uns jetzt in einer Debatte zur Geschäftsordnung befinden und nicht in einer Debatte über die Kandidatinnen oder Kandidaten. Ich bitte die weiteren Redner, das auch wirklich zu beachten.

Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Baumann.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir heute hier sehen, ist die absolute Instabilität dieser Regierung.

Beifall bei AfD

Es geht um das höchste Gericht in Deutschland, das Verfassungsgericht, die höchste Macht im Lande über Bundesregierung, Kanzler, Bundestag. Dieses Gericht muss über jeden Zweifel erhaben sein. Sie haben mit der heutigen Aufsetzung der Richterwahl das Ansehen des Verfassungsgerichts bereits massiv beschädigt.

Beifall bei AfD Zuruf

Sie haben hier eine Richterin vorgeschlagen – und Sie wollten sie nach Ihren Vorabsprachen auch wählen –, Frau Frauke Brosius-Gersdorf, die Babys vor der Geburt keine Menschenwürde zugesteht, sie also zur Abtreibung freigibt,

Widerspruch bei SPD, Linke

die schärfste Impfpflichten verfolgt

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Hören Sie auf, zu lügen!“ Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Das stimmt nicht!“

– da können Sie noch so schreien – und die ein AfD-Verbot fordert. Das ist also genau das Gegenteil von der Neutralität, die das höchste Amt erfordert, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Herr Baumann, ich hatte das eben erwähnt: Es geht hier um die Geschäftsordnung, und ich bitte Sie, auch dazu zu sprechen.

Zuruf von der AfD: Sie wollen die Meinung unterdrücken!
Dr. Bernd Baumann (fortgesetzt)

Diese Richterin ist unmöglich, und der Vorschlag hat das Ansehen des Verfassungsgerichts in weiten Teilen der Bevölkerung jetzt schon massiv zerstört.

Zuruf

Wir haben diesen Skandal aufgedeckt.

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Geschäftsordnung!“

Wir haben das Hinterzimmergemauschel von Union mit Linken und Grünen aufgedeckt. Wir haben die Unmöglichkeit dieser Richterin aufgezeigt.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Herr Baumann, es geht hier –

Dr. Bernd Baumann (fortgesetzt)

Um die Geschäftsordnung; danke.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

– um die Geschäftsordnung, um die Absetzung der Tagesordnungspunkte. Sprechen Sie dazu!

Dr. Alice Weidel [AfD]: Lassen Sie ihn endlich ausreden!
Dr. Bernd Baumann (fortgesetzt)

Wir wollen deshalb auch nicht, dass Sie die Sommerpause dazu nutzen, um sich zu reorganisieren und noch mal so eine Kandidatin für das Richteramt aufzustellen. Wir wollen, dass hier und jetzt abgestimmt wird, damit wir wissen, wo die Union steht.

Beifall bei AfD

Damit zeigen wir, dass wir von der AfD und unsere 10 Millionen Wähler der eigentliche Stabilitätsanker in dieser Republik sind, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Diese Union von Friedrich Merz und von Spahn ist die Ursache aller Instabilität,

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Seid stolz auf euch! Das ist eure Kampagne!“

weil Sie in den Wahlen mit „Links ist vorbei!“ geworben und Wähler angesammelt haben und jetzt links-grüne Politik durch und durch machen. Vor diesem Fiasko stehen wir heute.

Beifall bei AfD

Sie wollen die links-grüne Republik fortsetzen. Alle Wähler sehen das jetzt.

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Zur Sache!“

Und das werden die Wähler in den kommenden Landtagswahlen zu würdigen wissen. Sie werden diese Union abstrafen und auf die richtigen Konservativen und den Stabilitätsanker in diesem Land setzen: Das ist die AfD.

