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Fundstellen

Zweitens. Ebenso wichtig für den langfristigen deutschen Einfluss ist der akademische Austausch. Der Staatspräsident von Litauen, der kürzlich aus dem Amt geschiedene Außenminister von Costa Rica, die ehemalige Chefökonomin der Weltbank, sie alle haben eines gemeinsam: Sie waren Stipendiaten des DAAD. Der deutsche Staat investiert seit Jahrzehnten weltweit in die Bindung kluger Köpfe an unser Land. Die Vorteile, die eine solch enge Bindung an unser Land langfristig schafft, sind mit Geld kaum aufzuwiegen. Deswegen ist es richtig, dass wir dort weiter investieren.

Kerstin Griese Parl. Staatssekretärin BMAS

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute ganz konkret? Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Arbeiterinnen und Arbeiter auf einer Bananenplantage in Costa Rica, in Mittelamerika, haben sich erfolgreich dagegen gewehrt, hochgiftige Pestizide einzusetzen. Letztes Jahr fiel die Entscheidung: Der Einsatz dieser Mittel während der Arbeitszeit wurde verboten. Die Beschäftigten haben Entschädigungszahlungen erhalten. – Das wäre ohne unser deutsches Lieferkettengesetz nicht gelungen; denn es ging um Bananen, die wir alle hier in Deutschland in einem großen Supermarkt kaufen können.

Es wurde uns oft berichtet von Frauen in den Fabriken, die sich den ganzen Tag über nicht auf die Toilette trauen, weil sie die Gefahr sehen, dass sie dort oder auf dem Weg dahin vergewaltigt werden. Die Frau Staatssekretärin hat berichtet, wie es auf Bananenplantagen in Costa Rica zugeht, dass die Menschen dort arbeiten müssen und gleichzeitig ein Flugzeug über sie hinwegfliegt und Pestizide spritzt. Das hat ein Ende. Das hat uns die Bananengewerkschaft – nicht darüber lachen; es gibt ganz viele Menschen, die dafür sorgen, dass wir unsere Bananen kaufen können – berichtet; sie war hier im Deutschen Bundestag und hat uns das erklärt. Das hat ihr Leben verbessert.

Ich will dafür ein Beispiel nennen: Bananen. Wir alle kaufen Bananen im Supermarkt. Geerntet werden die aber nicht hier, sondern weltweit, zum Beispiel in Lateinamerika. Vor ein paar Wochen habe ich mich mit Bananenbäuerinnen aus Ecuador und Costa Rica getroffen. Sie sind extra den weiten Weg von Lateinamerika hierhin geflogen, in den Bundestag gekommen, um uns eine klare Botschaft mitzubringen:

Unlängst habe ich mit zwei Menschenrechtsverteidigerinnen aus Nicaragua gesprochen. Wie viele mutige Menschen in Lateinamerika riskieren auch sie ihr Leben, weil sie auf Menschenrechtsverletzungen hinweisen. Sie arbeiten aus dem Exil in Costa Rica. Die Zivilgesellschaft in Nicaragua hat faktisch keinen Handlungsspielraum mehr. In jüngster Zeit wurden etwa 3 600 zivilgesellschaftliche Organisationen aufgelöst. Willkürliche Verhaftungen, unfaire Gerichtsverfahren und Folter in Gefängnissen sind an der Tagesordnung. Das Land ist spätestens seit den Protesten von 2018 endgültig zur Autokratie geworden. Die Vereinten Nationen sprechen gar von mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die deutsche Wirtschaft flankiert das; deutsche Firmen sind an zahlreichen Projekten in Lateinamerika beteiligt. Es ergeben sich gerade für deutsche Unternehmen neue Chancen für Kooperationen in den Bereichen Wasserstoff, grüne Energie, Rohstoffgewinnung. Costa Rica, Panama, Brasilien, Argentinien sind Beispiele dafür, dass sich nahezu alle großen Unternehmen dort sammeln. Aus der DIHK-Sonderauswertung des World Business Outlook zu Lateinamerika 2023 ergibt sich, dass die Geschäftserwartungen in diesen Bereichen deutlich besser sind als im Schnitt.

Sie haben hier gesagt, dass da ja gar kein Kanzler, kein Bundespräsident hinfährt. Ich will Ihnen mal etwas vorlesen: Schon im Sommer 2022 war die Umweltministerin Lemke in Kolumbien und in Bolivien. Der Bundespräsident war im September 2022 in Costa Rica und in Mexiko, und er war natürlich dabei, als Lula da Silva am 1. Januar 2023 zum Präsidenten Brasiliens wurde. Bundeskanzler Scholz war in Brasilien, in Chile, in Argentinien. Bundesminister Habeck war zusammen mit Herrn Bundesminister Özdemir ebenfalls in Südamerika. – Also, wir sind dauernd da. Wir bemühen uns sehr intensiv darum, diese Partnerschaft, die auch Sie wollen, einzugehen.

Alles Vergangenheit! Wir wollen jetzt zusammen in die Zukunft gehen und das gemeinsam intensivieren. Dazu braucht es aber fundamental bessere Anträge. Sie schreiben hier davon, dass wir etwas mit unserer Wirtschaft tun müssten. Fahren Sie mal dahin! Die ist vollständig da. Weiter: Wir sollen gemeinschaftlich Dinge entwickeln. Gehen Sie mal nach Costa Rica! Da hat die KfW gerade mit einer Firma eine der ganz wenigen weltweiten Patente zum Recycling von Lithium-Ionen-Batterien entwickelt.

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Dazu gehört Paraguay – da wollen Sie keinen Wasserstoff produzieren –, dazu gehört Panama, dazu gehört Costa Rica.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland steht in diesen Minuten mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vor dem Ausscheiden bei der Weltmeisterschaft. So wie sich die Deutschen nicht haben vorstellen können, dass sie von Costa Rica und Japan – zumindest von einem der beiden – überholt werden können, so kann sich die Ampel, die ja als Klimakoalition gestartet ist,

Die weltweiten Goethe-Institute sind lokale Anlaufstellen, die ein erstes, positives Bild von Deutschland vermitteln. Sie sind gewissermaßen Vorboten, die wesentlich dazu beitragen, dass sich potenzielle Fachkräfte, zum Beispiel aus Indonesien, Costa Rica oder Neuseeland, für unsere deutsche Sprache und Kultur zu interessieren beginnen;

Sie wissen, dass der Anteil von Glasfaseranschlüssen bei stationären Breitbandanschlüssen im OECD-Mittel bei 32,1 Prozent liegt, in Deutschland bei 6,4 Prozent. Selbst Mexiko, Costa Rica und Slowenien haben uns mittlerweile überholt. Wie können Sie sich hierhinstellen und versprechen, dass sich das ändert, wenn Sie am gleichen Tag die Förderung einstellen, meine Damen und Herren?

In Deutschland hatten Ende 2021 nur 7 Prozent aller Breitbandanschlüsse Glasfaser. In Südkorea sind es 87 Prozent, in Spanien 79 Prozent; sogar Kolumbien und Costa Rica haben uns mittlerweile überholt.

Enden möchte ich bei dem Stichwort „Generationengerechtigkeit“. Ich durfte ein Jahr in der indigenen Gemeinschaft der Brörán in Costa Rica leben und lernen.