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plenarprotokolle.de
Drucksache

20/15117

1
Nennungen
1
Sitzungen

Fundstellen

Ich habe mir das jetzt noch genauer angesehen. Es gibt da die Drucksache 20/15117, „B. Besonderer Teil“. Da geht es um die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, die Sie auch erwähnen. Das ist abschließend definiert: Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten ist auf die Maßnahmen in der Ertüchtigungshilfe im Einzelplan 60 begrenzt. Es ist eine abschließende Definition. Deshalb können wir darüber nicht innerhalb des Einzelplans 23 beraten. Ich bitte, das zu respektieren, weil wir darüber beim Haushalt schon mehrmals gesprochen hatten.