Sonstiges bei AfD: Anhaltender Beifall bei der AfD Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Das ist euer Verdienst!“
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Steffen Bilger.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Steffen Bilger CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahl der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts ist eine der wichtigsten verfassungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Bundestages im Zusammenspiel der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Dies gilt umso mehr in Zeiten herausfordernder Mehrheitsverhältnisse aufgrund erstarkter politischer Ränder. Diese Aufgabe ist herausfordernd; das hat sich in den vergangenen Tagen ganz besonders deutlich gezeigt.

Die langjährige Praxis von Nominierung und Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts hat sich bewährt. Deswegen sind wir eine stabile Demokratie. Wir haben ein stabiles Bundesverfassungsgericht, Herr Baumann.

Beifall bei CDU/CSU

Der Richterwahlausschuss hat in diesem Verfahren am Montag drei Vorschläge vorgelegt. Seitdem – das will ich schon auch sagen – hat sich zu einem dieser Vorschläge jedoch eine intensive öffentliche Debatte entwickelt, die zum Teil jegliches Maß verloren hat,

Zuruf

auch in Debattenbeiträgen hier im Deutschen Bundestag.

Zuruf Felix Banaszak [Grüne]: „Ihr lasst euch von Faschisten treiben!“

Herr Baumann, Ihr Redebeitrag war dafür einmal mehr ein trauriger Beleg.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Starker Applaus!“ Zuruf Luigi Pantisano [Linke]: „Das ist doch euer eigentlicher Koalitionspartner! Ihr macht doch längst gemeinsame Sache! Ihr solltet euch schämen! Schämen solltet ihr euch!“ Zuruf

Die Wahl eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts sollte nicht Gegenstand einer aufgeheizten politischen Debatte sein.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die haben Sie doch dazu gemacht!“

Wesentliche Voraussetzung für die Beruhigung einer solchen Situation ist, dass die jeweiligen Kandidaten

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Ihre Kandidatin!“

für das Amt eines Richters oder einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts über jeden fachlichen Zweifel erhaben sind.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Luigi Pantisano [Linke]: „Ihr habt am Verfassungsgericht die Axt angelegt!“ Zuruf Sonstiges bei CDU/CSU: Gegenruf von der CDU/CSU: Ruhe!

Das ist aus unserer Sicht nun nicht mehr vollständig gegeben.

Wir wären bereit gewesen, die beiden anderen Verfassungsrichter heute zu wählen.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Ihr macht das Geschäft der AfD! – Weitere Zurufe von der SPD“

Leider war es nicht mehr möglich, das heute zu vereinbaren.

Zuruf Luke Hoß [Linke]: „Schämen Sie sich!“

Wir beantragen daher die Absetzung der Tagesordnungspunkte 10, 11 und 12.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Britta Haßelmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Rasha Nasr [SPD]
BH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein schlechter Tag für das Parlament, für die Demokratie

Zuruf Maximilian Kneller [AfD]: „Stimmen Sie doch ab!“

und für das Bundesverfassungsgericht.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Ihr seid diejenigen!“ Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Für die Grünen!“

Es ist eine unverantwortliche Situation, in die Sie, Jens Spahn, uns gebracht haben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Deshalb sind wir von Bündnis 90/Die Grünen der Auffassung – und ich bin froh und dankbar, dass die SPD die gleiche Auffassung hat –, dass heute keine Wahl stattfinden kann. Herr Bilger, Sie scheinen den Ernst der Situation im Land und hier im Parlament für das Verfassungsgericht nicht einschätzen zu können, wenn ich Ihren Redebeitrag höre.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Meine Damen und Herren, einen solchen Vorgang wie diesen, ein solches Desaster hat es in der Geschichte der Wahlen zum Bundesverfassungsgericht in diesem Hohen Haus noch nicht gegeben.

Beifall bei SPD, Grüne

Und die Verantwortung dafür tragen in allererster Linie Sie, Jens Spahn, und auch Sie, Herr Merz.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Sehr schön! Da hat sie einmal recht!“

Das will ich ganz eindeutig sagen. Sie haben Ihren Amtseid darauf geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden und Gerechtigkeit zu üben.

