Fundstellen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, gebürtig aus Bangladesch, war vor einigen Monaten in Deutschland und hat sich umgehört und umgeschaut. Bevor sie nach Deutschland kam, war sie in Ländern wie Honduras, Sambia und auf den Philippinen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin Alabali Radovan, die USA koppeln ihre Gesundheitshilfe für HIV-Kranke ab sofort an einen bevorzugten Rohstoffzugang, zuletzt in Sambia. Generell soll das Prinzip „Medizin gegen Mineralien“ für ganz Afrika gelten. Ich finde das ekelhaft. Gut, dass Sambia dazu deutlich Nein gesagt hat. Gleichzeitig kürzt Deutschland seinen Beitrag zur globalen Aids-Bekämpfung um fast ein Viertel. Dazu habe ich zwei Fragen an Sie: Distanziert sich die Bundesregierung von dieser Politik der Erpressung und Ausbeutung, und was tun Sie konkret, damit Menschen in Afrika nicht für US-Rohstoffinteressen in den Tod getrieben werden?
In Sambia haben wir gesehen, wie die Klimakrise Felder austrocknet, Wasserversorgung zerstört und ganze Ernten vernichtet. In Kenia haben wir erlebt, wie der UNHCR und das Welternährungsprogramm verzweifelt versuchen, die Menschen in riesigen Flüchtlingslagern am Leben zu halten.
Wir haben im Oktober mit dem Ausschuss Sambia und Kenia besucht. Überall begegneten wir den Ruinen ehemals aktiver USAID-Projekte: geschlossene Einrichtungen, verlassene Gesundheitsstationen, stehengelassene Jeeps. Es ist verheerend. Und Deutschland macht mit.
Und doch sind die Kürzungen sehr herausfordernd, sehr schmerzhaft; denn die Krisen weltweit werden nicht weniger. Über die Lage im Sudan haben wir schon einiges gehört; aber es gibt noch viele andere Krisen. In Sambia sind 9,8 Millionen Menschen von Dürre betroffen. In der Zentralafrikanischen Republik ist jede fünfte Person auf der Flucht. Das Erdbeben in Myanmar im März hat über 1 600 Tote gefordert – in einem Land, in dem ohnehin Bürgerkrieg herrscht. In Kamerun haben 60 Prozent der Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Liste ließe sich traurigerweise sehr weit fortsetzen.
Weiterhin hat die Ampel erfolgreich die Krankenversicherung in Tansania eingeführt, die Klimapolitik in Sambia reformiert sowie Serbien grün transformiert und Nigeria grün klimatisiert. Lobend erwähnen sollte man auch noch die Sexualaufklärung im Mosambik oder die Entlastung der Moldauer mit deutschem Steuergeld gegen stark steigende Energiekosten. Oder klimafreundliche Stadtentwicklung in Zentralafrika. Oder das Gender Data Lab in Ruanda. Oder – ganz wichtig – das Programm „Unlocking Talent“ in Malawi. Natürlich wird dieses Talent mit deutschem Steuergeld unlocked. Oder nachhaltige Bioenergie in der Ukraine, Impfstofflogistik in Niger, gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch. Und natürlich die vielen Milliarden an Bürgergeld, die zwar formell in Deutschland ausgereicht werden, aber zu mindestens 62 Prozent an Ausländer; Tendenz stark wachsend.
Ich nenne ein Beispiel dafür, wie wichtig Investitionen im ländlichen Bereich sind. Ich war im letzten Jahr in Sambia und habe gesehen, unter welch schwierigen Bedingungen dort Menschen in ihren Dörfern Produkte anbauen. Wenn wir investieren – und das tun wir mit der Entwicklungszusammenarbeit –, um die Mechanisierung der Landwirtschaft in diesen Regionen voranzubringen, dient das den Menschen, weil sie dann bessere Arbeitsbedingungen haben und es bessere Nahrungsmittel gibt. Es hilft aber auch bei der Nachhaltigkeit und der Menge der produzierten Nahrungsmittel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schaut man auf die Menschenrechtslage weltweit, muss man für die internationale Staatengemeinschaft leider eine traurige Bilanz ziehen. Die unermessliche Brutalität des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und damit verbunden die Verschärfung der Ernährungskrise im Globalen Süden, der skrupellose Umgang des iranischen Regimes mit Protestierenden, die erneut frauenverachtende Gewaltherrschaft der Taliban, der bewusste Versuch Chinas, die internationale Gemeinschaft zu spalten und auch zu destabilisieren – das sind die offensichtlichen Krisen und Herausforderungen. Daneben schwelen weiterhin so viele menschenrechtliche und humanitäre Krisen außerhalb der öffentlichen Aufmerksamkeit: Hungersnot und Straflosigkeit in Südsudan, die systematische Unterdrückung von Oppositionellen in Kuba, Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter der Militärjunta in Myanmar, die Klimakrise, die lebensbedrohliche gesundheitliche Versorgungslücke in Sambia.
Zum Schluss – trotzdem wichtig – wollen wir uns nicht nur mit unseren Problemen hier im Land beschäftigen. In unserem Etat sind auch Mittel für die bilaterale technische Zusammenarbeit mit dem Ausland enthalten. Problemlagen, aber auch das, was möglich ist, haben wir erst kürzlich auf einer Delegationsreise nach Kenia und Sambia festgestellt. Sich von zwei Regenzeiten mit drei Ernten auf fünf ausgefallene Regenzeiten umzustellen, ist schon eine existenzielle Herausforderung, die nicht leicht zu meistern ist.
Wir haben nämlich auf dieser Konferenz erlebt, dass sich ein Land wie Sambia plötzlich dafür ausspricht, dass Industriestaaten nicht weiter ihre Emissionen senken sollten. Da fragt man sich: Wie kann denn das eigentlich sein?
Als sich dann der chinesische Vertreter gemeldet hat, hat er Sambia gedankt. Da fragt man sich: Was hat das jetzt mit China zu tun? Ja, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung war gerade in Sambia und kann berichten, wer den Flughafen in Sambia finanziert hat: China.