Zuruf

Mit dem heutigen Tag nehmen das Bundesverfassungsgericht sowie alle in Rede stehenden Kandidierenden, die im Richterwahlausschuss eine Zweidrittelmehrheit bekommen haben, erheblichen Schaden; und den verantworten Sie.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Es ist Ihre Unfähigkeit als Fraktionsvorsitzender.

Zuruf Luigi Pantisano [Linke]: „Versager!“

Sie haben vor rund fünf Wochen mit Katharina Dröge und mir sowie Ihrem Fraktionsvorsitzendenkollegen Matthias Miersch einen gemeinsamen Vorschlag gemacht – man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: einen gemeinsamen Vorschlag – für drei zu wählende Kandidierende. Das waren Ihre Worte.

Beifall bei SPD, Grüne

Und wenn Sie sich jetzt heute herausstehlen, indem Sie sagen: „Mit den beiden hatten wir doch nichts zu tun“, dann können Sie das vielleicht Ihrer Fraktion versuchen zu erzählen, aber nicht uns; denn wir waren dabei.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, es ist unverantwortlich, was hier getrieben wird, wie auf rechte News-Portale in Ihrer Fraktion offenbar Einfluss genommen wird, sodass heute –

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Kommen Sie bitte zum Ende.

Britta Haßelmann (fortgesetzt)

– wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe, die dieser Mann gegen alle und jeden in der Republik erhebt und die er gerade wieder revidiert hat, –

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Frau Haßelmann, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.

Britta Haßelmann (fortgesetzt)

– die Karriere einer Frau so gefährdet wird.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Ihr letzter Satz!

Zurufe von der AfD: Abstellen!
Britta Haßelmann (fortgesetzt)

Ich sage das einmal allen Frauen in der Republik und hier: –

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Frau Haßelmann!

Britta Haßelmann (fortgesetzt)

– Wehrt euch dagegen! Das kann man sich als Frau nicht bieten lassen.

Sonstiges bei SPD, Grüne, Linke: Lebhafter Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der Linken Zuruf Jörn König [AfD]: „Das war aber auch nicht zur Geschäftsordnung!“
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Abgeordnete Heidi Reichinnek.

Lebhafter Beifall bei der Linken – Zurufe von der AfD: Buh! – Gegenruf der Abg. Hedi Reichinnek [Die Linke]: Whoo!

– Frau Reichinnek, kommen Sie bitte zu Ihrer Rede.

HR
#

Sehr gerne. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wirklich, wir sind absolut fassungslos. Immer wenn man denkt, die Union kann nicht noch tiefer sinken, dann kommen Sie, Herr Spahn, und packen Ihre Schaufel aus.

Beifall bei Grüne, Linke

Ich möchte Sie ganz kurz erinnern, worum es heute eigentlich gehen sollte, warum Sie extra in der Haushaltswoche Wahlen angesetzt haben: Es geht um das Bundesverfassungsgericht, eine zentrale demokratische Institution, die unser Handeln hier im Parlament und auch das Handeln der Regierung kontrolliert. Deswegen, Herr Merz, bin ich wirklich froh, dass Sie hier sind und sehen, wohin Ihre Partei gerade treibt. Das ist wenigstens mal ein deutliches Zeichen von Ihnen.

Beifall bei Grüne, Linke

Das Bundesverfassungsgericht sorgt dafür, dass alle unsere Entscheidungen auch auf geltendem Recht basieren. Das Ansehen des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richterinnen und Richter in der Bevölkerung ist zu Recht sehr hoch. Und genau deswegen müssen wir unsere Verantwortung ernst nehmen und die Richterinnen und Richter mit stabilen demokratischen Mehrheiten ausstatten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Und genau daran ist die Kanzlerpartei, Herr Spahn, unter Ihrer Führung kläglich gescheitert.

Zuruf

Ich will natürlich die Rolle Ihres bayerischen Anhängsels, der CSU, da nicht kleinreden, auch sie haben den Karren ordentlich in den Dreck gefahren. Aber dass das alles passiert ist, das ist ein absoluter Skandal. Sie betreiben hier parteipolitische Machtspielchen und sorgen erneut für absolutes Chaos, nicht mal 100 Tage im Amt. Chapeau! Das haben vor Ihnen wirklich wenige geschafft.

Beifall bei Grüne, Linke

Es wäre gar kein Problem gewesen, diesem gemeinsamen Vorschlag heute zuzustimmen. Die Absetzung aller Wahlen ist ein absolutes Armutszeugnis für Sie, Herr Spahn. Und Sie von der Union attackieren und diskreditieren seit Tagen den Vorschlag mit Frau Brosius-Gersdorf auf schäbigste Art und Weise, und zwar in trauter Einigkeit mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten.

Ich möchte noch mal daran erinnern: Dieser Vorschlag ist der Vorschlag Ihres Koalitionspartners. Ich habe ja nichts dagegen, dass Sie zu Beginn der sitzungsfreien Zeit in eine Koalitionskrise schlittern, aber noch eine Staatskrise Marke Union, auf die könnte ich wirklich gerne verzichten.

Beifall bei Grüne, Linke

Denn nicht nur, dass Sie diese rechten Narrative übernehmen und vorantreiben: Sie beschädigen nachhaltig das Bundesverfassungsgericht und Frau Brosius-Gersdorf. Ihre haltlosen Vorwürfe sind wirklich absolut erbärmlich. Sie machen eine Frau nieder, die sich für die Selbstbestimmung von Schwangeren einsetzt, so wie es über 80 Prozent der Menschen in dieser Gesellschaft auch wollen.

Zuruf

Die wollen § 218 auch streichen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Frau Reichinnek, bitte klar zur Geschäftsordnung, aber nicht über Kandidatinnen oder Kandidaten sprechen.

Heidi Reichinnek (fortgesetzt)

Und wieder einmal arbeiten Sie mit der gesichert rechtsextremen AfD zusammen,

Zuruf

nicht nur, indem Sie diesen Vorschlag diskreditieren, sondern auch, indem Sie für Ihren eigenen Vorschlag – Herrn Dr. Spinner – keine demokratischen Mehrheiten suchen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Zur Geschäftsordnung!“

Sie werfen diese Menschen und unsere demokratischen Organisationen den Rechtsextremen zum Fraß vor, anstatt endlich zu sehen, dass Sie diese hasszerfressene Aktion hier nicht weiterbringt.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Gleiches Recht für alle! – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf von der Linken: Seien Sie ruhig!“

Machen Sie fröhlich weiter! Sie normalisieren das, was man nicht und niemals normalisieren darf. Am Horizont zeichnet sich immer deutlicher die schwarz-blaue Koalition ab.

Beifall bei AfD

Aber, Herr Merz, Herr Spahn, ich sage es Ihnen noch ein allerletztes Mal: Hören Sie auf, die Union weiter in die Arme dieser Rechtsextremen zu treiben! Sie wissen, da können Sie nicht gewinnen.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Frau Reichinnek, sprechen Sie bitte zur Geschäftsordnung.

Heidi Reichinnek (fortgesetzt)

Und das hat diese Partei nicht verdient!

Zuruf

Wir als Linke stehen für die Demokratie und den Rechtsstaat ein. Wir sind die rote Haltelinie, wenn Rechtsextreme nach der Macht greifen. Und diese rote Haltelinie halten wir auch gegen Sie von der Union!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Absetzungsantrag. Wer stimmt für den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD, ebenfalls beantragt von den Grünen? – Das sind die Fraktionen Die Linke,

Zurufe von der AfD: Ah! Guck mal an!

die Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag angenommen.

Zuruf von der CDU/CSU: Dann sind wir uns ja doch einig!